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StartseiteKommentare und Themen der WocheProtagonisten haben sich verstiegen30.06.2018

UnionsstreitProtagonisten haben sich verstiegen

Das Unions-Gezeter im Flüchtlingsstreit wirke surreal, so die Meinung von Michael Seidel in seinem Gastkommentar. Angesichts der großen inhaltlichen Aufgaben der Koalition sei es existenziell, dass in Berlin stabil regiert werde. Niemand zwinge Herrn Seehofer, sein Amt weiter auszuüben.

Von Michael Seidel, Chefredakteur der "Schweriner Volkszeitung"

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Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, läuft auf seinem Weg zu einer Pressekonferenz, die in Anschluss an die Sitzung des CSU-Vorstands stattfindet, an einem Fernseher vorbei, auf dem die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übertragen wird. (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)
Eine sachliche Debatte um das Erbe von Seehofer und Merkel fordert Seidel. (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)
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Von Groß ist momentan nicht viel zu spüren – zu kleinkariert wirkt das Gezeter im Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU, während die SPD zum halbwegs die Fassung wahrenden Stabilitätsanker mutiert.

134 selbstgesteckte Ziele hatte die "Süddeutsche Zeitung" im Koalitionsvertrag identifiziert. Und zur Überraschung der meisten Menschen ist trotz der öffentlichen Dominanz des Unionszerwürfnisses bereits mehr von diesen 134 Zielen umgesetzt, als in einer normalen Legislatur: fünf Vorhaben beschlossen, 29 weitere in Umsetzung. Darunter das Haushaltsgesetz und die Finanzplanung bis 2022, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das höhere Kindergeld ab Mitte 2019 oder das Schulsanierungsprogramm. Und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Arbeitgeber - ein Thema, das in normalen Zeiten die politische Kontroverse mindestens eines Jahres bestimmt hätte.

Oder das Verbandsklagerecht, ein früher ideologisch belastetes Vorhaben, das unter dem Druck der Dieselkrise nun fast durchgewinkt wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Unionsstreit surreal. Merkels Pathos vom Donnerstag war berechtigt: Es geht bei der Flüchtlingskrise um eine Schicksalsfrage für den Fortbestand der Europäischen Union. Das Ergebnis des EU-Gipfels macht wieder etwas Hoffnung, dass selbst die nationalkonservativen Regierungen in Italien, Ungarn und Österreich einsehen, dass ihre Trump-Nachahmungsversuche zurückstehen müssen hinter dem übergeordneten Ziel: Europa zusammenzuhalten, um im Spiel der Weltmächte nicht zerrieben zu werden. Wenn es eine Wertgemeinschaft gibt, dann muss sie sich bei Thema Steuerung der Migration erweisen. Sonst degeneriert die EU zur mehr oder weniger beliebigen Freihandelszone.

Volles Risiko bei der CSU

In der Sache ist der CSU ja nicht zu widersprechen: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden, sonst verliert der Staat seine Autorität und Legitimation. Doch was riskiert die CSU da eigentlich?! Um der eigenen Hegemonie in Bayern willen nimmt sie nicht nur ein Scheitern der Großen Koalition in Kauf, sondern sogar einen Zerfall jenes Parteiensystems, das wir bisher kennen. Ganz abgesehen davon, dass die Autorität Deutschlands in Europa und in der Welt untergraben wird.

Autokraten dominieren, Demokraten kommen unter die Räder. Ist das die Welt, die sich die Deutschen ernsthaft wünschen? Die Frage gilt insbesondere jenen CDU-Anhängern, die klammheimlich der CSU Beifall klatschen: Bei allem verständlichen Überdruss an einer Parteichefin, unter der die Union nicht nur vom Konservativen weg weit in die Mitte, teils sogar links davon gerückt ist, kann es doch nicht sein, dass man lieber den ganzen Laden in Scherben fallen lässt – nur weil sich parteiintern niemand findet, der einen Richtungswechsel einleitet?

Nach der Bundestagswahl hatten alle Parteien beteuert, sie hätten die Signale der Wähler verstanden. Ein Irrtum. Wenn die CSU mit ihrem Egotrip am Ende doch nur die AfD stärker macht, hat sie mit Zitronen gehandelt. Wenn sie tatsächlich die Koalition scheitern ließe und die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der Union gleich mit, dann geriete das gesamte Parteiengefüge der Republik ins Rutschen. Noch geben unzufriedene Wähler ihre Stimme bei Protestparteien wie der AfD ab. Doch bislang fehlt die zündende Idee, was statt des etablierten Systems dann käme. Wäre den Enttäuschten tatsächlich eine Erdokratie lieber? Oder eine postsowjetische Ordnung?

Sachlich harte aber zivilisierte Debatte notwendig

Was also ist zu tun: Irgendjemand muss eine Leiter besorgen und an die Palme stellen, in der sich die Protagonisten verstiegen haben. Die Republik und auch die Bayern werden es verkraften, wenn die CSU in München keine absolute Mehrheit bekäme.

Für die Republik, für Europa und den Rest der Welt dagegen ist es existenziell, dass in Berlin mit stabiler und verlässlicher Mehrheit aktiv regiert wird. Hinter dieses Ziel müssten letztlich auch Personen zurücktreten.

Niemand zwingt Herrn Seehofer, sein Amt weiter auszuüben, wenn es ihm so schwer fällt. Mit 68 Jahren hat er sich den Ruhestand im Modelleisenbahnkeller verdient. Und die nicht mehr ganz so jungen Wilden wie Söder, Dobrindt oder Scheuer täten angesichts eigener Leistungen gut daran, die Kirche im Dorf und die spätpubertäre Rüpelphase hinter sich zu lassen.

Was die Union braucht, ist eine sachlich harte, aber zivilisierte Debatte um die künftige inhaltliche Ausrichtung und um ein Personaltableau, dem das Erbe von Merkel und Seehofer anvertraut werden kann.

Was niemand braucht, ist eine erneute deutsche Hängepartie mit Neuwahlen und endloser Regierungsbildung. Und der Möglichkeit, dass auch Deutschland keine andere Wahl als eine nationalistisch-konservative Koalition bliebe.

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