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StartseiteInterview"Eine völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft wird es nicht geben"30.11.2015

Unionspolitiker zum Klima-Gipfel"Eine völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft wird es nicht geben"

Wichtiger als die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz sei, dass sich alle Staaten der Klimakonferenz auf verbindliche Ziele einigen, sagte der EU-Parlamentarier Herbert Reul, CDU, im DLF: "Wenn wir die Besten sind und immer zehn Meter vor der Truppe herreiten, dann reicht das nicht und ändert nichts am Weltklima."

Herbert Reul im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
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Dirk-Oliver Heckmann: In fünf Jahren wird das Klimaschutzprotokoll von Kyoto auslaufen und seit Jahren bereits berät die internationale Gemeinschaft vergeblich über ein Folgeabkommen. Paris soll es jetzt bringen, doch die Erwartungen sind überschaubar, denn das Ergebnis wird aller Voraussicht nach kein Abkommen sein, in dem sich die Länder auf rechtsverbindliche Zusagen werden einigen können.

Am Telefon ist jetzt Herbert Reul. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Schönen guten Tag, Herr Reul.

Herbert Reul: Schönen guten Tag, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Reul, mit welchen Erwartungen sehen Sie denn dem Klimagipfel in Paris entgegen? Wird es gelingen, ein Abkommen zu schließen, das die Erderwärmung wirklich stoppt?

Reul: Na ja, ich bin da realistisch. Ich glaube, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft nicht geben wird. Mich erfreut ein bisschen, dass wir insgesamt nach den vielen Runden von Klimakonferenzen realistischer jetzt an die Sache herangehen als in den letzten Jahren, und vielleicht kommt man dann in der Sache weiter. Es bringt ja nichts, jeden Tag eine höhere Prozentzahl zu fordern. Es bringt auch nichts, jedes Mal zu fordern, dass jetzt alle unbedingt was machen müssen und den großen Gemeinsamkeitsgeist zu beschwören, sondern es kommt darauf an, dass man in der Sache weiterkommt. Und ich glaube, da ist es wichtiger, dass man sich gegenseitig nicht überfordert.

Heckmann: Aber wie soll man denn in der Sache weiterkommen, wenn man gar nicht mehr darauf pocht, überhaupt einen völkerrechtlich bindenden Vertrag schließen zu wollen?

Reul: Deswegen glaube ich ja: Je weniger hoch man die Ziele setzt und je echter, je realistischer man ist, desto größer ist auch die Chance, dass man zu Ergebnissen kommt. Ich halte die Verbindlichkeit für wichtiger als eine hohe Prozentzahl, also Prozentzahl im Sinne von Verabredung, was man alles erreichen muss. Man darf sich ja auch gegenseitig nicht überfordern. Ich glaube, dass die Europäer in den letzten Jahren bei diesen Konferenzen immer mit viel zu viel Vorlauf daran gegangen sind und auch andere überfordert haben.

Heckmann: Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin von den Bündnis-Grünen, der hat gesagt, dieses Abkommen, was da kommen wird, das wird die Erwärmung wahrscheinlich nicht unter zwei Prozent halten können, so wie es die internationale Klimaforschung für nötig hält. Und auch der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer, der gab sich heute früh im Deutschlandfunk pessimistisch:

O-Ton Ottmar Edenhofer: "Die Zeit läuft uns vor allem deswegen davon, weil weltweit 1000 Gigawatt Kohlekraftwerke geplant sind. Und wenn man dann noch mit einrechnet, dass die bestehende Energie-Infrastruktur etwa 730 Gigatonnen noch emittiert, dann haben wir eigentlich das Kohlenstoff-Budget, das mit dem Zwei-Grad-Ziel vereinbar ist, schon aufgebraucht."

"Die verbindlichen Verabredungen sind wichtig"

Heckmann: Und er hat noch hinzugefügt, dass er mittlerweile ein bisschen unruhig wird. Halten Sie an dem Zwei-Grad-Klimaziel überhaupt noch fest, wenn Sie die Ansprüche schon so heruntersenken?

