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StartseiteHintergrundUnter Beobachtung im Inland05.12.2005

Unter Beobachtung im Inland

Deutsche Journalisten im Visier des BND

Laut Gesetz darf der BND nur im Ausland ermitteln. Im Inland ist ihm das verboten, es sei denn, er sieht seine eigene Sicherheit bedroht. Doch immer wieder stehen Journalisten auf der Observationsliste des Geheimdienstes. Der Deutsche Journalistenverband hält dies für einen unerhörten Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Von Andreas Burmann

Blick auf den Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München (AP)
Blick auf den Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München (AP)

"Da war ich zunächst einmal sehr betroffen. Das hat auch manche unruhige Nacht gegeben, weil ich natürlich nur erst mal ein peripheres Bild vom Gesamtumfang der Operation hatte. Da wird man von Fragen bewegt, wie tief ins Privatleben hinein haben die observiert? Haben die meine Kerninformanten erkannt und entdeckt? Welche Kolleginnen und Kollegen, die bei mir waren, sind damit mit betroffen und gewesen und ähnliches."

Erich Schmidt-Eenboom hatte bis dahin für undenkbar gehalten, was ihm im Juli dieses Jahres ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, BND, beichtete: Dass er den Journalisten, Publizisten und Friedensforscher aus dem oberbayerischen Weilheim in den 1990er Jahren monatelang observiert hatte. Anlass, so erfuhr Schmidt-Eenboom, war sein im Juli 1993 erschienenes Buch "BND – Schnüffler ohne Nase", in dem er Schwachstellen der Geheimbehörde aufgedeckt hatte. Er hatte Informationen von mindestens einer Handvoll ehemaliger und aktiver Mitarbeiter der Pullacher Behörde bekommen.

Welches Ausmaß die Beschattungsaktion hatte, darüber hat ihn aber erst jetzt BND-Präsident, August Hanning, vollständig aufgeklärt. Demzufolge bestürmte die Sicherheitsabteilung den damaligen Behördenleiter, Konrad Porzner, alles daran zu setzen, den Autor an seinen Recherchen zu hindern, sagt Schmidt-Eenboom:

"Porzner hat eine salomonische Fehlentscheidung getroffen. Der hat nämlich angeordnet, dass mein Institut im Eingangsbereich von Observations-Kameras erfasst wird, dass es aber keine persönliche Observation Schmidt-Eenboom geben darf. Dienstaufsicht hat er dann nicht walten lassen. Und vor Ort ist die Operation "Emporio", wie sie hieß, dann völlig aus dem Ruder gelaufen."

Von Hanning erfuhr Schmidt-Eenboom auch, dass die Observation nicht nur, wie zunächst behauptet, einige Monate gedauert hatte. Von November 1993 bis März 1996 stand er fast ununterbrochen unter Kamera-Beobachtung, ohne Kamera auch auf beruflichen Reisen. Beschattet wurden auch Besucher seines Weilheimer Instituts, Wissenschaftler und Journalisten. Was Schmidt-Eenboom außerdem erfuhr: Noch bis 2003 wurde Woche für Woche sämtliches Altpapier seines Instituts durchstöbert.

Doch er war nach Aussage des BND-Präsidenten nicht das einzige Opfer. Auch Josef Hufelschulte, Redakteur des Magazins "Focus", geriet von Ende 1993 bis 1996 ins BND-Visier. Ebenfalls, weil er zu viele Interna über die Geheimbehörde öffentlich gemacht hatte. Auch hier observierten BND-Mitarbeiter den Wohnbereich, verfolgten Hufelschulte selbst beim Einkauf mit seiner Frau.

Laut Gesetz darf der BND nur im Ausland ermitteln. Im Inland ist ihm das verboten, es sei denn, er sieht seine eigene Sicherheit bedroht. Das hatte Präsident Hanning zunächst geltend gemacht. Inzwischen hat er das relativiert. Der Deutsche Journalistenverband sieht in dem Versuch, über Journalisten Schwachstellen aufzudecken, einen unerhörten Verstoß gegen die Pressefreiheit, betont DJV-Vorsitzender Michael Konken:

"Und vor allem, was dann nachhaltig wirkt: Welcher Informant wendet sich heute noch an Journalisten, um dann Informationen zu geben. Ich wüsste im Moment nicht, wie ich auf sichere Art und Weise als Informant meine Informationen dann an den Journalist bekomme. Hier will man mit Sicherheit auch einschüchtern, nämlich die Mitarbeiter aus der eigenen Behörde. Man will ihnen hier zeigen: Alles, was ihr dann vielleicht über kritische Vorgänge aus den Behörden an Journalisten weiterleitet, da kommen wir dahinter und dann drohen euch jedoch Maßnahmen, die ihr nicht mehr aushaltet. Also insofern ist das, glaub’ ich, auch ein Versuch der Einschüchterung vor allem gegen Informanten, aber natürlich auch gegen Journalisten. "

