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StartseiteHintergrundPrivate Militärdienstleister kaum regulierbar17.09.2020

Unternehmen KriegPrivate Militärdienstleister kaum regulierbar

Nach UN-Angaben sind weltweit immer mehr private Sicherheits- und Militärdienstleister in Kriege verwickelt - auch auf dem afrikanischen Kontinent. Doch ihr Verhalten zu regulieren, stellt sich als äußerst schwierig heraus. Genau das macht sie für viele Auftraggeber so attraktiv.

Von Bettina Rühl

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Private russische Sicherheitsfirma im Einatz für den Präsident der Zentralafrikanischen Republik Touadera am 04.08.2018 (AFP / Florent Vergnes )
Private russische Sicherheitsfirma im Einatz für den Präsident der Zentralafrikanischen Republik Touadera am 04.08.2018 (AFP / Florent Vergnes )
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Privatisierter Krieg Die Rückkehr der Söldner

Es ist zehn Uhr vormittags. In der Wüste von Mali patrouilliert das Regiment "Schwarz 10" der französischen Fremdenlegion. Die gepanzerten Fahrzeuge bewegen sich im gefährlichen Grenzgebiet zum Nachbarstaat Niger - einem Rückzugsraum islamistischer Kämpfer. Plötzlich fallen Schüsse, zwei Männer sind die Schützen. Sie springen von dem Motorrad, mit dem sie in der Wüste unterwegs waren, und suchen Deckung. 

In der gesamten westafrikanischen Sahelzone haben islamistische Terrorgruppen die Zahl ihrer Angriffe massiv erhöht. Allein in Mali, Niger und Burkina Faso starben im vergangenen Jahr mindestens 4.800 Zivilisten durch Terroranschläge und ethnische Gewalt - zehn Mal so viele wie noch 2014. Und das, obwohl westliche Staaten und die Vereinten Nationen mehr als 20.000 Kämpfer im Einsatz haben – darunter, nach UN-Angaben, eine steigende Zahl von privaten Militärunternehmen und Söldnern. Dem französischen Sender France 24 erzählte Fremdenlegionär Giacomo, worum es ihm und seiner Kompanie im Sahel geht.

Blonder Mann mit kurzen Haaren erhebt rechet Hand zu einem Schwur (EPA) (EPA)Söldner in den USA - Wie die Privatisierung des Krieges voranschreitet
Der Unternehmer Eric Prince will, dass die USA in Afghanistan ihre Soldaten durch Söldner ersetzen. Das, so Prince, würde es den USA ermöglichen, endgültig aus der Region abzuziehen.

"Wir wollen in Gefechten eingesetzt werden, nicht in der Kaserne hocken. Hier in Mali geht es darum, gegen den Terrorismus zu kämpfen, damit er sich nicht hier in Frankreich verbreitet, oder überhaupt in Europa. Das ist das Ziel."

Die Fremdenlegion ist ein Auslaufmodell

Im Rahmen der "Opération Barkhane" kämpft die französische Armee seit August 2014 in fünf westafrikanischen Sahelstaaten gegen den transnationalen islamistischen Terrorismus. 5.100 Soldaten und Söldner sind für Frankreich im Einsatz. 

Die Fremdenlegionäre zielen auf die beiden Angreifer, die ihren Verletzungen wenig später erliegen. Dass Frankreich im Sahel nicht nur die eigenen Soldaten einsetzt, ist selten ein Thema. 

Fremdenlegionäre beim Morgenappell in einer Kaserne in Frankreich, ausgestrahlt vom französischen Sender France 24. Die heute gut 10.000 Kämpfer der Legion stammen aus rund 150 Nationen. Sie eint, dass sie gerne in den Krieg ziehen, das Töten also nicht scheuen, und damit Geld verdienen. Sie werden dabei - anders als Soldaten - von einem Staat bezahlt, der nicht ihre Heimat ist.

Politikwissenschaftler: Rückkehr des Söldnerwesens in neuer Form

Inzwischen ist die Legion mit ihren klassischen Söldnern ein Auslaufmodell. Seit dem Ende der 1990er-Jahre boomt allerdings eine neue Branche von Militär- und Sicherheitsfirmen. Deren Angebot reicht von der Radarüberwachung über Spionageflüge bis zum Fronteinsatz. Andere Firmen unterstützen die Streitkräfte zahlreicher Länder eher logistisch: bei der medizinischen Versorgung der Truppen, in den Küchen und Wäschereien, beim Nachschub an Lebensmitteln und Munition. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht darin eine Rückkehr des Söldnerwesens in neuer Form. 

