Freitag, 01. Juli 2022

Fast wirkungsloser Tankrabatt
Der Kanzler muss ein Machtwort gegen die FDP sprechen

Dass der Tankrabatt nicht bei den Verbrauchern ankommen würde, sei im Vorhinein schon klar gewesen, kommentiert Frank Capellan im Dlf. Dass ausgerechnet die FDP einen derart schlechten Eingriff in den Markt gefordert habe, sei eine Ironie der Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse ein Machtwort sprechen.

Ein Kommentar von Frank Capellan | 12.06.2022

Eine Anzeigetafel an einer Tankstelle zeigt die aktuellen Preise für Kraftstoffe an. Aufnahme vom 08.06.2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz dürfe nicht zulassen, dass seine Ampel-Koalition wegen des kleinsten Partners vor allem schlecht regiere, kommentiert Frank Capellan (picture alliance/dpa)
„Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“ Mit diesem legendären Satz hat Christian Lindner 2017 die Jamaika-Koalition platzen lassen, doch fünf Jahre später verkehrt der FDP-Vorsitzende seine Weisheit ins Gegenteil. Schlechter nämlich könnte der Finanzminister seine Politik kaum gestalten als er uns das mit dem von Anfang an überflüssigen Tankrabatt vor Augen führt.

Die FDP lässt sich erneut über den Tisch ziehen

Es war ein Scheitern mit Ansage, und es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet die Liberalen von den Mineralölkonzernen über den Tisch ziehen lassen. „Privat vor Staat!“ – war das nicht immer oberstes FDP-Prinzip? Warum hat sich Lindner dann dazu hinreißen lassen, in die Preispolitik der Unternehmen eingreifen zu wollen? Nach geltendem Recht ist es schlicht unmöglich, die Konzerne zu zwingen, Steuersenkungen an die Verbraucher weiterzugeben.
Lindner hätte das wissen müssen: 2009 ist ein solches Experiment schon einmal missglückt. Mit der Mövenpick-Steuer hatten sich die Freien Demokraten damals den Spott der Republik eingehandelt und den Grundstein für das Rausfliegen aus dem Bundestag gelegt. Das Hotelgewerbe dankte die kräftige Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent nämlich nicht, Übernachtungen wurden nicht billiger, das Vorhaben scheiterte grandios. Die großzügige Spende der Mövenpick-Gruppe an die FDP musste die Partei am Ende teuer bezahlen. Nun könnte Ähnliches drohen.

Verkehrsminister Wissing sieht die Zuständigkeit nicht bei sich

Um 35 Cent hätte der Preis für den Liter Benzin, um 17 Cent der für den Liter Diesel sinken müssen. Die Entlastung aber ist längst verpufft. Und unverfroren gibt der Finanzminister die Schuld dafür den Grünen. Der Verkehrsminister, Volker Wissing, ebenfalls FDP, beginnt seine Verteidigungsstrategie im Interview der Woche unseres Senders allen Ernstes mit dem Satz, mit der Preisgestaltung an den Tankstellen habe er doch eigentlich gar nichts zu tun. Wissing und Lindner verweisen nun aufs Kartellamt, dessen oberster Chef der Vizekanzler ist, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.
Dass sich Preisabsprachen der Mineralölkonzerne aber nicht nachweisen lassen, dass sie schlicht die Steuervorteile nicht weitergeben und seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine den Tankstellenpreis vom Einkaufspreis für Rohöl entkoppelt haben, das hat Kartellamtschef Andreas Mundt, übrigens auch ein Mann mit FDP-Parteibuch, inzwischen kleinlaut zugegeben.

Die FDP blockiert Lösungsansätze

In der Not sucht Habeck nun nach Möglichkeiten, dem Absahnen auf Kosten der Steuerzahler ein Ende zu bereiten, auch ohne den Nachweis rechtswidriger Absprachen. Auf dem Verordnungsweg wird das aber kaum gelingen, und die schnelle Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, mit der Kriegsgewinnler zur Kasse gebeten werden könnten, scheitert bekanntlich ebenfalls an einem ganz wesentlichen Akteur: An Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.
Dass sich heute selbst der Bundespräsident einschaltet und dazu ermahnt, den Frust der Bürger ernst zu nehmen, spricht Bände. Frank-Walter Steinmeier verweist völlig zu Recht darauf, dass der Staat nicht einerseits im Zeichen der enormen Inflation jedem von uns Abstriche zumuten und gleichzeitig Milliarden verschwenden darf. Nicht weniger als drei Milliarden Euro nämlich kostet der Rabatt, der nicht bei den Verbrauchern ankommt.

Lindner sitzt das Desaster einfach aus

Christian Lindner lässt es einfach laufen. Es ist geradezu grotesk, dass er zugleich darauf pocht, die Schuldenbremse im kommenden Jahr unbedingt wieder einhalten zu wollen. Erst das Geld verpulvern, dann wieder sparen auf Kosten der Schlechtergestellten: So sieht also die Finanzpolitik der Partei der Besserverdienenden aus? – Lindners Tankrabatt war von Anfang an Murks. Die Besitzer von schweren Spritschleudern, die Halter von Zweit- und Drittwagen brauchen diese Steuererleichterung nicht.
Eine nochmalige Anpassung – einkommensabhängig – der Pendlerpauschale wäre der vernünftige Weg gewesen und hätte weitere Zusatzgewinne der Mineralölkonzerne verhindert. Kanzler Scholz darf es sich nicht länger gefallen lassen, dass seine Ampel-Koalition wegen des kleinsten Partners zu einem Bündnis wird, das vor allem eines tut: Schlecht regieren!
Frank Capellan, Hauptstadtstudio
Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.