Donnerstag, 28. März 2024

Archiv


"Unser Zwei-Parteien-System funktioniert so nicht mehr richtig"

Die konservative Tea Party ist für den ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten und Ex-Senator George McGovern ein "Club der Verrückten". Unter ihrem Einfluss seien die politischen Verhältnisse verbittert und unduldsam geworden.

George McGovern im Gespräch mit Bettina Klein | 20.10.2011
    Bettina Klein: George McGovern, wir haben ihn gerade gehört im O-Ton aus dem Juli 1972, als er die Nominierung der demokratischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur annahm. Er unterlag später Richard Nixon, doch zwei Jahre später war Richard Nixon selbst am Ende, gestürzt über die Watergate-Affäre, aufgedeckt unter Mithilfe der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein und verewigt im Film "All the President’s Men". Hier der entscheidende Informant mit dem Decknamen "Deep Throat", eine Szene aus dem Film.
    Die ganze Geheimdienstlandschaft involviert in den Fall, einfach unglaublich. Der damalige Einbruch im Büro der demokratischen Partei im Watergate-Gebäude in Washington am Ufer des Potomac, ein Einschnitt in der jüngeren amerikanischen Geschichte. – George McGovern war damals der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, er war viele Jahre Senator und er ist aktiv bis heute. Er mischt sich durchaus noch ein und berät auch den derzeitigen Präsidenten Obama. Auf Einladung des Amerikahauses Nordrhein-Westfalen war er gestern in Köln und wir hatten Gelegenheit, hier mit ihm im Studio zu sprechen, jetzt am Beginn eines neuen Wahlkampfes, ein Zeitzeuge, wie es ihn sicherlich nur wenige noch gibt. Und ich wollte zunächst einmal von ihm wissen, was seine stärkste Erinnerung ist, wenn er zurückschaut auf Watergate 1972.

    George McGovern: Nun, ich glaube, das alles beherrschende Thema damals im Jahr 1972 war der Krieg in Vietnam. Ich hatte damals über acht oder neun Jahre hinweg als US-Senator versucht, diesem Krieg ein Ende zu bereiten, denn ich hielt unser Engagement dort in Vietnam für einen schrecklichen Fehler.
    Heute ereignet sich in Irak und Afghanistan etwas Ähnliches. Dort haben sich hoch komplizierte Problemlagen aufgehäuft. Ich glaube aber nicht, dass wir durch ein militärisches Eingreifen, oder durch ein Einwirken von außen etwas zur Lösung der Probleme beitragen können. Im Gegenteil: Die Situation wird dadurch noch verworrener. Sogar unsere Truppen wissen eigentlich nicht so recht, was sie dort anstellen sollen. Ich glaube also nicht, dass wir dort letztlich die Oberhand behalten werden, und gerade deswegen will ich, dass sie sich zurückziehen, dass ein Ende dieser Kämpfe in Afghanistan erreicht wird, wo viele unserer Männer und Frauen getötet und verwundet werden. Ich hoffe also, dass es gelingen wird, diesem Krieg ein Ende zu setzen, so wie damals in Vietnam, dass also unsere Truppen sich so schnell wie möglich aus Irak und Afghanistan zurückziehen.

    Klein: Wenn Sie sich an den Watergate-Skandal zurückerinnern, würden Sie sagen, Sie sind damit fertig? Haben Sie Nixon damals vergeben können, konnten Sie verzeihen, was geschehen ist?

    McGovern: Nun, ich habe Herrn Nixon schon lange verziehen. Ich glaube, dass diese Taten um Watergate wirklich ein schlimmer Irrtum war, tragisch, insbesondere angesichts einiger sehr löblicher Dinge, die er getan hatte. Aber die Verwicklung in Watergate war wirklich übel. Ich glaube nicht, dass wir heute eine ähnlich hohe Korruption haben wie damals, nicht zu diesem Ausmaß jedenfalls. Aber ich muss doch eines sagen: Meine liebenswerte, meine hervorragende Frau Eleanor hat mich ja von den Republikanern zur demokratischen Partei bekehrt. Ich habe aber immer für beide Parteien Achtung empfunden. Aber was jetzt geschieht unter dem Einfluss dieser Tea Party, die man eigentlich eher auch den Club der Verrückten nennen könnte, da hat sich diese Partei so stark nach rechts bewegt, dass ich glaube, unser Zwei-Parteien-System funktioniert so nicht mehr richtig. Die politischen Verhältnisse sind jetzt so verletzlich, so verbittert und auch so unduldsam geworden, diese beiden Parteien sprechen teilweise kaum mehr miteinander. Das, glaube ich, tut unserem Zwei-Parteien-System nicht gut und gefährdet es in seinem Funktionieren.

    Klein: Manche sagen ja, das politische Klima in den USA sei so vergiftet, so schlimm sei es noch nie gewesen wie jetzt. Aber kann man die Situation im Augenblick wirklich mit Watergate damals vergleichen?