Reul: Ich bin für realistische Werte und glaube, man muss sich nicht zwingend an diesem Zwei-Grad-Ziel festmachen. Man muss Ziele sich nehmen, die dann auch fair sind, die dann auch erreichbar sind, die dann vor allen Dingen auch verbindlich sind. Wie viele Jahre machen wir denn diese Veranstaltung schon, wo uns einige erzählen, die Welt geht unter, und andere sagen, das darf überhaupt nicht sein, und im Ergebnis kommt man zu keinen verbindlichen Verabredungen. Ich finde, die verbindlichen Verabredungen sind wichtig, haben eine hohe Bedeutung, weil sie dann dazu beitragen, dass alle sich auch ein Stück verpflichtet fühlen, einen Beitrag zu leisten. Und dann muss man auf der Strecke gucken, mit welcher Schnelligkeit man was wie weiterbetreibt.

Heckmann: Das heißt, ich verstehe Sie richtig, dass Sie die Position im Prinzip sämtlicher Klimaforscher nicht teilen, die sagen, dieses Zwei-Grad-Ziel, das muss auf jeden Fall eingehalten werden?

Reul: Na ja, sämtlicher Klimaforscher, darüber will ich mich jetzt nicht näher auslassen, weil es gibt solche und solche. Es gibt da einen sehr breit getragenen Mainstream in der Frage und es gibt andere, die da kritische Bedenken haben. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass man Verbindlichkeit hinbekommt, dass man hinbekommt, dass alle sich daran beteiligen. Es hat keinen Sinn, wenn einige sehr, sehr hohe Ziele sich setzen und die auch erreichen und andere nicht mitspielen. Denn der Großteil der Treibhausgas-Emissionen findet ja gar nicht in Europa statt, sondern der findet ja woanders auf der Welt statt, wie jeder weiß. Das heißt, wichtiger ist, dass man die ins Boot bekommt, dass man den Einstieg in die Verbindlichkeit schafft.

Heckmann: Einstieg in die Verbindlichkeit, sagen Sie. Danach sieht es aber mit dem Vertrag, der dann auf uns zukommt, wahrscheinlich nicht aus, denn diese CO2-Einsparungen, auf die man sich einigen wird, das sind dann ja, so wie es aussieht, freiwillige Zusagen, und wenn die verfehlt werden, dann gibt es keine Sanktionen. Und nicht einmal die Bundesregierung, die pocht mehr auf ein verpflichtendes Abkommen an der Stelle, und ohnehin hat ja Deutschland seine Vorreiterrolle verlieren in der Klimaschutzpolitik, moniert die Opposition. Sie haben sich ja immer für Atomkraft stark gemacht und auch für die Kohle. Sind Sie froh, dass die Klimakanzlerin Geschichte ist?

Reul: Nein, überhaupt nicht. Sie ist auch nicht Geschichte, weil Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern viel, viel mehr leistet und viel, viel mehr vorzuweisen hat, und das hat auch nichts damit zu tun, für welche Energieart man sich da einsetzt. Im Übrigen: Wenn man für eine CO2-emmissionsfreie Industriegesellschaft, Wirtschaftsgesellschaft wäre, müsste man natürlich vorurteilsfrei alle Energiearten durchchecken und sagen, welchen Beitrag leisten sie dazu. Wir haben in Deutschland Atomenergie abgeschaltet, wir haben weltweit jetzt mehr Kohlekraftwerke, als vorher geplant. Es läuft nicht alles so rund, wie wir uns das immer vorgestellt haben. Das ist wahr.

"Wir müssen nicht der ganzen Welt vorschreiben, was sie zu machen hat"

Heckmann: Das heißt, Sie wären dafür, den Atomausstieg möglicherweise wieder rückgängig zu machen?

