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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Undenkbare denken 23.06.2018

UnionsstreitDas Undenkbare denken

So lange Angela Merkel Kanzlerin sei, werde es keine Deeskalation im Verhältnis zwischen CDU und CSU geben, kommentiert Dirk Birgel. Danach womöglich aber auch nicht. Vielleicht sollten beide wirklich das Undenkbare denken und getrennt marschieren.

Von Dirk Birgel, Chefredakteur "Dresdner Neueste Nachrichten"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die CSU werde, ebenso wie Bundeskanzlerin Merkel, kaum einen Rückzieher ohne Gesichtsverlust machen können, kommentiert Dirk Birgel. Links Bundesinnenminister Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. An diesen historischen wie unheilvollen Satz Walter Ulbrichts musste man zwangsläufig denken, als CSU-Innenminister Horst Seehofer unter der Woche verkündete, niemand habe die Absicht, die Kanzlerin zu stürzen. Wie es im Falle des DDR-Staatschefs ausging, ist bekannt. Wie der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU endet, ist offen.

Schwerste Krise seit den 70er-Jahren

Jedenfalls darf man konstatieren, dass die Union in ihrer schwersten Krise seit Mitte der 1970er-Jahre steckt. Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat eine Sprengkraft erreicht, der die Große Koalition platzen lassen kann. Damals ging es noch weniger als heute um die Sache. Die Union hatte 1976 die Bundestagswahl verloren. Der Bayer Franz-Josef Strauß pflegte eine innige Feindschaft mit dem CDU-Parteichef Helmut Kohl und führte auf einer Tagung der CSU in Wildbad Kreuth den sogenannten Kreuther Trennungsbeschluss herbei. Die CSU wollte als damals vierte Partei bundesweit antreten. Dass dieses Unterfangen seinerzeit endete wie das Hornberger Schießen ist den Spitzen in der CSU aber nicht Warnung genug, erneut eine Spaltung in Kauf zu nehmen. Am 14. Oktober ist Landtagswahl im Freistaat. Und die will der neue Ministerpräsident Markus Söder um jeden Preis gewinnen. Und sein Weg zum Ziel heißt: Härte zeigen – und so weit wie möglich auf Distanz zur ungeliebten Kanzlerin Angela Merkel gehen. Da schließt sich der Kreis zu Strauß.

Wahlkampf pur

Unter Söders Führung wurde ein härteres Polizeigesetz verabschiedet, das Kruzifix in öffentlichen Gebäuden angeordnet. Und nun also die Zurückweisung an den Grenzen. Wie die funktionieren soll, haben Söder und sein Assistent Seehofer freilich noch nicht gesagt. Allein an der Grenze von Bayern zu Österreich gibt es gut 50 Grenzübergänge, die grüne Grenze von mehr als 800 Kilometern nicht eingerechnet.

Das lässt sich praktisch kaum kontrollieren und wenn dann mit enormem Aufwand und Vorlauf. Oder glaubt Söder, es reicht, am Grenzübergang Kufstein zu kontrollieren, wo sich alle Flüchtlinge brav hintereinander anstellen und sich zurückweisen lassen?

Das ist Wahlkampf pur. Man muss sich nur mal fragen, was mit den abgewiesenen Flüchtlingen geschieht, die in der Regel aus Italien kommend über Österreich nach Deutschland wollen. Was passiert, wenn Österreich diese Menschen dann ebenfalls nicht einreisen lässt? Spielen Österreich und Bayern dann Flüchtlings-Pingpong im Niemandsland? Das ist doch keine Lösung.

Wurmstichige EU

Freilich muss man konstatieren, dass Angela Merkel es seit 2015 nicht hinbekommen hat, das Problem einer von ihr favorisierten europäischen Lösung zuzuführen. Ob sie das in den zwei Wochen Aufschub, die die Schwesterpartei ihr gewährt hat, gelingt – daran glaubt sie vermutlich selbst nicht. Daran ändert auch nichts, dass Merkel mit ihrem französischen Amtskollegen weitgehend einig ist und am Wochenende bilaterale Abkommen mit einigen anderen EU-Staatschefs aushandeln will. In der EU ist – übrigens nicht nur in der Flüchtlingsfrage – der Wurm drin.

Und in der Bevölkerung wächst der Unmut, dass Menschen, die weder unter Krieg leiden noch politisch verfolgt sind, unser Asylrecht und den Rechtsstaat ausnutzen. Bei allem Verständnis für das einzelne Schicksal: Menschen in wirtschaftlicher Not hatten die Väter des Grundgesetzes nicht vor Augen, als sie das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung verankerten. Das gibt einem bayerischen Ministerpräsidenten freilich nicht das Recht, diese Menschen als "Asyltouristen" zu verunglimpfen wie Söder es getan hat.

Trennung denken

Bleibt die Frage nach dem Ausgang. Die CSU wird, ebenso wie Merkel, kaum einen Rückzieher ohne Gesichtsverlust machen können. Vielleicht sollten beide wirklich das Undenkbare denken und getrennt marschieren. Die CSU könnte bundesweit AfD-Anhänger zurückgewinnen, die CDU eher sozial und liberal eingestellte Konservative bedienen. Die CSU von gestern mit der CDU von morgen sozusagen. Natürlich ist das ein Spiel mit dem Feuer. Aber was wäre gewonnen, wenn sich die Streithähne der letzten Monate auf dem Höhepunkt ihrer zerrütteten Ehe plötzlich wieder versöhnt, also letztendlich verlogen, in den Armen liegen. So lange Angela Merkel Kanzlerin ist, wird es keine Deeskalation geben. Danach womöglich aber auch nicht.

Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten (Anja Schneider                         )Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten (Anja Schneider )Dirk Birgel, Jahrgang 1966, studierte Journalistik und volontierte bei der "NRZ", "Neue Rhein-Zeitung". Er war bis Mitte 1993 freier Mitarbeiter der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund, ab Juli 1993 Rathaus-Reporter der "Dresdner Morgenpost", wo er ab September stellvertretender Lokalchef war. Im Oktober 1994 wechselte er als Korrespondent zur "Leipziger Volkszeitung". Im Juli 1995 wurde er stellvertretender Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im April 1998 ging er als Lokalchef zur "Kölnische Rundschau". Seit Februar 1999 ist Birgel Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten".

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