"Erstens als tendenziell aktiennotierte kapitalistisches Unternehmen, das eigentlich allen Geschäftsanforderungen entspricht, also private militärische Dienstleistungsanbieter, bei denen man sagen kann, dass vor allen Dingen die USA ihre militärische Interventionsfähigkeit von Afghanistan bis vor allen Dingen zum Irak sicherstellen, indem sie militärische Arbeitskraft aus aller Herren Länder ankauften."

Blackwater – umstrittener Sicherheitsdienstleister

Martialische Musik liegt unter einem Video der US-amerikanischen Militärfirma "Blackwater": rasant geschnittene Szenen von einer schnellen Fahrt durch die irakische Hauptstadt Bagdad. Ein gepanzertes Blackwater-Fahrzeug überfährt eine Frau, kollidiert immer wieder mit zivilen Autos, schießt sich im dichten Verkehr die Straße frei. Das Video war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, es sickerte durch und wurde von dem US-amerikanischen Magazin "Harper" ins Internet gestellt. Während des Irakkrieges entwickelte sich der Name Blackwater zu einem Synonym für Gewalt, Korruption und Gesetzlosigkeit.

Gründer und langjähriger Geschäftsführer der Firma war 1996 Erik Prince, ehemals Mitglied einer Spezialeinheit der US-Armee. 2018 hielt ihm der Al-Jazeera-Journalist Mehdi Hassan einige der Gewalttaten vor, die Kämpfer von Blackwater im Irak begangen hatten: 

"2005 feuerten Blackwater-Mitarbeiter 70 Schüsse auf das Auto eines irakischen Zivilisten ab. Das US-Außenministerium musste ermitteln. 2006 feuerten Angestellte von Blackwater wild in eine Ansammlung von irakischen Zivilisten, wobei sie unter anderem den Fahrer eines Krankenwagens töteten. Das geht aus durchgesickerten Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums hervor. Im September 2007 schossen Angestellte von Blackwater auf Zivilisten und töteten mindestens 14 von ihnen. Der Vorfall wurde als das "Nisour Square-Massaker" bekannt, es wird auch der "Blutige Sonntag Bagdads" genannt. Das ist das, woran sich viele Menschen erinnern, wenn sie den Namen "Blackwater" hören."

Ex-Blackwater-Chef argumentierte im Sinne der Selbstverteidigung

Erik Prince wies diese Vorwürfe im Interview erneut zurück: Die Angestellten seiner damaligen Firma hätten in Selbstverteidigung geschossen, kurz zuvor sei eine Autobombe detoniert. Das Massaker wurde zu einem der wenigen Vorfälle, für den Blackwater-Mitarbeiter später verurteilt werden konnten: ein US-amerikanisches Gericht verhängte 2015 wegen Mordes beziehungsweise fahrlässiger Tötung langjährige Haftstrafen gegen vier Schützen: lebenslänglich beziehungsweise 30 Jahre Haft. Darüber hinaus wurde Blackwater für etliche Straftaten zur Zahlung mehrerer Millionen Dollar verurteilt, unter anderem wegen illegaler Waffenverkäufe. Prince verteidigt das von ihm gegründete Militärunternehmen bis heute. 

"Die Firma hat genau das gemacht, wozu uns die US-Regierung beauftragt hat: Diplomaten und Wiederaufbauhelfer zu schützen, Mitglieder der Vereinten Nationen und anderer Delegationen. Wir haben mehr als 100.000 Missionen ausgeführt, und nicht einer der uns Schutzbefohlenen wurde getötet oder verletzt. Die Leute versuchen immer wieder, Blackwater als übermäßig aggressiv darzustellen, aber nur in einem halben Prozent aller Einsätze wurde überhaupt ein Schuss abgefeuert." 

In Reaktion auf die Skandale im Irak änderte die Firma mehrfach den Namen, zuletzt 2011 in "Academi". Prince verkaufte das Unternehmen 2010 und gründete eine neue Firma: Die "Frontier Services Group", ein Sicherheits- und Logistikunternehmen mit Sitz in Hongkong und Fokus auf Afrika.