Anders ging der BND Mitte der 90er Jahre im Falle zweier Redakteure des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor. Sie hatten 1995 die so genannte "Plutonium-Affäre" aufgedeckt. Ein vom Auslands-Geheimdienst scheinbar erfolgreich verhindertes Plutonium-Geschäft war in Wahrheit von den Geheimdienstlern selbst eingefädelt worden. Nachdem die beiden Journalisten die Inszenierung aufgedeckt hatten, wurden sie bespitzelt, weiß heute, zehn Jahre später, der renommierte Rechercheur Hans Leyendecker. Er war einer der beiden:

"Es gibt Kollegen, die eigentlich keine Kollegen sind. Das sind Journalisten, die mit Nachrichten-Diensten zusammenarbeiten. Die müssten eigentlich Berufsverbot bekommen, aber es gibt sie. Und in diesem Falle haben Kollegen versucht herauszufinden auf ihren Wegen, woher der 'Spiegel’ seine Informationen hatte. Man kann diese so genannten Kollegen nur verachten, aber sie gehören halt dazu. "

Einer der Spitzel, ein ehemaliger "Focus"-Mitarbeiter, stand damals in Journalistenkreisen bereits unter Verdacht. Nach heutigen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins ZAPP soll er für seine Dienste mehr als 600.000 Mark eingesteckt haben. Der Mann, Wilhelm Dietl, bestreitet das. "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort hat von jahrelangen professionellen Tätigkeiten für Geheimdienste gegen Geld erfahren. Der Beschuldigte habe "jede Menge Verräterei" begangen. Aus kollegialen Gründen sollte eine solche Person in keiner Redaktion mehr beschäftigt werden, meint der DJV. Ein Journalist dürfe mit keinem Geheimdienst zusammenarbeiten, unterstreicht DJV-Chef Konken:

"Der Journalist hat seine freie Aufgabe. Er hat eine Wächter-Funktion, er muss auch diese Ermittlungs-Behörden beobachten. Er hat die Aufgabe, hier auch Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Kontakte darf es nicht geben. Es muss Distanz zu Politik und solchen Behörden geben. Nur dann kann ich vernünftig arbeiten und kann meine Objektivität wahren. "

Wer aber hat die jetzt aufgedeckten Aktionen beim BND angeordnet? Wer ist in die Affäre verwickelt? Präsident Hanning habe in dem Klärungsgespräch von einem "Ausrutscher" gesprochen, sagt "Focus"-Chef Markwort. Er habe versichert, das werde nie wieder vorkommen, und – so wörtlich - "wild gewordene Einzelbeamte" verantwortlich gemacht. Markwort bezweifelt das. Ebenso der DJV und der ausgewiesene BND-Experte Schmidt-Eenboom.

Feststeht: Ausführende Abteilung der Aktionen war das Observations-Referat "QC 30", eine Außenstelle des BND in einem Stadtteil von München. Deren Leute waren separat untergebracht, damit sie unerkannt ihrer Aufgabe nachgehen konnten, Kollegen zu überprüfen. Darüber hinaus betrieb die Abteilung jahrelang unbemerkt die jetzt aufgedeckten illegalen Aktionen gegen Journalisten.

Chef des inzwischen gerne als "wild gewordenes Observationskommando" bezeichneten Referates war ein Mann mit Decknamen "Frank Offenbach". Er gilt vielen als Hauptverantwortlicher. Der ehemalige BND-Mitarbeiter Norbert Juretzko, ein nicht unumstrittener Informant, der Einblicke in das Tun der Abteilung hatte, glaubt nicht, dass dieser Mann auf eigene Faust gehandelt hat:

"Ich weiß nur, dass der damalige Dienststellenleiter dieses Observations-Kommandos ein sehr besonnener und auch sehr umsichtiger Mann gewesen ist. Frank Offenbach hat sich alles von oben absegnen lassen, und es widerspricht einfach seinem Charakter, wenn man heute sagt, er hätte da irgendwo eigenmächtig gehandelt. "

Offenbach habe schon gar nicht die Zeit gehabt, seinen Abteilungsleiter für eine Observation von Journalisten zu gewinnen. Der vorgeschriebene Auftrag seiner Abteilung habe ihm zweifellos genug Arbeit gemacht, ist Juretzko sicher:

