Arbeitslosigkeit sei für die betroffenen Menschen etwas Negatives, so Schiewerling. Denn Arbeit habe eine sinnstiftende Funktion.
Menschen, die etwa wegen körperlicher Einschränkungen nicht arbeiten könnten, hätten einen Anspruch auf Schutz und Hilfe. Schiewerling verwies hierbei auf bereits bestehende Sicherungssysteme. "Wir haben die Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die absolut nicht mehr erwerbstätig sein können."
Mit Blick auf Langzeitarbeitslose sagte Schiewerling, die dafür bestehenden Instrumente des Sozialgesetzbuches müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Menschen müssten an die Hand genommen werden, um wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Ziel sei ein sozialversicherungspflichtes Beschäftigungsverhältnis - auf dem Weg dahin könne es allerdings sein, zunächst andere Jobs anzunehmen.
Das Interview in voller Länge:
Ann-Kathrin Büüsker: "Wenn Sie etwas Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs." Mit dieser Äußerung sorgte CDU-Generalsekretär Peter Tauber seit Montagabend für kräftigen Wirbel. Eine solche Aussage, das sei ja fernab jeglicher Realität. Das urteilten viele nach seinem Tweet. Denn in Deutschland bekäme bei weitem nicht jeder mit einer guten Ausbildung auch einen Job, von dem er oder sie leben könne.
Die missliche Äußerung Taubers, die nahm ihren Anfang, als der Generalsekretär bei Twitter auf das Wahlprogramm verwies. Die Union hat sich darin zum Ziel gesetzt, Vollbeschäftigung in Deutschland zu schaffen. Denn – so steht es dort: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Und: "Jeder Arbeitslose ist einer zu viel."
Die Arbeitsmarktpläne der Union und den Arbeitsbegriff der Konservativen, beides möchte ich jetzt mit Karl Schiewerling besprechen, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen, Herr Schiewerling.
Karl Schiewerling: Schönen guten Morgen, Frau Büüsker.
"Arbeit hat eine ganz wichtige sinnstiftende Aufgabe und Funktion"
Büüsker: Selbst bei definierter Vollbeschäftigung, da wird es ja immer eine gewisse Quote an Arbeitslosen geben. Finden Sie es nicht ein bisschen diffamierend zu sagen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel?
Schiewerling: Eigentlich ist es nicht diskriminierend, sondern unser Ziel ist ja, dass möglichst alle Menschen in Beschäftigung kommen. Aber wir wissen, dass das nicht gelingt in jedem Fall. Das ist aber nicht nur ein Zeichen unserer Zeit, sondern seit der Gründung der Bundesrepublik und in all den Jahren davor gab es immer solche Situationen, dass Menschen nicht in Beschäftigung untergekommen sind, auch bei aller Anstrengung und bei aller Mühe. Das hat vielfältige Hintergründe und Ursachen. Aber wenn die Volkswirte sagen, wenn man eine Arbeitslosenquote von etwa zwei bis 2,5 Prozent erreicht, dann haben wir de facto Vollbeschäftigung, dann glaube ich, dass an dieser Definition schon eine Menge dran ist.
Büüsker: Aber Sie definieren Arbeitslosigkeit schon als etwas Negatives?
Schiewerling: Ich definiere Arbeitslosigkeit nicht als negativ insgesamt, was die Volkswirtschaft angeht. Aber ich definiere es als negativ für die betroffenen Menschen. Und ich glaube, dass Arbeit eine ganz wichtige sinnstiftende Aufgabe und Funktion hat, an etwas mitzuwirken, tätig sein, mitzugestalten und die Möglichkeit dazu zu haben, mit seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist schon ein erklärtes Ziel.
"Das ist auch eine Frage der Akzeptanz innerhalb der Wirtschaft"
Büüsker: Was ist dann mit denjenigen, die nicht arbeiten können, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen?
Schiewerling: Wir haben vielfältige Sicherungssysteme. Wir haben die Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die absolut nicht mehr erwerbstätig sein können. Leider haben wir dort nicht einen gewaltigen, aber einen starken Aufwuchs an Erwerbsminderungsrenten, vor allen Dingen durch Zunahme von psychosomatischen Erkrankungen. Wir haben diejenigen, die schwerbehindert sind und auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkommen können. Da gibt es viele, viele Anstrengungen. Aber das ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern das ist auch eine Frage der Akzeptanz innerhalb der Wirtschaft. Da müssen wir besser werden, da müssen wir auch noch mehr dran arbeiten und da müssen wir noch mehr Kräfte konzentrieren. Das Bundesteilhabegesetz, was wir in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben, gibt dazu eine gute Grundlage.
Büüsker: Herr Schiewerling, wenn Sie sagen, auch als Union, Arbeit ist wichtig, sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Wirtschaft als auch für den Einzelnen, sagen Sie dann nicht eigentlich denjenigen, die nicht arbeiten können, dass sie in unserer Gemeinschaft weniger wert sind?
Schiewerling: Nein, überhaupt nicht. Es geht ja nicht um die Frage, dass nur derjenige, der arbeitet, wichtig ist. Jeder Mensch ist wichtig. Das ist für uns als Christdemokraten und Christlich-Soziale schon immer so der Fall gewesen. Jeder Mensch ist wichtig. Und die Würde erhält er nicht durch seine Arbeit. Aber jeder muss auch die Möglichkeit haben, mit seiner eigenen Hände Arbeit oder seines eigenen Kopfes Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Auch das hat etwas mit Menschenwürde zu tun. Und dort, wo das nicht geht, haben die Menschen Anrecht auf subsidiäre Hilfe und Unterstützung. Und wenn sie trotz der Hilfe und der Unterstützung es nicht schaffen, erwerbstätig sein zu können, weil Formen von Behinderung und Benachteiligungen vorliegen, dann haben sie Anrecht auf Solidarität durch die Gemeinschaft, und das haben wir durch unsere vielfältigen sozialen Sicherungssysteme und das haben wir auch durch unsere Sozialversicherungssysteme.