Reul: Nein, nein, nein. Was entschieden ist, ist entschieden und aus und vorbei. Aber wir müssen ja nicht der ganzen Welt vorschreiben, was sie zu machen hat, und die Lage in den Mitgliedsstaaten ist total verschieden. Auf der Welt gibt es total verschiedene Situationen. Es gibt Staaten, die haben auch ein Interesse daran, dass ihre Industrie sich entwickelt, weil es Arbeitsplätze gibt, weil es Wohlstand gibt, weil es soziale Sicherheit gibt, und denen muss man doch die gleichen Chancen ermöglichen. Aber man muss den Beitrag, den wir leisten können, leisten, um diesen Aufbau von Industriegesellschaften auch möglichst CO2-freundlich zu gestalten. Das ist richtig. Aber es gibt nicht nur ein Ziel, es gibt mehrere Ziele, und wenn die Verbissenheit bei dieser Debatte mal rausgehen würde und man würde pragmatischer, realistischer daran arbeiten, vielleicht wären wir schon viel weiter gekommen.

Heckmann: Deutschland tut viel, haben Sie gerade gesagt, Herr Reul. Die Frage ist bloß, ob Deutschland noch so viel tut wie in der Vergangenheit. Der Beirat der Bundesregierung selbst, der sagt, die Anstrengungen müssen hier in Deutschland verdoppelt werden, um die zugesagten Ziele zu erreichen, und von den zehn schmutzigsten Kohlekraftwerken stehen allein fünf in Deutschland. Darauf hat Anton Hofreiter im Deutschlandfunk hingewiesen. Und gar nicht zu sprechen von der Klimaabgabe auf Kohlekraftwerke, die ja eigentlich geplant war und dann wieder gestoppt wurde. Wie kann man denn da noch von einer Vorreiterrolle sprechen?

Reul: Ich meine, Herrn Hofreiter verstehe ich sowieso nicht. Jetzt wird von den Grünen die Kohle bekämpft bis aufs Messer, weil sie CO2-unfreundlich ist. Vorher wurde eine Industrie, die Kernenergie hieß, bekämpft, obwohl sie CO2-freundlich war. Diese Verbissenheit und Absolutheit, mit der man diesen Kampf führt, und das ist ein Kampf gewesen in den letzten Jahren, der war schon falsch. Man muss solche Probleme realistisch pragmatisch angehen und Stück für Stück abarbeiten, und da glaube ich, dass in Deutschland mehr geleistet worden ist als in vielen anderen Staaten, obwohl wir ja, was den Anteil, den wir an der CO2-Weltemission haben, relativ überschaubar ist. Wenn wir nicht die Chinesen, die Inder, die großen Volkswirtschaften dazu kriegen mitzumachen, da wo viel emittiert wird, dann ist das Ganze sinnlos. Diese Verbissenheit und auch dieses Sendungsbewusstsein, was man da in den letzten Jahren hatte, hat, glaube ich, mehr zerstört, als es erreicht hat.

Reul: Ein kleiner Schritt für alle ist mehr als ein großer Schritt, den nur zwei gehen 

Heckmann: Aber wichtig ist doch auch eine Vorbildfunktion aus Deutschland heraus, heißt es immer wieder.

Reul: Ja. Vorbildfunktion ist immer gut, sollte man auch machen, machen wir ja auch. Auch die Europäer sind ja vorbildhaft in ihren Beiträgen. Aber sie sind, was den tatsächlichen Beitrag angeht, natürlich nur sehr begrenzt, weil sie da nicht so einen Beitrag leisten. Das heißt, wenn wir die Besten sind und immer zehn Meter vor der Truppe herreiten, dann reicht das nicht und ändert nichts am Weltklima. Das heißt, wir brauchen die anderen im Boot. Insofern ist manchmal ein kleiner Schritt, den aber alle mitgehen, mehr in der Gesamtwirkung als ein Riesenschritt, den zwei gehen.

Heckmann: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Reul, danke Ihnen für das Interview.

Reul: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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