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UNO-Generaldebatte
Trump erntet Gelächter

Bei seiner zweiten Rede vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump den Iran erneut scharf angegriffen. Als Trump mit den Erfolgen seiner Politik prahlte, wurde er vom Plenum offen ausgelacht. Der Streit um die richtige Iran-Politik wird heute fortgesetzt

Von Klaus Remme | 26.09.2018
    US-Präsident Donald Trump spricht vor der UN-Vollversammlung.
    Auch begnadete Redner wie Barack Obama haben hier vor den Vereinten Nationen rhetorisch durchschnittliche Reden gehalten. Das Format der UNO-Generaldebatte ist steif, das Protokoll regiert und flammende Plädoyers sind eher selten zu hören. Der gestrige Auftritt von Emanuel Macron wird deshalb in Erinnerung bleiben:
    "Nicht mit mir", protestierte Macron gegen die Erosion der internationalen Ordnung. Macrons Rede war auch als Antwort auf Donald Trump zu verstehen, der kurze Zeit vor dem französischen Präsidenten seine "America First"-Politik verteidigt hatte. Macron wetterte gegen jede Form von Unilateralismus, er sprach von einem Verrat an der Geschichte.
    Trump wird ausgelacht
    Gehörte der Preis für die engagierteste Rede eindeutig dem Franzosen, so war es Trump, der für den Moment des Tages sorgte, als er seine Regierungsarbeit als annähernd beispiellos lobte und dafür ausgelacht wurde.
    Kernthema des amerikanischen Präsidenten, der Kampf gegen das Regime in Teheran: Die Anführer im Iran säen Chaos, Tod und Zerstörung, so Trump. Er verteidigte den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen, bekräftigte sein Ziel, den Iran finanziell austrocknen zu wollen und kündigte weitere Sanktionen an.
    Trump forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Iran weiter zu isolieren. Doch Streit ist programmiert. Berlin, Paris und London arbeiten zusammen mit Moskau und Peking daran, das Sanktionsregime der Amerikaner zu umgehen. Sie wollen das Abkommen mit Teheran retten, doch sowohl in der Rede Trumps wie auch in der Antwort des iranischen Präsidenten Ruhani spielten die Europäer keine große Rolle. So wie der amerikanische Präsident die iranische Führung angriff, konzentrierte sich Ruhani auf den Widersacher im Weißen Haus. Er bezeichnete die Sanktionen als ökonomischen Terrorismus. Die Abkehr vom Multilateralismus zeuge nicht von Stärke sondern von intellektueller Schwäche.
    Irans Präsident Hassan Ruhani steht an einem Rednerpult und spricht.
    Irans Präsident Hassan Ruhani (imago/stock&people/Xinhua)
    Gleichzeitig forderte er die Amerikaner auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Doch schon vor seiner Rede hatte Donald Trump deutlich gemacht, ohne dass der Iran sein Verhalten ändere, sei daran nicht zu denken. Wird schon, versicherte Trump, am Ende haben sie keine Wahl, wir freuen uns großartige Beziehungen haben.
    Maas versucht Saudi-Arabien zu beschwichtigen
    Der Streit um die richtige Iran-Politik wird heute fortgesetzt, Trump selbst wird eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten, die sich dem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen widmen will. Am Rande der Vollversammlung ging es für den deutschen Außenminister auch um ein heißes bilaterales Eisen. Heiko Maas traf sich mit seinem saudischen Amtskollegen Al-Jubeir. Die Beziehungen sind gestört, der saudische Botschafter in Berlin wurde abgezogen, aus Protest gegen kritische Worte des damaligen Außenministers Gabriel. Dieser hatte von außenpolitischem Abenteurertum gesprochen, Riad fühlte sich angesprochen.
    Wir hätten uns klarer ausdrücken sollen, um solche Missverständnisse zwischen Deutschland und dem Königreich zu vermeiden, sagte Heiko Maas. Der saudische Amtskollege sprach eine Einladung nach Riad aus, für eine "neue Phase enger Zusammenarbeit".