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StartseiteKommentare und Themen der WocheTraurig, dass die CDU sich gedrückt hat24.08.2019

#unteilbar-Demo in DresdenTraurig, dass die CDU sich gedrückt hat

35.000 Menschen sind heute in Dresden für "Solidarität statt Ausgrenzung" auf die Straße gegangen. Und für die Verteidigung demokratischer Grundwerte, kommentiert Sachsen-Korrespondent Bastian Brandau. Dass Michael Kretschmer (CDU) da fernbleibe, wirke wie ein schäbiges politisches Kalkül.

Von Bastian Brandau

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24.08.2019, Sachsen, Dresden: Tausende Anhänger des Bündnisses #unteilbar gehen während einer Demonstration über die Carolabrücke vor der historischen Altstadtkulisse. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Robert Michael)
In Dresden haben zehntausende Demonstranten ein eindeutiges Zeichen gegen die AfD gesetzt, meint Bastian Brandau (picture alliance / dpa / Robert Michael)
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Großdemonstration in Dresden, bekannte Bilder. Die Frauenkirche im Hintergrund ziehen Menschen durch die Straßen, über die Elbbrücken hinweg. Zehntausende sind es. Doch ist heute alles anders.

Statt hasserfüllter Sprechchöre und rassistischer Parolen überwiegend älterer Männer geht von der sächsischen Hauptstadt ein ganz anderes Bild aus: Bunt, gemischt, vom Kleinkind bis zu den heute vielumjubelten "Omas gegen Rechts". Menschen aus Dresden, Sachsen, aber auch aus dem ganzen Bundesgebiet. Fröhlich und ausgelassen, aber doch sehr bestimmt.

Verteidigung der demokratischen Grundwerte

Über 35.000 Menschen setzen eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein eindeutiges Zeichen gegen die AfD.

Die Botschaft "Solidarität statt Ausgrenzung" mag vielerorts banal klingen. Dort, wo die Demokratie seit Jahrzehnten gefestigt ist. Doch ist die Botschaft geeignet, ein breites politisches Spektrum hinter sich zu versammeln. Und gerade in Sachsen geht es derzeit um nicht weniger als darum, die demokratischen Grundwerte zu verteidigen.

Die sind hier in den vergangenen Jahren oft angegriffen worden, gerade auf den Straßen und Plätzen in Dresden, auf denen heute ein fröhliches buntes Treiben herrscht. Aber vor allem im ländlichen Raum, wo Menschen mit Anfeindungen rechnen müssen, allein weil sie Geflüchteten helfen. Von den Menschen, die rassistisch beleidigt oder angegriffen werden, ganz zu schweigen.

Die AfD hat all dies in den Landtag getragen, stellt Demokratieförderprojekte und die Kunstfreiheit infrage. AfD und Pegida behaupten, eine schweigende Mehrheit zu repräsentieren. Die wohl größte Demonstration im Nachwende-Sachsen heute hat diese Lüge einmal mehr als genau dieses entlarvt.

Rechtsextremismus jahrelange durch Verharmlosung gestärkt

Solidarität statt Ausgrenzung, es ist die Grundlage unserer Demokratie. Und daher traurig, dass ausgerechnet die Partei mit dem C im Namen sich heute gedrückt hat. Denn die sächsische CDU hat mit ihrer jahrelangen Verharmlosung des Rechtsextremismus dazu beigetragen, diesen erst stark zu machen.

Die Quittung dafür hat die Partei zuletzt bei den Wahlen bekommen. Seit seinem Amtsantritt hat sich Michael Kretschmer öffentlich immer klar gegen Rechtsextremismus positioniert, hat an entsprechenden Demonstrationen teilgenommen. Dass er der Unteilbar-Demonstration heute fernbleibt, wirkt wie schäbiges politisches Kalkül. Er will konservativ-reaktionäre Wähler, die zwischen der CDU und der AfD schwanken, nicht vergraulen.

Die sächsische CDU hat eine unrühmliche Tradition darin, Protest gegen Rechtsextremismus zu verunglimpfen. Immer wieder spricht Kretschmer im Wahlkampf davon, dass Demokraten sich gemeinsam gegen die AfD stellen müssten. Doch an dem Tag, an dem dieses gemeinsame Verbindende in Dresden sichtbar wird, ist er nicht dabei. Und sendet gleichzeitig das Signal an progressiv-liberal orientierte Wählerinnen und Wählern: An euch bin ich nicht interessiert.

Die Mitglieder des Organisationsteams von #unteilbar für die Demo in Dresden, darunter die Schauspielerin Corinna Harfouch (Mitte)  (dpa / Paul Zinken)Bleibe zu hoffen, dass das Engagement für die Demokratie auch im Alltag weiterlebt, kommentiert Bastian Brandau (dpa / Paul Zinken)

Einsatz für die Demokratie im täglichen Leben

Über 35.000 Menschen gehen heute mit einem guten Gefühl nach Hause. Die wohl größte Demonstration seit '89, Dresden ist zumindest heute unteilbar. Und dennoch ist viel wichtiger, was dauerhaft von der #unteilbar-Demonstration und der vorhergehenden Sommertour durch Sachsen bleiben wird.

Die Hoffnung, die heute von Dresden ausgeht, ist, dass sich die Vernetzung zwischen den Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, verstetigt. Und ebenso eine gesteigerte Wachsamkeit und ein gesteigerter Einsatz für die Demokratie im täglichen Leben.

Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau, geboren in Lüneburg, studierte Politikwissenschaften auf Magister in Göttingen und Bologna. Erste Radioerfahrungen beim Stadtradio Göttingen, dem NDR und WDR. Volontariat beim Deutschlandradio in Berlin, Köln und Brüssel. Seit 2016 Landeskorrespondent in Sachsen.

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