"Ein Observations-Kommando in einem so großen Dienst – damals waren es, ich schätze mal, vier- bis fünftausend Mitarbeiter – hat natürlich eine Menge zu tun und ein großes Spektrum an Betätigungsfeldern. Und Offenbach hatte es gar nicht nötig, sich irgendetwas auszudenken und darum zu bitten, irgendwem und schon gar nicht irgendeinem Journalisten hinterher zu fahren. Ich halte das für absurd, und ich halte es auch für Verhöhnung der Mitarbeiter, wenn heute die Verantwortung auf die unterste Ebene abgeschoben wird. "

Offenbach selbst kann sich nicht mehr äußern. Er ist vor einigen Jahren bereits verstorben. Das könnte sich für andere Beteiligte als Glücksfall erweisen. Es sei denn, es stimmt, dass er hochbrisantes Aktenmaterial beiseite geschafft hat, wie der "Focus" berichtet. Ex-BND-Mitarbeiter Juretzko hält das für unmöglich:

Auch Publizist Schmidt-Eenboom sieht jenen Referatsleiter Offenbach nicht im Zentrum der Affäre. Er weist – übrigens wie Juretzko - auf den erheblichen Aufwand hin, den die Observation seiner Person und des "Focus"-Kollegen Hufelschulte bedeutete:


"Da mussten ja über Jahre hinweg Personalkapazitäten freigestellt werden, Reisegelder genehmigt werden. Und das kann nicht ohne Wissen führender Köpfe in der Abteilung Sicherheit des Bundes-Nachrichtendienstes passiert sein, wenn die ihren Laden auch nur ’n bisschen im Griff haben. Insofern - und das unterstreichen meine Recherchen - denk' ich, dass die Kenntnis dieser rechtswidrigen Operationen bis zum "Abteilungsleiter 5", Volker Foertsch, reichte. "

Foertsch, Sicherheitschef von 1994 bis 1998, soll die finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten bereitgestellt haben. Nach Aussage Schmidt-Eenbooms galt er in der Behörde als "schärfster Journalisten-Jäger". Der Grund:

Er habe alles daran gesetzt, die Lecks in der Behörde zu stopfen, indem er Journalisten als Köder benutzt habe, um bei ihnen auftauchende BND-Informanten einfangen zu können. BND-Präsident Hansjörg Geiger, der Nachfolger Porzners von 1996 bis 1998, habe Foertsch zeitweise sogar verboten, mit Journalisten in Kontakt zu treten, weil die Gespräche nur dazu gedient hätten, unbemerkt Wissen abzuschöpfen. Foertsch habe sich deshalb eine Sondererlaubnis des Kanzleramts besorgt. Da er seine Vorwürfe als wasserfest betrachtet, freut sich Schmidt-Eenboom bereits auf eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Dagegen behauptet Bernd Schmidbauer, der damalige Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt unter Helmut Kohl, von den ganzen Vorgängen nichts gewusst zu haben. Schmidt-Eenboom äußert einen Verdacht:

"Und der besteht darin, dass der Leiter der Sicherheit, Volker Foertsch, wegen seiner mündlichen Sonderbeziehung zum Geheimdienst-Koordinator, Bernd Schmidbauer, das eine oder andere auf dem Amtswege vorbei kommuniziert hat. Diesen Verdacht kann ich allerdings nicht beweisen, weiß jedoch aus meinen Begegnungen in Talkshows und dergleichen mit Schmidbauer, wie hoch dessen Interesse immer war, meine Quellen offen zu bekommen, oder mir zu unterstellen, ich hätte mehr Stasi-Quellen als solche im BND. "

Wahrscheinlich deshalb habe Schmidbauer auffälligerweise die Formulierung benutzt, von den Aktionen sei ihm "auf dem Amtswege" nichts zugekommen. Wegen des engen Verhältnisses zu Foertsch vermutet Schmidt-Eenboom, dass es "am Amtswege vorbei" Informationen gegeben hat - mit Billigung, mit Augenzwinkern, aber eben ohne Nachweisbarkeit.

Dass der BND-Präsident bis 1996, Konrad Porzner, von all dem Treiben nichts gewusst hat, bezweifelt niemand. Der heute 70-jährige Pensionär bedauert am Telefon, sich nicht mehr erinnern zu können. Er müsste zur Beantwortung von Fragen, so seine Auskunft, beim Kanzleramt die Überstellung der damaligen Akten beantragen und sich nach deren Durchsicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden lassen. Das werde er freilich tun, fügt Porzner hinzu, sollte er darum amtlich gebeten werden.

