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StartseiteKommentare und Themen der WocheRegierung in Geiselhaft02.07.2018

UnionsstreitRegierung in Geiselhaft

Mit seinem angebotenen Rücktritt hat Horst Seehofer im Streit um die Asylpolitik den Druck weiter erhöht. Und das nicht nur auf Angela Merkel, sondern auch auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, kommentiert Christine Heuer. Das Vorgehen des Innenministers dabei sei allerdings stümperhaft.

Von Christine Heuer

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Innenminister Horst Seehofer vor seinem Treffen mit Angela Merkel in Berlin (dpa / picture alliance / Michael Sohn)
Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer in einer Sitzung (dpa / picture alliance / Michael Sohn)
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Tritt er zurück, oder tritt er nicht zurück? Mit diesem Cliffhanger von gestern Nacht bannt Horst Seehofer uns auch heute wieder alle vor den Bildschirm. Zu einer neuen Folge von "Brennpunkt CSU - Sprengen die Christsozialen die Regierung"? Der Hauptdarsteller ist Bundesinnenminister und Vorsitzender einer deutschen Regionalpartei, die rücksichtslos die Stabilität in Deutschland und Europa riskiert, um sich die Alleinherrschaft in Bayern zu sichern.

Das ist das Ziel, für das der CSU fast jedes Mittel recht ist. Allerdings agiert sie dermaßen stümperhaft, dass sie es nicht nur verfehlt, sondern konterkariert. Statt Stimmenzuwachs Stimmenverlust. Statt mehr Beliebtheit beim Wahlvolk weniger. Statt Merkels Sturz - erstmal jedenfalls - neue Rückendeckung für sie aus der CDU.

Breitbeinige Matadore

Jetzt hat Seehofer also der Kanzlerin drei Tage Galgenfrist gewährt, um ihn von der politischen Selbstenthauptung abzuhalten. Ein bisschen skurril wirkt das schon. Der vorläufige Rücktritt vom Rücktritt hat aber mehr mit der politischen Realität zu tun als manch anderes, was uns die breitbeinigen Matadore in der CSU-Spitze in letzter Zeit geboten haben. Seehofers Drohung bringt Markus Söder mindestens so sehr in die Bredouille wie Angela Merkel.

Soll der neue starke Mann in München nun einen anderen Innenminister nach Berlin entsenden? Das Endspiel um die Glaubwürdigkeit wäre verloren. Oder soll er alle anderen Minister auch abziehen, wenn Seehofer geht? Dann stünde die CSU als Meuchelmörder der Regierung da. Beides kann sich der bayerische Ministerpräsident nicht leisten. Es ist Seehofers Rache.

Noch im Untergang gibt er seinem verhassten Nachfolger in der Staatskanzlei einen mit. Um den Preis allerdings, dass die Christsozialen sich den ersehnten klaren Wahlsieg im Herbst dann endgültig abschminken könnten. "Inakzeptabel" hat Landesgruppenchef Dobrindt einen Rücktritt Seehofers umgehend genannt, so wurde berichtet. Es war sicher nicht leicht, den Bundesinnenminister zum Zurückrudern zu bewegen. Aber es ist gelungen. Für drei Tage.

Streit mit Eigendynamik 

Die muss die CSU nun nutzen, um einen Formelkompromiss mit der Kanzlerin auszuhandeln. Es ist der einzige Weg, den Schaden für die Christsozialen wenigstens einzugrenzen. Markus Söder war heute ganz zahm. Es könne doch nicht so schwer sein, sich zu einigen, wird schon - so hat er sich sinngemäß vernehmen lassen. Dass das gelingt, ist auch für Angela Merkel existentiell wichtig.

Allerdings hat der Unionsstreit inzwischen eine Eigendynamik entwickelt, die jede Prognose, wie’s ausgeht, verbietet. Wenn’s schlecht läuft, zieht Merkel früher aus dem Kanzleramt aus als gedacht. Und die CSU kann in Bayern auf der Suche nach Koalitionspartnern dann vielleicht bei der CDU anklopfen.

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