Donnerstag, 28. März 2024

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UNO-Bericht
250.000 Syrer unter Dauerbeschuss

In Syrien werden tagtäglich mehr als eine Viertel Million Menschen belagert, beschossen oder ausgehungert, kritisiert die UNO. Die Kriegsparteien verweigerten ihnen humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung fordert Konsequenzen.

05.03.2014
    Drei Kinder einer syrischen Flüchtlingsfamilie, eines verdeckt sein Gesicht mit einer Tüte Bonbons.
    Diese syrischen Kinder haben ihren Vater im Bürgerkrieg verloren. (dpa picture alliance / Mika Schmidt)
    Opfer der schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien ist einem Bericht der UNO zufolge vor allem die Zivilbevölkerung. Rund 250.000 Menschen litten massiv unter großflächigen Angriffen auf Wohngebiete und unter der Belagerung von Städten, erklärte der Vorsitzende der UNO-Untersuchungskommission zur Lage in Syrien, Paulo Pinheiro, in Genf.
    Der siebte Bericht der Kommission deckt den Zeitraum Juli vergangenen Jahres bis Ende Januar diesen Jahres ab und wirft den Kriegsparteien erneut Verstöße gegen Völkerrecht und Kriegsverbrechen vor. So erfolgten teils gezielte Angriffe auf Hospitäler, kulturelle Einrichtungen sowie medizinisches und humanitäres Personal, die nach Völkerrecht besonderen Schutz genießen.
    Vier Millionen Syrer auf der Flucht
    Die international geächtete Taktik des Belagerungskrieges wird der Syrien-Untersuchungskommission der UNO zufolge von beiden Seiten angewandt, in größerem Ausmaß allerdings durch die Regierungstruppen. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen schätzen die Experten auf vier Millionen.
    "Die Verweigerung von humanitärer Hilfe, Nahrungsmitteln und grundlegenden Bedürfnissen wie medizinischer Versorgung und Trinkwasser hat die Menschen dazu gezwungen, zwischen Hungertod oder Kapitulation zu wählen", erklärte Pinheiro. "Millionen von Syrern leben in Enklaven - die Front rückt jeden Tag näher, und sie haben keine Chance, der Gewalt zu entkommen."
    Keine Gnade für Verwundete
    Selbst für Verwundete, die Hilfe suchen, hätten die Soldaten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad keine Gnade gezeigt. So seien Mitte September in einem Krankenhaus im Ort Mowasat zahlreiche verwundete Männer von den Regierungstruppen getötet worden. Aber auch Rebellen hätten gefangene und verwundete Kämpfer der Gegenseite erbarmungslos hingerichtet.
    Vor allem Kinder sind die Leidtragenden des Kriegs in Syrien.
    Flüchtlingskind aus Syrien (picture alliance / Mika Schmidt)
    Außerdem sei in mindestens drei Fällen der Einsatz des Kampfgases Sarin aus syrischen Armeebeständen nachgewiesen worden. "Die Führung aller beteiligten Konfliktparteien muss für die Gewaltakte ihrer Mitglieder zur Verantwortung gezogen werden", forderte Pinheiro. Das gelte auch für die zunehmende Rekrutierung, Verschleppung und Folter von Kindern auf beiden Seiten.
    UNO-Kommission: Kein Ende des Konflikts in Sicht
    Die UNO kritisierte zudem, dass der Sicherheitsrat mehr als drei Jahre nach Beginn des Syrien-Konflikts keine wirksamen Strafen verhängt und sich nicht auf eine gemeinsame Haltung geeinigt habe. Die Kriegsparten könnten so – ohne Angst vor Verfolgung – Völkerrecht verletzen. Die Syrien-Friedensgespräche in Genf verfolgt die UNO-Kommission mit Skepsis: Die bisherigen Ergebnisse zeigten, dass kein Ende des Bürgerkrieges in Syrien in Sicht sei.
    Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Christoph Strässer, forderte angesichts des UNO-Berichts Konsequenzen. "Wir erwarten, dass diese Berichte dazu beitragen werden, die Straflosigkeit für systematische Verletzungen der Menschenrechte, massenhafte Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu beenden", sagte der SPD-Politiker.