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Unter Lobbyisten

Deutschland schwarz-gelb, Teil 6: Die neue Gesundheitspolitik lässt auf sich warten

Die ganz große Frage im Gesundheitswesen lautet: Wo ist die tragfähige Idee, um für immer mehr ältere Menschen den medizinischen Fortschritt zu finanzieren? Antworten finden muss jetzt der jüngste Minister, den die Bundesrepublik hatte: Philipp Rösler.

Von Birgid Becker und Susanne Schrammar

Der neue Gesundheitsminister: Philipp Rösler von der FDP. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Der neue Gesundheitsminister: Philipp Rösler von der FDP. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

"Mein neues Haus - und gestern habe ich es ja übernommen - hat auch sehr viele nette und freundliche Mitarbeiter. Jedenfalls haben die auf den ersten Blick so den Eindruck gemacht ... ."

Am Freitag kurz nach halb neun im geschwungenen Treppenhaus des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Philipp Rösler übergibt an seinen Nachfolger. Ein Hauch von Wehmut, als der 36-Jährige die engsten Mitarbeiter zum Abschied fest in den Arm nimmt. Obwohl der FDP-Politiker promovierter Arzt ist: mit Gesundheitspolitik hatte Rösler bisher nicht viel am Hut. Bis vor kurzem hat der Niedersachse mit vietnamesischen Wurzeln auch noch glaubhaft versichert, er wolle gar nicht nach Berlin. Seine Begründung: Das Klima dort sei ihm zu misstrauisch.

"Ich hab hier zwei Stellvertreter und wenn ich die beiden hier im Café treffen würde, dann würde ich mich freuen und mich dazu setzen. Wenn ich in Berlin zwei Stellvertreter gleich in welcher Position hätte und ich würde die zufällig sehen, dann würde ich denen alles glauben, nur nicht, dass die sich da zufällig treffen, sondern ich würde denen gleich unterstellen, dass die sich da treffen, um zu überlegen, wer an Stelle des Vorsitzenden neuer Vorsitzender werden könnte und deswegen bin ich gerne in Niedersachsen. Hier geht man fair und anständig miteinander um. Für das andere wäre ich wohl nicht geschaffen."

Dass Philipp Rösler jetzt doch auf der Berliner Regierungsbank Platz nimmt, daran ist Guido Westerwelle schuld. Der Parteichef hatte aus taktischen Gründen das Gesundheitsministerium für die FDP gefordert und es unverhofft und tatsächlich von Angela Merkel bekommen. Und der pflichtbewusste Rösler, der mit seiner sachlich-ausgleichenden Art als Verhandlungsführer der FDP in der Arbeitsgruppe Gesundheit überzeugt hatte, konnte da wohl nicht mehr Nein sagen.

"Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."

Ein bisschen schwindelig sei ihm schon, bekennt Rösler kurz vor der Ernennung in seiner gewohnt jungenhaften Art. Nicht verwunderlich. Schließlich hat der 36-Jährige bisher eine ziemlich rasante Politkarriere hingelegt: Mit 19 Eintritt in die FDP, mit 23 Chef der niedersächsischen Jungliberalen, mit 27 Generalsekretär der Landespartei, mit 29 Fraktionsvorsitzender im Landtag und mit 32 Chef der FDP in Niedersachsen.

Erst vor knapp acht Monaten hatte Philipp Rösler das Amt des niedersächsischen Wirtschaftsministers übernommen. Und macht jetzt als jüngster Minister im Kabinett Merkel den Sprung aufs Bundesparkett.

"Ehrgeizling, das klingt so ein bisschen wie Streberarsch, also eher negativ. Das bin ich mit Sicherheit nicht. Also, man versucht auch noch weiterhin lustig zu sein und sein Leben zu genießen, aber in dieser Frage bin ich sehr zielstrebig, das ist klar."

Im Vergleich mit anderen Bundesministern sticht der erste mit Migrationshintergrund heraus: 1973 in Südvietnam geboren, wächst er als Kriegswaise zunächst namenlos in einem Kinderheim heran. Mit neun Monaten adoptiert ihn das deutsche Ehepaar Rösler und nimmt den Jungen mit nach Norddeutschland. Als sich die Eltern scheiden lassen, bleibt der Junge bei seinem Adoptivvater, einem Fluglehrer der Bundeswehr und überzeugter Sozialdemokrat. Zu ihm hat Rösler ein sehr enges Verhältnis.

