Ampel-KoalitionsvertragUnionsfraktionsvorsitzender Brinkhaus: "Wir hätten sicher nicht die brutale Offenheit in Sachen Migration geschaffen."

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Brinkhaus, übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

25.11.2021

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag.
Unionsfraktionsvorsitzender Brinkhaus bei einer Rede im Bundestag. (dpa / Michael Kappeler )
Vor allem in Fragen der Zuwanderung gestalte sich der Vertrag ganz weit links, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker sprach wörtlich von einer "brutalen Offenheit in Sachen Migration". Zudem sei in keinster Weise geklärt, wie die neue Bundesregierung ihre zahlreichen Vorhaben finanzieren wolle. Brinkhaus fügte hinzu, wichtiger, als solche Fragen zu diskutieren, sei es aber jetzt, gemeinsam die vierte Corona-Welle zu brechen.
Die Ko-Vorsitzende der SPD, Esken, sieht die Ampel-Koalition auch mit Blick auf die derzeitige Corona-Lage vor großen Herausforderungen stehen. Man könne nicht mehr warten, um gestaltend einzugreifen, sagte Esken ebenfalls im Deutschlandfunk. Sie verwies auf die geplante Einrichtung eines Krisenstabs und einer Expertengruppe im Kanzleramt.
Diese Nachricht wurde am 25.11.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.