Montag, 26. September 2022

Kommentar zu Uniper
Ein richtiger Schritt, der Folgen für die Ampel hat

Die Verstaatlichung von Uniper sei richtig, habe aber erhebliche Folgewirkungen, kommentiert Jörg Münchenberg. Denn faktisch bedeute sie auch das Ende für die umstrittene Gasumlage. Und auch für die Ampel und die FDP habe dies Folgen.

Ein Kommentar von Jörg Münchenberg | 21.09.2022

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht mit Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht mit Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Für den grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck war das heute erneut kein einfacher Gang vor die Presse. Erst im Sommer hatte die Regierung ein milliardenschweres Rettungspaket für den größten deutschen Gasimporteur Uniper verkündet. Jetzt ist klar: es reicht nicht, die Regierung muss nachbessern und dafür einmal mehr im erheblichen Umfang Steuermittel mobilisieren. Die Verstaatlichung von Uniper kostet rund 30 Milliarden Euro, mindestens.

Uniper einfach zu wichtig

Und doch ist der Schritt am Ende richtig, auch wenn sich die Ampelkoalition dafür reichlich Spott und Häme von der Opposition gefallen lassen muss. Uniper ist für die Versorgungslage hierzulande einfach zu wichtig – eine drohende Pleite konnte und durfte die Regierung nicht riskieren. Schon gar nicht in Zeiten, in denen die Energiepreise dramatisch gestiegen sind.
Gleichzeitig hinterlässt die Entscheidung einen bitteren Beigeschmack: schließlich hat Uniper jahrzehntelang vom günstigen Gas aus Russland profitiert und dabei sehr viel Geld verdient. Jetzt, wo dieses Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, muss der Staat und damit in letzter Konsequenz der Steuerzahler einspringen, um einen drohenden Kollaps auf dem deutschen Energiemarkt zu verhindern.
Die Verstaatlichung von Uniper hat aber zugleich erhebliche Folgewirkungen. Denn faktisch bedeutet sie auch das Ende für die umstrittene Gasumlage, auch wenn das bei der FDP heute noch ganz anders klingt. Niemand dürfte verstehen, warum ausschließlich die Gaskunden über eine Extrasteuer ein dann staatliches Unternehmen stützen sollen, während es doch allen Steuerzahlern gehört. Ganz abgesehen davon, dass die Ampel derzeit alles daran setzt, um die Bürger halbwegs vor den massiven Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten zu schützen. Mit der Gasumlage hatte die Regierung also ihre eigenen Bemühungen zur Entlastung der Verbraucher konterkariert.
Andererseits ist auch klar: Ohne Hilfen für die systemrelevanten Unternehmen, die jetzt teuer Gas zukaufen müssen, wird es ebenfalls nicht gehen. Zumindest solange nicht, bis die deutlich höheren Energiepreise auch bei den Endkunden vollständig angekommen sind. Bis dahin sollten deshalb die notwendigen Finanzspritzen für die Versorger aus dem Bundeshaushalt finanziert werden – das wäre nicht nur transparent, sondern auch gerecht. Weil die Mehrkosten tatsächlich von allen Bürgern geschultert werden.
Weitergedacht hieße das aber auch: die Schuldenbremse müsste erneut ausgesetzt werden. Was angesichts eines kompletten Lieferstopps von russischem Gas über die Pipeline Nordstream 1 und drohenden Verwerfungen auf dem deutschen Energiemarkt überzeugend zu begründen wäre. Ob freilich die FDP bereit ist, das eigene ordnungspolitische Mantra zumindest vorübergehend aufzugeben, muss wohl eher bezweifelt werden.
Jörg Münchenberg
Jörg Münchenberg
Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel. Nach einer Station im Zeitfunk derzeit wieder im Berliner Hauptstadtstudio.