"Mein Vater war Berufssoldat und hat am Ende durchaus auch seine militärische Karriere für mich geopfert. Er hat gesagt: Nein, mein Sohn geht vor und hat dann alles dafür getan, damit ich vernünftig groß gezogen werde und viel Zeit investiert, da bin ich ihm heute noch dankbar."

Rösler wächst behütet in Bückeburg und Hannover auf. Blöd angemacht worden wegen seiner asiatischen Gesichtszüge sei er nie. Die dachten immer, ich kann Karate, sagt der junge Minister heute augenzwinkernd. Eine absurde Vorstellung, der immer-freundliche Rösler könne jemandem einen Kantenschlag verpassen. Doch am Rednerpult, als Fraktionsvorsitzender der FDP im niedersächsischen Landtag, hat der ansonsten Brave bewiesen, dass er durchaus austeilen kann. Rhetorisch gewandt, eloquent und gut vorbereitet liebt er den Wettstreit der Argumente. Als Landesminister für Wirtschaft ist er unter Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der sich selbst gerne als Wirtschaftslenker versteht, jedoch recht blass geblieben. Für das schwere Amt des Bundesgesundheitsministers hat sich Rösler einiges vorgenommen:

"Dass man sich nicht nervös machen lässt, dass man Stärke zeigt gegenüber all den Interessengruppen, die gelegentlich mal beim Gesundheitsminister anfragen und dass man sein Ziel nicht aus den Augen verliert und ´n vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen."

Im praktischen Gesundheitsbetrieb kennt Rösler sich aus: Vor seiner Zeit als Berufspolitiker hat er an der Medizinischen Hochschule in Hannover studiert und war Stabsarzt bei der Bundeswehr. Später als Landtagsabgeordneter ist Rösler mehrere Jahre ehrenamtlich als Arzt in der Obdachlosenbetreuung tätig gewesen. Der bekennende Katholik hat dafür gesorgt, dass in der FDP eine neue Wertediskussion Einzug gehalten hat. Das Mitglied im Bundesvorstand will der Partei nun ein sozialeres Gesicht geben.

"Bildung, Familie, Heimat, auch Solidarität: das ist manchmal ein bisschen zu kurz gekommen. Man hat sich eine Zeitlang sehr stark auf Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentriert, aber das eine schließt das andere nicht aus und deswegen wollen wir eine solche Diskussion starten. Insofern bin ich da mal sehr gespannt, was die nächsten Monate nach der Bundestagswahl in dieser Richtung bringen werden."

Beim Aktenlesen kaut der neue Bundesgesundheitsminister gerne mal einen Lakritzfisch und hört auf dem mp3-Player Musik von Udo Jürgens oder den Fantastischen Vier. Auf dem Blackberry trägt Philipp Rösler ein Foto der Zwillingstöchter Gesche und Gritje mit sich herum, gerade ein Jahr alt geworden. So oft wie bisher werden die beiden ihn künftig nicht mehr zu Gesicht bekommen. Ehefrau Wiebke und die Mädchen bleiben in der Nähe von Hannover, wo die Familie erst in der vergangenen Woche ein Haus gekauft hat. Privat ist Rösler kumpelhaft, quirlig und immer für einen Spaß zu haben. Als junger Mediziner hat er Kindern mit einer Bauchrednerpuppe die Angst vor der Untersuchung genommen. Als Bundesgesundheitsminister wird er sich andere Überzeugungsmittel überlegen müssen. Doch FDP-Parteichef Guido Westerwelle, als dessen Nachfolger Philipp Rösler bereits gehandelt wird, setzt große Stücke auf den Newcomer:

"Herr Rösler ist ein junger, aber erfahrener und hochkompetenter Mann, und der wird Schwung in die Sache bringen."

Braucht "die Sache" aber in erster Linie Schwung? Oder braucht das deutsche Gesundheitswesen nicht etwas ganz anderes: zusätzliche 7,5 Milliarden Euro etwa, die nach Expertenschätzungen in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr fehlen werden. Oder auch ein wirksames Rezept gegen ungebremst steigende Arzneimittelkosten? Ein Konzept gegen Ärztemangel auf dem Land, eine Strategie gegen Personal, das in den Krankenhäusern fehlt? Und - die ganz große Frage im Gesundheitswesen: Wo ist die tragfähige Idee, um für immer mehr ältere Menschen den medizinischen Fortschritt zu finanzieren? Die Bundeskanzlerin jedenfalls ist zuversichtlich:

"Wir wollen ein Gesundheitssystem, bei dem jeder die medizinischen Leistungen bekommt, die er braucht. Und da wird die gesamte Anstrengung drauf zu lenken sein. Und deshalb muss man das auch, ausgehend vom bestehenden System so machen, das das auch gangbar wird und eingebaut wird in unsere traditionelle Gesundheitsversorgung."