Privatfirmen sind nicht auskunftspflichtig

Auch andere notorische Militärunternehmen aus den 1990er-Jahren heißen längst anders, und weltweit sind vermutlich zehntausende neue entstanden. Allein in Afghanistan seien 30.000 Vertragsnehmer aktiv, behauptete Erik Prince im Interview mit Al-Jazeera. Was derlei Unternehmen weltweit tatsächlich tun, wisse man nicht, meinte Sanho Tree vom Institute for Policy Studies in Washington DC schon 2004: 

"Einer der frustrierenden Punkte bei der Recherche dieser privaten Militärunternehmen wie Dyncorps ist folgender: sie erfüllen eine staatliche Funktion, bekommen Geld der US-amerikanischen Steuerzahler. Sie fliegen Flugzeuge, die der US-Regierung gehören, sie nutzen US-Luftwaffenbasen. Sie tun alles, was sie tun im Namen des US-amerikanischen Volkes. Aber wenn man Informationen von ihnen möchte, dann sagen sie: Oh nein, wir sind ein privates Unternehmen, wir müssen nicht mit ihnen reden, wenn wir keine Lust haben. Sie berufen sich noch nicht einmal auf nationale Sicherheit. Es ist unmöglich, Antworten zu bekommen. Unmöglich sogar für Kongressabgeordnete." 

Das ist einer der Gründe für den anhaltenden Boom dieser Unternehmen, meint der Politikwissenschaftler Herbert Wulff. Er hat sich auf Friedens- und Konfliktforschung spezialisiert. 

"Die Situation ist so, dass nach wie vor sehr viele Regierungen diese privaten Firmen nutzen wollen, weil sie sich damit so ein bisschen aus der Verantwortung herausstehlen können. Die privaten Firmen werden eingesetzt vor allen Dingen dann, wenn, wie beispielsweise in den USA oder auch in Großbritannien aufgrund der gefallenen Soldaten in Kriegen und Konflikten, es nicht sehr populär ist diese Soldaten einzusetzen. Oder auch wie im Fall Russlands, wenn man Ziele erreichen will - wie in der Ukraine beispielsweise - aber nicht die Verantwortung dafür als formal verantwortliche Regierung übernehmen will."

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Russland will die Zusammenarbeit mit Afrika ausbauen. Beobachtern zufolge kommen auch Söldner zum Einsatz, so etwa in Libyen, offenbar in Abstimmung mit dem direkten Umfeld von Präsident Putin. 

Russland setzt Söldner gezielt in Syrien und Afrika ein

Eine Strategie, die auch der russische Präsident Wladimir Putin in Syrien und Afrika nutzt: durch den Einsatz der privaten russischen Militärfirma "Wagner" unter anderem in dem erdölreichen Bürgerkriegsland Libyen und in der ebenfalls rohstoffreichen Zentralafrikanischen Republik. Russland hat seine offene und seine verdeckte militärische Präsenz in Afrika in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Benno Müchler leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa, Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo: 

"Russland hat in den vergangenen vier Jahren 19 Militärabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten geschlossen. Einerseits bietet Russland Militärexpertise, also Beratung bei Strategien, bei Fragen der Rüstung, bei Fragen militärischer Aktion, andererseits aber auch ganz konkret militärisches Material. Das kann von Hubschraubern bis zu Panzern bis hin zu Modellen einer Kalaschnikow auch dieses sein."

Dabei stoßen Russland und russische Militäranbieter auf starke westliche Konkurrenz. Wobei deren Gebaren nicht transparenter ist als das der Russen.

Geheime US-Militäroperationen outsourcen an Dienstleister

Im Mai 2018 tauchten in US-amerikanischen Medien Aufnahmen einer Drohne auf, die ein Journalist hier kommentiert. Sie zeigen einen Vorfall vom Oktober 2017: Im westafrikanischen Niger gerieten US-amerikanische Spezialkräfte und Soldaten der nigrischen Armee in einen Hinterhalt islamistischer Kämpfer. Vier US-amerikanische Spezialkräfte und fünf nigrische Soldaten kamen ums Leben. Der Kongress und das Pentagon ermittelten. Nur deshalb kam die starke Präsenz US-amerikanischer Streitkräfte im Sahel überhaupt ans Licht. Genauso wie die enge Verflechtung zwischen der US-Armee und privaten Militärunternehmen. Bis dahin hatten nicht einmal Kongressabgeordnete davon gewusst. Wie das Pentagon nun berichtete, waren die zehn US-Soldaten im Niger mit einem "intelligence contractor" im Einsatz gewesen, also einen privaten Anbieter von Geheimdienstinformationen. Zu dessen Identität und Nationalität machte das Pentagon keine weiteren Angaben. 

