Unionsfraktion will engere Verzahnung der EU-Wirtschaftspolitik

Christoph Heinemann: Jahrelang wurde die französische Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung in Deutschland als späte Zuckung des vorrevolutionären Colbertismus belächelt. Staatsdirigismus, Interventionismus, für Marktwirtschaftler ist das Teufelszeug. Eine Finanzkrise und Milliarden versenkte Euros später kann es Berlin gar nicht schnell genug gehen. Die Bundesregierung schnürt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Steuern, Renten, Löhne, in den Euro-Staaten soll auf einmal alles miteinander verzahnt werden.
Am Telefon ist Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Guten Morgen!

Michael Fuchs: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Fuchs, Steuern, Renten, Löhne, Haushalte, alles auf Gardemaß. Da freuen sich die Bürokraten!

Fuchs: Ich denke, das ist nicht das Problem der Bürokraten, aber ich halte es für notwendig, dass wir Koordination in Brüssel hinbekommen, denn es muss Stabilität für den Euro her und das bekommen wir nur, wenn die Wirtschaftspolitiken abgestimmt werden. Es kann nicht sein, dass in einem Land mit 57 Jahren in die Rente gegangen wird und in einem anderen mit 67. Das kommt dann zu Verwerfungen. Es kommt auch dazu, dass dann das Verständnis des Landes, wo noch bis 67 gearbeitet werden muss, für das Land, wo man mit 57 schon aufhören kann, nicht allzu groß sein wird.

Heinemann: Herr Fuchs, Frankreich – bleiben wir mal bei der Rente – stand tagelang still wegen der Rente mit 62, ich wiederhole: 62. Glauben Sie wirklich, dass Präsident Sarkozy ein Jahr vor den Wahlen jetzt seinen Landsleuten sagt, April, April, ihr dürft bis 67 arbeiten?

Fuchs: Ich bin davon überzeugt, dass auch den Franzosen nicht viel anderes übrig bleiben wird. Das wird aber ein Anpassungsprozess sein, genauso wie ja bei uns die Rente mit 67 nicht von einem auf den anderen Tag eingeführt wurde, sondern über einen Zeitraum von nun noch 18 Jahren eingeführt wird. Das heißt also, wir lassen da schon noch durchaus Luft rein. Das muss aber so sein. Am Ende muss das Ziel eine gemeinsame Rente sein, denn die demografische Entwicklung ist ja faktisch in allen europäischen Ländern ähnlich wie bei uns.

Heinemann: Wie viel europäische Unionsharmonie verträgt die Marktwirtschaft?

Fuchs: Ich bin dafür, dass es natürlich auch in jedem Land Wettbewerb geben muss. Wettbewerb hat immer die besten Ergebnisse für Bürgerinnen und Bürger gebracht und hat dazu geführt, dass die Preise nicht aus dem Ruder laufen. Aber bestimmte soziale Dinge müssen vereinbart werden. Es kann nicht so sein, dass in einem Land die sozialen Maßstäbe wesentlich höher sind als in einem anderen und damit der Wettbewerb ausgeschaltet wird.

Heinemann: Ist aber automatisch so. – Oder anders gefragt: Wie bringt man denn die Wirtschaft in Sizilien mit der in Baden-Württemberg auf einen Nenner?

Fuchs: Das wird nie ganz funktionieren, das kann nicht sein. Wir haben ja auch in Deutschland erhebliche Unterschiede. Ich erinnere daran, dass die Südländer zurzeit ja gegen den Länderfinanzausgleich wohl klagen werden, weil sie sagen, wir haben schon viele Dinge gemacht, die andere Länder jetzt ausnutzen, und in den anderen Ländern – Bundesländer meine ich jetzt - ist ein höherer Standard als bei uns und wir müssen es finanzieren.

Heinemann: Ich zitiere mal Hermann Otto Solms, wir haben es eben von Christel Blanke schon gehört: "Es gibt kein für alle Länder der EU einheitlich sinnvolles Niveau bei Staatsausgaben und Steuereinnahmen, bei den Regeln auf dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsvorsorge oder der Alterssicherung wie auch der Sozialpolitik insgesamt, ebenso wenig wie bei den Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungspolitiken." Richtig oder falsch?

Fuchs: Es ist so, dass wir diese Unterschiede haben. Die werden auch noch eine ganze Zeit lang bleiben. Aber zum Beispiel sage ich eines: Alle Länder müssen sich an bestimmte Spielregeln halten, die wir gemeinsam gesetzt haben. Alle Länder, die im Euro sind, sind verpflichtet, den Maastricht-Vertrag einzuhalten, sind verpflichtet, die Staatsverschuldung nach unten zu bringen, und ich halte es für dringend notwendig, dass wir das auch durchsetzen, dass da nun auch Sanktionsmechanismen herkommen. Es kann nicht sein, dass einige Party machen und die anderen das dann nachher bezahlen dürfen. Das funktioniert nicht, da wird die Solidarität überspannt. Da hat der Hermann Otto Solms recht, dass es Unterschiede gibt, aber bei bestimmten Kriterien, zum Beispiel bei der Verschuldung, kann es die nicht geben.