"Regelungsinstrumente anpassen"
Büüsker: Gucken wir gemeinsam auf die Pläne der Union. Wenn Sie Vollbeschäftigung herstellen wollen, dann wird es auch darauf ankommen, Langzeitarbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt zu bekommen. Im Programm steht, Sie wollen die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration verbessern. Wie genau?
Schiewerling: Wir haben im zweiten und im dritten Sozialgesetzbuch bereits eine Menge an Instrumenten, um genau diesen Menschen helfen zu können. Diese Instrumente müssen vielleicht noch stärker als bisher aufeinander abgestimmt werden.
Büüsker: Und zwar inwiefern?
Schiewerling: Insofern, als dass wir uns noch mal anschauen müssen, ob die vielfältigen Regelungsinstrumente, die wir haben in den unterschiedlichen Paragrafen der Sozialgesetzbücher, ob wir die nicht stärker noch mal aufeinander anpassen und noch mal passgenauere für den einzelnen Betroffenen Hilfe machen.
Büüsker: Haben Sie ein Beispiel für unsere Hörerinnen und Hörer, damit es ein bisschen praktischer wird?
Schiewerling: Ja. Nehmen Sie einen Menschen, einen jungen Mann, meinetwegen jetzt 28 Jahre alt, der gerne arbeiten möchte, aber sich schwer tut, weil er bestimmte Benachteiligungen hat, körperliche Benachteiligungen, geistige Benachteiligungen, Abhängigkeitserkrankungen, viel Pech gehabt im Leben, kein Schulabschluss, keinen Berufsabschluss. Diesen jungen Mann als Beispiel jetzt an die Hand zu nehmen und ganz, ganz konsequent durch das Jobcenter dadurch fördern zu lassen, indem man sagt, wir bauen eine Perspektive für Dich auf, dass Du innerhalb von drei Jahren den Weg schaffst, wir helfen dir bei Schule, wir helfen dir bei der Berufsausbildung, wir nehmen dich noch mal an die Hand, auch wenn du jetzt 28 Jahre alt bist und vielleicht dich mit dem Lernen schwer tust, aber wir helfen noch mal und wir geben dir diese subsidiäre Hilfe und diese Unterstützung, und diesen Weg noch konsequenter zu gehen, als wie wir ihn bereits gehen, über Arbeit, Bildung und Qualifizierung, durch Unterstützung ihn in Beschäftigung zu bringen, da, glaube ich, müssen wir noch konsequenter werden.
"Zunächst einmal den Weg finden, in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen"
Büüsker: Was ist dann aus Ihrer Sicht wichtiger, solche Personen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bekommen, oder sie überhaupt erst mal in Arbeit zu bekommen, also vielleicht auch atypische Beschäftigung, befristet, geringfügig?
Schiewerling: Zunächst mal ist es wichtig, jemand, der ganz weit weg ist vom ersten Arbeitsmarkt, überhaupt an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Das geht in erster Linie zunächst einmal darum, wieder in einen Lebensrhythmus einzuschwingen, der durch unsere Gesellschaft vorgegeben ist, was die tägliche Arbeitszeit, das Durchhaltevermögen, die Kraft auch angeht, die Tätigkeit dann auch durchzuführen und durchzuhalten. Da gibt es Notwendigkeit, auch die entsprechende Hilfe zu geben, zu assistieren, zu unterstützen, zu begleiten. Und dann ist die Frage natürlich unser erklärtes Ziel, dass jemand eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommt, aus deren eigener Kraft er dann einzahlt in seine Altersvorsorge, wo er selbst für sich sorgen kann. Das ist das erklärte Ziel und von dem Ziel gehen wir nicht ab. Aber es kann sein, dass es notwendig ist, Treppen zu bauen, um systematisch da hinzukommen.
Büüsker: Hauptsache erst mal arbeiten, wenn ich Sie richtig verstehe?
Schiewerling: Hauptsache ist, zunächst einmal den Weg zu finden, in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen, und das geht über eine Treppe, und das Ende der Treppe ist das Ziel und nicht das Ziel sind die Zwischenstufen. Die können deutlich machen, dass man auf einem guten Weg ist und dadurch die Motivation dann auch einmal stärkt. Wenn einer zunächst einmal merkt, meine Güte, ich kann ja dies und jenes und habe die und die Begabung und Fähigkeiten, und wir reden mal nicht nur über Defizite, die jemand hat, sondern schauen mal nach, was denn jemand kann, welche Fähigkeiten er denn hat, und setzt an diese Fähigkeiten, an diesen Stärken an, um diesen Menschen zu stärken und zu fördern und nach vorne zu bringen, dann gibt es auch entsprechende Perspektiven. Und je geringer die Zahl der Arbeitslosen wird in Deutschland, umso notwendiger ist es, gerade den Menschen, die sich besonders schwertun, individuell und begleitend zu helfen. Da, glaube ich, müssen wir noch besser werden.
Büüsker: … sagt Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Vielen Dank für das Interview heute hier im Deutschlandfunk.
Schiewerling: Bitte schön.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