Tatsächlich sind die genauen schwarz-gelben Pläne für das Gesundheitswesen im Koalitionsvertrag noch längst nicht festgeschrieben. Und erst einmal wird sich auch gar nichts ändern. Im Jahr 2010 soll es bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über den noch frischen Gesundheitsfonds bleiben. Auch der bundesweit einheitliche Beitragssatz bleibt erhalten. Defizite werden zum Teil vom Staat ausgeglichen. Wo das nicht reicht, werden die gesetzlichen Krankenkassen damit beginnen, Zusatzbeiträge zu erheben. Dass etliche Kassen im kommenden Jahr daran nicht vorbei kommen, ist sicher. Gleichwohl sollen im Jahr 2010 die Weichen grundsätzlich neu gestellt werden. Nicht gerade ein überraschender Politikansatz: eine Regierungskommission soll die inhaltlichen Vorarbeiten für die Neuordnung des Gesundheitswesens übernehmen:

"Ab wann wird das gelten, das neue System?"

"Na ja, wir werden jetzt 2010 die Regierungskommission haben, ich würd´ mal sagen, wahrscheinlich wird es im Jahr 2011 dann in die Tat umgesetzt."

Ursula von der Leyen, die für die CDU die schwarz-gelben Verhandlungen "in der Sache" Gesundheit geleitet hat und - anders als viele Beobachter angenommen hatten - dann doch nicht die neue Chefin des Gesundheitsressorts geworden ist. Absehbar ist, dass die Regierungskommission, die an Details zur Neuordnung des Gesundheitswesens arbeiten soll, nicht zur Eile gedrängt werden wird. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommt es mit ziemlicher Sicherheit nicht dazu, dass sich Experten im Auftrag der schwarz-gelben Koalition mit womöglich unpopulären Ideen zur Zukunft des Gesundheitswesens zu Wort melden. Neben diesem Kalkül, glaubt der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stephan Sell, sprächen auch inhaltliche Erwägungen dafür, vor der Politik erst einmal eine Kommission aktiv werden zu lassen:

"Die Tatsache, dass man eine Kommission eingesetzt hat, resultiert meiner Meinung nach daraus, dass man sich jetzt doch entschieden hat, einen Systemwechsel in Angriff zu nehmen. Aber man ist sich überhaupt nicht im Klaren darüber, wie man diesen Systemwechsel operativ hinbekommt, wie man ihn gestaltet, wie man ihn umsetzt, weil so komplexe Dinge zu berücksichtigen sind, dass man das gar nicht in diesen Koalitionsvertrag reinschreiben konnte. Insofern macht das durchaus Sinn zu sagen, ich outsource das."

Obwohl der Koalitionsvertrag mit Details über den Reformkurs sparsam ist: Richtungshinweise und Orientierungspunkte enthält er doch. So heißt es:


"Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden."

Konkret heißt das: Den derzeit geltenden bundesweit einheitlichen Beitragssatz, installiert von der Großen Koalition, soll es künftig nicht mehr geben. Die gesetzlichen Kassen werden wieder unterschiedliche Beiträge erheben dürfen, wobei die Passage von den "regionalen Differenzierungsmöglichkeiten" als nette Geste an die CSU verstanden werden darf:

"Das neue Beitragsmodell wird eins auf alle Fälle erreichen: Es wird wesentlich komplizierter und auch intransparenter werden. Warum man das gemacht hat, liegt eigentlich auf der Hand. Man hätte es der Regierung immer empfehlen sollen. Sie muss jetzt den Beitragssatz nicht mehr festlegen. Sie kann die Verantwortung abschieben auf die Kassen."

