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StartseiteKommentare und Themen der WocheKleiner Klimawandel in Berlin27.06.2018

UnionsstreitKleiner Klimawandel in Berlin

Sollte die Kanzlerin Merkel in der Asylfrage mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurückkommen, will Innenminister Seehofer Fakten schaffen. Die Stimmung bleibt angespannt, kommentiert Stephan Detjen - und erkennt dennoch leichte Aufhellungen. Offenbar werde auch Hasardeuren klar, welche Folgen ein Ende der Fraktionsgemeinschaft hätte.

Von Stephan Detjen

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Olaf Scholz (SPD, l-r), Bundesfinanzminister, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, stehen vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt.  (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Koalitionsgipfel im Kanzleramt (Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Es hat einen kleinen Klimawandel gegeben in Berlin. Nach dem Temperatursturz der vergangenen Woche wurde es gestern wieder sommerlich warm. Und in einem Biergarten gegenüber dem Kanzleramt trafen sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum seit langem geplanten Sommerfest. Die Stimmung sei mies gewesen, sagten manche. Aber immerhin: Nachdem sich Unionsabgeordnete vor einer Woche noch lautstark vor Journalisten angegiftet hatten, saßen sie nun wieder friedlich zusammen. Einige von ihnen deutlich länger als die Chefs auf der anderen Seite der Spree im Kanzleramt.

Dort hatte Angela Merkel die Spitzen der Koalition zum Koalitionsausschuss eingeladen. Auch hier galt vor allem: Man redet miteinander - noch.

Streit in mehreren Phasen

Dass sensible Beobachter seit Beginn dieser Woche nicht nur eine Erwärmung der Berliner Luft, sondern auch einen leichten, politischen Temperaturanstieg zwischen den Unions-Parteien zu spüren meinten, liegt nicht allein an den physischen Wiederannäherungen der zerstrittenen Akteure. Der spektakuläre Streit zwischen CDU und CSU verlief bis jetzt in mehreren Phasen: In der ersten organisierten übermütige Strategen und ambitionierten Rivalen innerhalb der CSU eine kalkulierte Radikalisierung der Sprache. Die provozierend-polarisierenden Begriffe von der "konservativen Revolution", dem "Asyltourismus" und der "Anti-Abschiebeindustrie" gehörten dazu. Mit der Ankündigung von Zurückweisungen an der Grenze sollte den bayerischen Wählern – besonders denen der AfD – gezeigt werden, dass man nicht nur kraftmaierisch daherredet, sondern zur Tat bereit ist. In der zweiten Phase der Auseinandersetzung griff die an der CSU-Spitze geschürte Lust am unionsinternen Streit auf die Breite der Abgeordneten und Funktionsträger über. Lange aufgestauter Frust und Unmut brachen sich Bahn. Der mögliche Bruch der Fraktionsgemeinschaft stand nun allen plastisch vor Augen.

Ende einer stabilen Parteienlandschaft?

Jetzt - in der nächsten Phase - ist eine Ernüchterung eingekehrt. Die in der vergangenen Woche entfesselten Phantasien mancher Hasardeure wichen einer Ahnung von der historischen Dimension der Entscheidung, mit der man liebäugelte. Ein Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hätte nicht nur für die Unionsparteien unabsehbare Folgen. Es würde zugleich das Ende einer Parteienlandschaft bedeuten, die über fast 70 Jahre ganz maßgeblich zur politischen Stabilität der Bundesrepublik beigetragen hat. In fast allen europäischen Nachbarländern lässt sich studieren, was die Folgen des Zusammenbruchs solcher Formationen sind: tiefe Spaltungen der Gesellschaften, der Aufstieg von Populisten, Jahre der Krisen und Stagnation.

Niemand konnte bis jetzt mit Sicherheit sagen, ob es in der CSU politische Zocker gibt, die nach wie vor meinen, aus einer bewusst in Gang gesetzten Kernschmelze in der Union Gewinne für sich erzielen zu können. Das wird sich erst in der nächsten Phase dieser denkwürdigen Auseinandersetzung entscheiden, die morgen mit dem EU-Gipfel in Brüssel beginnt.

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