    McGovern: Nun, ich glaube, heute ist es noch schlechter darum bestellt, als zu Zeiten von Watergate, denn damals betrafen die Vorgänge nur einen kleinen Kreis von Menschen, den Präsidenten Nixon und sein engstes Umfeld. Heute dagegen erstrecken sich diese Erscheinungen nicht nur auf eine Handvoll Menschen, sondern haben sehr viele erfasst. Ich glaube und hoffe, dass dies nur vorübergehend so ist.
    Es gibt ja ein Kennzeichen der amerikanischen Politik. Der verstorbene Professor Schlesinger hat das den Pendeleffekt genannt, also ein Hin- und Herschwingen von der rechten zur linken über die Mitte, etwa im Rhythmus von zehn Jahren. Jetzt glaube ich jedoch, dass das Pendel aufseiten der Republikaner zu sehr nach rechts außen ausgeschlagen ist, als dass unsere Zwei-Parteien-Demokratie da noch gut funktionieren könnte.
    Ich glaube, es wird schon wieder besser werden. Ich gehe auch davon aus, dass Präsident Barack Obama wiedergewählt werden wird bei den Wahlen im nächsten Jahr, dass er mit seiner Partei die Mehrheit im Senat behalten wird und dass er vielleicht den einen oder anderen Sitz im Repräsentantenhaus hinzugewinnt. Denn wenn ich mir so anschaue, wer aufseiten der Republikaner unter diesen acht, neun oder auch zehn Kandidatinnen und Kandidaten gegen den Präsidenten antreten will, da kommt mir ein Broadway-Musical in den Sinn: "Schickt die Clowns herein". Das mag vielleicht jetzt etwas hart erscheinen, wenn ich die Kandidaten mit Clowns vergleiche, aber ich glaube, dass sie sich viel zu sehr aus der politischen Mitte nach rechts hinausbewegt haben, als dass das für unser politisches System gut sein könnte.

    Klein: Sie haben ja vor etwa zwei Monaten einen offenen Brief an Präsident Obama geschrieben und die Botschaft war so in der Art, besser man verliert eine Wahl als seine Seele. Glauben Sie das wirklich? Meinen Sie, es ist besser für das Land und das amerikanische Volk, wenn Obama verliert, dafür aber seine Seele behält?

    McGovern: Tja, da legen Sie mir wirklich eine harte Frage vor. Ich glaube nicht, dass es für den Politiker je darum gehen kann, seine Seele zu opfern. Ich glaube auch nicht, dass Präsident Obama das getan hat oder tut. Er verkörpert immer noch dieses starke ethisch-moralische Bewusstsein. Ich glaube, dass er auch mit Redlichkeit das im öffentlichen Raum tut, was zu tun ist. Er geht mit Ausgewogenheit, mit einem Sinn für das Anständige vor. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass er angesichts dieser Rezession nicht so zögerlich gewesen wäre, um unsere Gesellschaft wieder in Arbeit zurückzubringen. Ich hätte mir gewünscht, dass er etwas mehr tut, um das Rückgrat zu stärken, dass er das getan hätte, was zu tun ist.

    Klein: Was ist Ihr Rat an den Präsidenten für die kommenden 12, 13 Monate bis zur Wahl?

    McGovern: Nun, ich würde ihm wünschen, dass er möglichst schnell die Truppen aus Irak und Afghanistan zurückholt. Das würde jeden Monat einige Milliarden Dollar freisetzen, die wir jetzt für die Besatzung in diesen beiden Ländern ausgeben. Ich würde mir auch wünschen, dass er mit aller Kraft seine Reform des umfassenden Gesundheitswesens voranbringt. Ich glaube, das ist für ihn das dringlichste Thema, und er sollte jeden Tag bei jeder Rede etwas dazu sagen. Es ist auch ein Siegerthema für ihn und ich glaube, dass das für ihn wirklich geboten ist, hier das richtige zu tun.

    Klein: Sie sind unlängst wieder in ein Büro im Watergate-Komplex in Washington gezogen. Ist das inzwischen für Sie ein Gebäude in der Stadt wie jedes andere auch?

    McGovern: Nun, das Gebäude ist nicht so elegant wie der Kölner Dom, aber es ist doch ein recht ansprechendes Haus. Es hat schon eine recht ansprechende Lage und ich freue mich, dort arbeiten zu können. Gleichwohl ist es irgendwie schon ironisch, dass ich als Opfer dieser Einbrüche jetzt mit einer Rechtsanwaltskanzlei dorthin zurückkehre. Übrigens bin ich gar kein Rechtsanwalt, deshalb hat man mir einen besonderen Titel verliehen, nämlich oberster Politikberater. Ich möchte also, dass sie anerkennen, welche Macht ich im Watergate-Gebäude als Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei ausübe.

    Klein: Mr. McGovern, thank you so much for being with us today.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.