Der Sozialwissenschaftler Stephan Sell:

"Wie wird das ablaufen? Man wird also im wesentlichen über das, was wir heute schon haben, über die Zusatzbeiträge, rein die Versicherten individuell belasten und die regionale Differenzierung wird dazu führen, dass die Bayern und die Baden-Württemberger einfach versuchen werden, niedrigere Zusatzbelastungen zu realisieren. Weil sie im Durchschnitt höhere Einkommen haben, können sie das auch. Das heißt, wir haben nicht nur eine zusätzliche Belastung nur der Arbeitnehmer und der Versicherten, sondern auch noch eine Verschiebung zwischen den Regionen, die es so bisher nicht gegeben hat."

Neben dem Abschied vom einheitlichen Beitrag plant die schwarz-gelbe Koalition auch den endgültigen Abschied vom Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die gesetzliche Krankenversicherung zu gleichen Teilen finanzieren. So ganz ausgeglichen ging es dabei ohnedies schon jetzt nicht mehr zu, seit der Krankenversicherungsbeitrag der Beschäftigten um 0,9 Prozentpunkte über dem ihrer Arbeitgeber lag. Künftig soll der Arbeitgeberanteil also eingefroren werden: alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen die Versicherten fortan alleine tragen. An der Frage, wie das umzusetzen ist, entzünden sich bereits die ersten Konflikte in der frisch formierten Koalition. Konflikte, die nicht allein sachlich begründet sind. Bereits auf dem Parteitag der CDU in Leipzig im Jahr 2003 entrüsten sich die eingefleischten Sozialpolitiker der Union:

"Zunächst mal halten wir fest: Die Kopfpauschale heißt, je mehr du verdienst, umso weniger wirst du prozentual belastet. Das ist eine plattgewalzte Gerechtigkeit, das ist eine auf den Kopf gestellte nivellierte Solidarität."

Norbert Blüm, sozialpolitischer Veteran, Ex-Arbeits- und Ex-Gesundheitsminister unter Helmut Kohl. Vehement stellt er sich dem Kurs der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel entgegen. Die wirbt um ein Reformmodell für das Gesundheitswesen, in dessen Mittelpunkt ein einkommensunabhängiger Beitragssatz steht - eine "Flat Tax" für das Gesundheitswesen wie es auch eine "Flat Tax" bei den Einkommensteuern geben soll. Über das Steuersystem soll Geringverdienern bei ihrer Pauschale für die Krankheitskosten geholfen werden. Statt von der Kopfpauschale spricht Angela Merkel von einer "Gesundheitsprämie". Ein Kulturbruch in der Analyse des Sozialwissenschaftlers Sell. Denn als gerecht gelte den Deutschen...

"...dass, wenn du ein hohes Einkommen hast, du auch einen anteilig höheren Beitrag zahlen musst. Das hat sich sozusagen verselbstständigt in den Köpfen der Menschen. Daran messen die Gerechtigkeit. Nun kann man das in Frage stellen. Aber das ist ganz tief verankert. Und es widerspricht erst einmal der Gerechtigkeitsvorstellung, dass zum Beispiel jemand mit einem sehr hohen Einkommen, also der Manager, das Gleiche bezahlen soll wie seine Sekretärin, weil die Leute sagen, der ist doch leistungsfähiger."

Aber dennoch: Beim Leipziger Parteitag im Jahr 2003 folgen die CDU-Delegierten ihrer Vorsitzenden. Was Angela Merkel im Anschluss an die entscheidende Abstimmung fast schon mit Erstaunen quittierte:

"Ich habe der Partei zugemutet, dass wir den Systemwechsel vornehmen. Das heißt, dass wir in Zukunft das Gesundheitssystem und das Pflegesystem anders organisieren wollen. Da gibt es natürlich erst einmal Ängste und gerade die Arbeitnehmer und die Mittelständler in unserer Partei haben gemeinsam dafür gearbeitet, dass diese Ängste beseitigt werden konnten, und darauf bin ich stolz. Das ist die Weichenstellung, die ich richtig finde."

Allerdings halten sich vor allem in der CSU hartnäckige Kritiker der Kopfpauschale. Es ist vor allem der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der weiterhin querschlägt - mit Argumenten, die gestern wie heute gelten könnten:

"Wenn man das über den Bundeshaushalt finanzieren möchte, den Solidarausgleich, wäre das eine sichere Steuererhöhung."

Horst Seehofer, vehementer Kritiker der Kopfpauschale:

"Die zentrale Frage bei der Kopfprämie heißt, dass sie - in isolierter Betrachtung - zunächst dazu führt, dass die Gutverdiener entlastet werden, damit die Rentner, die Familien und die Geringverdiener belastet werden."