Dafür dürfte der Sonder-Ermittler des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums, Gerhard Schäfer, ehemals Vorsitzender des Bundesgerichtshofes, sorgen. Der Bundestagsausschuss zur Kontrolle des Nachrichtendienstes hat den Einsatz dieser schärfsten Waffe nach einer Sitzung mit BND-Präsident Hanning beschlossen. Und entgegen der Gepflogenheit des geheim tagenden Ausschusses teilten die Mitglieder anschließend öffentlich ihre Einschätzung mit. Vorsitzender Volker Neumann bestätigte, es handle sich bei der umstrittenen BND-Praxis um einen erheblichen rechtswidrigen Verstoß. Es sei eindeutig, dass Teile des BND außer Kontrolle geraten seien, sagt PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele.

"Was wollen Sie eigentlich Schlimmeres über einen Geheimdienst sagen, als dass er in Teilen seine Befugnisse überschritten hat. Das kann ja nur bedeuten, da ist ein Rechtsbruch vorgekommen. Und gerade im Geheimdienst-Bereich muss man da besonders sensibel sein. "

Dass der Nachrichtendienst derart aus dem Ruder gelaufen ist, überrascht Experten bei einem Blick zurück nicht wirklich. Schmidt-Eenboom kritisiert in punkto Sicherheitsdenken einen Rückfall in die finsteren 50er und 60er Jahre.

Hans Leyendecker, heute Rechercheur der Süddeutschen Zeitung und Vizechef des Journalisten-Vereins "Netzwerk Recherche", erläutert, dass schon der BND-Gründer Reinhard Gehlen ab 1956 für ein Eigenleben der Behörde sorgte:

"Der BND war für Journalisten immer problematisch, der BND war auch für die Gesellschaft immer problematisch. Nämlich dann, wenn er sich eigentlich wie ein Inlands-Nachrichtendienst bewegt. Er ist ein Auslands-Nachrichtendienst. Das ist genau festgelegt. Und er hat früher, also zu früheren Zeiten, sehr stark im Inneren versucht, Dinge, auch politisch, auf seine Weise zu klären. Und wenn man sich erinnert, war’s Konrad Adenauer, der überlegt hat, ob man Gehlen nicht mal in Haft nehmen muss. "

Journalisten, die dem BND kritisch gegenüberstanden, mussten mit starken beruflichen Nachteilen rechnen. Das ging, wie Schmidt-Eenboom in seinem Buch "Undercover" über das Verhältnis zwischen BND und Journalisten belegt, schlimmstenfalls bis zum Rauswurf aus der Redaktion und einem Berufsverbot. Wer aber brav war und kooperierte, als Auslands-Korrespondent auch mal spionierte, der wurde mit Exklusiv-Informationen belohnt, selten mit Geld. Solches hat in jener Zeit nach Schmidt-Eenbooms Recherchen zum Beispiel der Politik-Chef des WDR-Hörfunks, August Hoppe, bekommen. Zum Dank gab es wiederum Berichte, die für gute Public Relations sorgten. Schmidt-Eenboom führt in seinem Buch "Undercover" selbst Presse-Ikonen wie Marion Gräfin Dönhoff als Kooperateure auf.

Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Wessel fand an der Kooperation mit Journalisten nichts Ehrenrühriges: Im Gegenteil, sie war für ihn eine Frage des Patriotismus. Trotz vielfacher Versuche seit Bundeskanzler Willy Brandt, die Beziehungen zu beenden, dauerten sie zumindest bis in die 1990er Jahre. Der Sicherheitschef Volker Foertsch habe unter diesen Verhältnissen Karriere gemacht, sagt Schmidt-Eenboom. Er zählt ihn, den er als kriminelle Hauptfigur der BND-Affäre bezeichnet, zu den nachrichtendienstlichen Dinosauriern des Kalten Krieges:

"Da haben sich natürlich unter diesen konspirativen Umständen dreißigjähriger nachrichtendienstlicher Arbeit gewisse Denkweisen, Verhaltensweisen eingeschliffen. Und Reform-Präsidenten hätten früher darauf setzen müssen, dass man da junge, agile Kräfte dagegensetzt, um die alten Herren unter Kontrolle zu kriegen. "

Wie soll es in der BND-Affäre nun weitergehen? Der BND lehnt auf Anfrage jede Stellungnahme ab.
Sonderermittler Schäfer wird einige Monate für seinen Bericht benötigen. Dabei drängt die Zeit nach Ansicht von Fachleuten. Rechtswissenschaftler und Pressevertreter sind gegen Ende November in einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion übereinstimmend zu dem Schluss gekommen, dass die Pressefreiheit weiterhin ernsthaft gefährdet ist. Der DJV-Vorsitzende Konken sagt:

"Ich glaube schon, dass Journalisten im großen Maße abgehört werden, dass Verbindungsdaten sichergestellt werden. Und ich vermute auch, dass Redaktionen irgendwie überprüft werden. Ich vermute, dass Journalisten, die investigativ-kritisch berichten und recherchieren, dass die – und das beweist ja der BND-Fall – seit Jahren auch überprüft werden, Verbindungen aufgedeckt werden. Also, das ist schon eine beängstigende Situation, die sich da jetzt auftut. "

Konken spricht bewusst im Präsens. Seine Sorgen erscheinen in einem neuen Licht, wenn stimmt, was der Stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Zeitlmann (CSU), kritisiert: dass das Parlamentarische Kontrollgremium, das den BND überwachen soll, seit Jahren hintergangen wird – die Behörde mithin machen kann, was sie will.

"Jedenfalls hab’ ich in der Vergangenheit Informationen nicht gehabt beziehungsweise falsche Informationen gehabt. Und da fühle ich mich ausgesprochen missachtet, wenn eine Regierung trotz der eindeutigen Gesetzeslage so handelt. Und da muss ich sagen, das muss Konsequenzen haben. Bis hin zu der Frage: Wer hat das zu vertreten? Und wenn das eine politische Geschichte ist, dann muss einer den Hut nehmen. Das ist doch eine ganz klare Sache. Das Parlament wird sich da nicht zahnlos zeigen. "

Dass weder bei Regierung noch BND uneingeschränkte Bereitschaft bestand, das Kontroll-Gremium zu achten, zeigt auch, was Zeitlmann mit Blick auf die letzte, gerade abgeschlossene Ermittlung des erneut eingesetzten Sonderermittlers sagt. Schäfer hatte Mängel im BND überprüft, welche die beiden Autoren Norbert Juretzko und Wilhelm Dietl in ihrem Buch "Bedingt dienstbereit" aufführen.

"Ich bin mir ziemlich sicher, der von uns beauftragte Sachverständige, der wird auch erstaunt sein im Zusammenhang mit der letzten öffentlich gemachten Geschichte, also Juretzko, dass da Informationen vorenthalten wurden, die jetzt plötzlich rauskommen. Des kann nicht wahr sein. So was ist nicht der Stil einer ordnungsgemäß handelnden Regierung. "

Umso verständlicher, dass sich Experten für Gesetzesänderungen aussprechen. Auch der Ruf nach einem Geheimdienst-Beauftragten wird laut. Der Vizevorsitzende von "Netzwerk Recherche", Leyendecker, erinnert daran, dass es sich dabei um einen Vorschlag Otto Schilys aus dem Jahre 1996 handelt.

Der stellvertretende Vorsitzende des PKG, Zeitlmann, nimmt diesen Vorschlag zurückhaltend auf. Er will stattdessen das Gremium "profimäßiger" ausstatten:

"Ich hab’ mal beantragt, man möge uns ein unangemeldetes Besuchsrecht, wie’s die Schweizer haben ... Des hat natürlich die verunsichert, die Herren Schlapphüte. Oder: Warum nicht ein volles Akteneinsichtsrecht? Es kann nicht sein: An solchen Fällen, wo wir das Gefühl haben, wir sind nicht richtig informiert, reifen dann solche neuen Vorschläge."

Kritiker führen außerdem an, dass die Parlamentarier nicht von sich aus kontrollieren, sondern erst dann, wenn sie auf einen Fall aufmerksam gemacht werden. Und es wird grundsätzlich bezweifelt, dass sie die nötigen Einblicke bis in die letzten Winkel der Behörde haben. Das Kontrollgremium ist für sie ein zahnloser Tiger.

Das, was BND-Präsident Hanning bekannt gegeben hat, beruht zum Großteil nur auf der Befragung von mehr als 20 Personen. Die meisten Akten sind offiziell verschwunden. So ist das tatsächliche Ausmaß der Affäre noch gar nicht geklärt. Es bleibt offen, ob und wie viele Journalisten in welcher Weise außerdem im Visier des BND standen – oder stehen. Vor diesem Hintergrund unterstreicht PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele die Dringlichkeit, die BND-Affäre aufzuklären:

"Da muss schonungslos aufgeklärt werden. Weil es geht darum, die Arbeitsweise zu sichern. Und gerade der investigative Journalist, das heißt der Journalist, der sich auch die Mühe macht, nicht nur ’mal zu telefonieren, sondern längere Untersuchungen durchzuführen, Unterlagen zu sammeln, Leute zu befragen – der ist unersetzbar in der Demokratie. "

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