Heinemann: Die erste Party wurde ja unter Helmut Kohl und Theo Waigel gemacht, bei der Verletzung der Maastricht-Kriterien.

Fuchs: Das war nicht Helmut Kohl und Theo Waigel, sondern das war Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Das war 2005, da war Helmut Kohl schon sieben Jahre nicht mehr an der Macht.

Heinemann: Theo Waigel hat nie den Maastricht-Vertrag verletzt?

Fuchs: Nein!

Heinemann: Steuern angleichen, vulgo Steuern erhöhen, wie man sagen würde, ist das die richtige Lehre aus der Krise?

Fuchs: Nein! Ich bin gerade bei Steuern der Meinung, dass wir Wettbewerb haben sollten. Da wo die Länder vernünftig wirtschaften, wo die Schuldenbremse in den Ländern funktioniert, können sie auch die Steuern senken. Das ist vollkommen in Ordnung. Ich wünsche mir einen Steuerwettbewerb. Das ist nämlich dann gut für die Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Heinemann: Wird hier die Statik der Europäischen Union verändert, wenn man jetzt auf einmal die Euro-Staaten in den Vordergrund rückt, das heißt weg von der Gemeinschaft der 27 hin zu einem Kerneuropa der Euro-Länder?

Fuchs: Nein. Es ist ja unsere Vorstellung, dass auf längere Sicht andere Länder noch zusätzlich in den Euro hineinkommen. Es ist ja auch schon zum 1. Januar dieses Jahres Estland dazugekommen. Das ist in Ordnung, aber es müssen erst in den Ländern wirklich die Kriterien erfüllt sein, dass sie beitreten können. Das war zum Beispiel bei Griechenland nicht der Fall und es war ein grober Fehler, den auch die damalige Regierung Fischer/Schröder gemacht hat, Griechenland aufzunehmen. Das hätte man nicht tun dürfen, weil die Kriterien von Griechenland zu keinem Zeitpunkt erfüllt wurden.

Heinemann: Dem haben Sie nie zugestimmt?

Fuchs: Die CDU hat dem nicht zugestimmt.

Heinemann: Europa der zwei Geschwindigkeiten wird aber trotzdem jetzt dieser Wettbewerbspakt genannt, nämlich dass die Euro-Länder stärker in den Mittelpunkt geraten zu Lasten halt der Gesamtunion.

Fuchs: Ich denke nicht, dass das zu Lasten der Gesamtunion geht. Das darf eigentlich auch nicht der Fall sein. Ich wünsche mir, dass die anderen Länder, die noch nicht im Euro dabei sind, gerade an den Kriterien des Euros sich anpassen und dass da so schnell wie möglich Kriterien geschaffen werden, dass sie aufnahmefähig werden. Das wird aber noch dauern, weil ja nun die Volkswirtschaften schon noch sehr, sehr unterschiedlich sind. Länder, die jahrelang im Kommunismus leben mussten, haben eben nicht die Chancen gehabt, die wir hier im Westen haben. Wir müssen ihnen bei dieser Anpassung helfen, aber sie müssen auch das Ihre dazu tun.

Heinemann: Und wie soll der Rückfall in alte Schuldenpolitiken verhindert werden?

Fuchs: Ich bin dafür, und Angela Merkel hat das ja sehr deutlich gemacht, dass wir in Brüssel eine Art Sanktionsmechanismus haben für Länder, die nicht sich an die Kriterien halten. Es kann nicht sein, dass die einen munter Schulden machen und die anderen es dann nachher später bezahlen. Das ist unfair und das kann man auch den Europäern nicht klar machen.

Heinemann: Herr Fuchs, Hand aufs Herz: Glauben Sie tatsächlich, dass dieser Wettbewerbspakt funktionieren könnte?

Fuchs: Ich bin eigentlich sehr optimistisch, denn jeder von uns weiß, dass wir alle vom Euro profitieren, nebenbei Deutschland mit am allerstärksten, denn wir haben dadurch klare und einfache Exportbedingungen in den gesamten europäischen Raum, auch ein Grund, warum unsere Wirtschaft so stark wächst. Es ist ja nun mehr als positiv, dass wir letztes Jahr 3,6 Prozent Wachstum gehabt haben, und auch dieses Jahr wird das Wachstum positiv sein. Die Arbeitsmarktsituation hat sich entspannt. Das zeigt, wenn man Haushaltsdisziplin macht, wenn man die Strukturen so verändert, dass die Schulden zurückgeführt werden, dann geht es gut und ich hoffe, dass das in anderen Ländern ähnlich gesehen wird.

Heinemann: Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Fuchs: Danke Ihnen, Herr Heinemann.