Jetzt aber, als CSU-Parteivorsitzender und Mitunterzeichner des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, argumentiert er andersherum. Die einkommensunabhängige Pauschale aus dem Koalitionsvertrag, bei der Steuermittel helfen sollen, um sie auch für sozial Schwache finanzierbar zu machen, sei nicht die aus dem Leipziger Umfeld:

"Vielleicht darf ich noch schnell sagen, dass die Formulierung dazu sehr persönlich auch von mir mit entwickelt wurde, damit der Verdacht, es würde das Gegenteil von dem, was ich 2004 vertreten habe, von vornherein ausgeblendet ist."

Die Kopfpauschale von damals bleibt vergiftet. Neben der "Flat Tax" für die Steuern wird in der "Flat Tax" für die Krankheitskosten die Ursache für das Wahlergebnis aus dem Jahr 2005 gesehen, das Angela Merkel zwar an die Spitze der Großen Koalition führte, ihrer Partei aber spürbare Stimmenverluste bescherte. Vor diesem Hintergrund, glaubt der Koblenzer Sozialexperte Sell, werde Angela Merkel nicht erneut Kurs aufnehmen in Richtung Leipzig:

"Nein, ich glaube, auch mit dem neuen Koalitionsvertrag wird es kein Zurück nach Leipzig geben. Aus dem einfachen Grund: Leipzig war ein volles Pauschal-Kopfprämien-Modell. Eine völlige Revolution der Finanzierung. Was wir jetzt in Umrissen erkennen, ist ein Teil-Prämienmodell, denn man will ja die andere Hälfte weiterhin einkommensabhängig belassen, also ein Mischmodell. Insofern kein Zurück nach Leipzig, sondern ein bisschen wieder in die Richtung. Aber nicht ganz."

So wie die Christsozialen und auch der Arbeitnehmerflügel der Union gegen den Eindruck ankämpfen, die schwarz-gelbe Koalition könne zurückschwenken auf den Kopfpauschalen-Kurs aus dem Jahr 2003, will sich die FDP diese Option ausdrücklich offenhalten. Unter den Freidemokraten hat der in den Zeiten der Großen Koalition eingerichtete Gesundheitsfonds keine Freunde. Zu den größten Spöttern des Fonds aus Zeiten der Großen Koalition gehört der Parteichef der Freidemokraten und neue Außenminister Guido Westerwelle.

""Zwei Wanderer wollen einen Weg gemeinsam miteinander gehen, stehen vor einem Sumpf. Der eine sagt links vorbei, der andere sagt, rechts vorbei - und weil sie sich nicht einigen können, sagen sie, dann gehen wir halt glatt durch die Mitte."

Mit dem ungeliebten Fonds werden die Freidemokraten nun noch einige Zeit lang leben müssen. Dafür aber haben sie sich im schwarz-gelben Verhandlungspoker Herzenswünsche erfüllen lassen. Dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird, erfüllt eine Forderung, die die Liberalen seit Mitte der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts vorgetragen haben. Und auch, was der Koalitionsvertrag an die Adresse der Ärzteschaft formuliert, liest sich wie eine Kopie aus dem Wunschkatalog der FDP. Ein besseres Honorarsystem soll es geben, die Freiberuflichkeit gestärkt und die unter den freien Ärzteverbänden verhassten Medizinischen Versorgungszentren sollten nur dann errichtet werden, wenn sie mehrheitlich in den Händen von Ärzten blieben.

"Ja, die Passagen im Koalitionsvertrag an die Ärzte sind die Botschaft: Fürchtet Euch nicht, jetzt kümmern wir uns um euch und man hat ihnen ganz klare Versprechungen gemacht."

Sozialwissenschaftler Stephan Sell:

"Insgesamt sind die Versprechungen gegenüber den Leistungserbringern sehr einseitig, weil man eigentlich keine Bremsen einbaut oder keine Signale setzt mit den knappen Mitteln auch entsprechend umzugehen."

Gut weggekommen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sind neben den Ärzten auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Die Koalitionäre formulieren ein eindeutiges Bekenntnis für deren Bestand als Vollversicherer. Und sie kündigen an, auch die von der Großen Koalition verlängerten Wartezeiten beim Wechsel gesetzlich Versicherter in eine Privatkasse wieder zu verkürzen. Das ist gut fürs Geschäft mit den Neukunden.

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