Wie die Drohnenaufnahmen zeigten, wurden die verwundeten Soldaten von einem zivilen Bell 214-Hubschrauber geborgen. Er gehörte dem Sicherheitsunternehmen Erickson. Offenbar war auch eine zweite Transportfirma namens Berry Aviation alarmiert worden. Die wirbt auf ihrer Internetseite unverhohlen mit ihren engen Verbindungen zur US-Armee. Allein für Africom, das US-Kommando für Afrika mit Sitz in Stuttgart, arbeiten in Nordafrika und im Sahel 21 amerikanische militärische Dienstleister. Dort verdienen außerdem etliche weitere Sicherheits- und Militärunternehmer ihr Geld. Sie stammen aus Frankreich, Großbritannien, Russland und der Ukraine, aber auch aus dem Irak, Nigeria und Ghana. 

Ihre Auftraggeber sind immer häufiger keine Staaten, sondern private Unternehmen, die beispielsweise ihre Grundstücke, ihre Erdölanlagen oder Minen für den Bergbau sichern. Der Markt ist also unübersichtlicher denn je, und das trotz langjähriger internationaler Bemühungen, den Einsatz solcher Sicherheitsfirmen und Militäranbieter zu kontrollieren. Das Ziel: Kriegsverbrechen durch mögliche Sanktionen zu verhindern, das Leben von Zivilisten zu schützen.

Völkerrechtler: Militärdienstleister würden zwangsläufig in Kämpfe verwickelt

Theoretisch sei die Lage gar nicht so kompliziert, meint der Völkerrechtler Marco Sassòli: "Zumindest die Amerikaner haben das als offizielle Politik und Standard, dass diese Kompanien nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen sollen. Das Problem ist die Auslegung des Begriffes: Was ist eine direkte Teilnahme an den Feindseligkeiten? Alle sind sich einig, dass diese Kompanien keine Artillerieangriffe und keine Ground Operations machen sollen. Hingegen behaupten sie - und das ist sozusagen das Businessmodell dieser Kompanien - dass sie sagen: Wir führen keinen Krieg, wir üben nur das individuelle Selbstverteidigungsrecht aus, oder Notwehr-Hilfe: Wenn Sie angegriffen werden, darf ich Sie auch verteidigen." 

Eine Linie, auf die sich schon Blackwater im Irak bezogen hat, um den Einsatz militärischer Gewalt zu rechtfertigen. Bisweilen sind aber die schutzbefohlenen Objekte oder Personen legitime militärische Ziele, beispielsweise der Befehlshaber einer Armee, der sich von einem privaten Unternehmen schützen lässt. Solche Fälle hat es tatsächlich gegeben. Fast zwangsläufig wird der Militärdienstleister in Kämpfe verwickelt. Sassòli hat gegenüber den privaten Akteuren im Krieg eine widersprüchliche Haltung.

Private Einsatzkräfte lassen sich juristisch kaum belangen

"Es gibt durchaus weit verbreitet die Meinung, so etwas sollte es nicht geben. Nun, ich bin nicht ganz überzeugt, dass diejenigen, die etwas als Beruf machen, das schlechter machen als diejenigen, die das aus Fanatismus machen oder gezwungen." 

Soldaten, die Zivilisten töten, verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie können und sollen von der Militärjustiz ihrer Staaten belangt werden. Das allerdings geschieht viel zu selten. Ein Beispiel unter vielen: der Sahel. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und der UN-Mission MINUSMA begehen Soldaten der Armeen von Burkina Faso, Mali und Niger immer mehr Verbrechen an Zivilisten. Sanktionen bleiben in aller Regel aus. Für den Fall, dass ein Staat untätig bleibt, gibt es eine zweite, die internationale Ebene, sagt der Politikwissenschaftler Herbert Wulff. 

"Und hier drücken sich viele Länder, je mächtiger sie sind, umso mehr drückten sie sich davor, den internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Und in den USA ist dies ganz eindeutig der Fall gewesen. Genau damit nicht die Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen werden können von einem internationalen Gericht. Das ist die Schwäche des Völkerrechts, wie wir es bis heute kennen, dass es eben auf internationaler Ebene sehr schwer nur durchsetzbar ist." 

Söldner und private Militärunternehmer unterstehen nicht der Militärjustiz, sondern der zivilen Gerichtsbarkeit ihres Heimatlandes. Deshalb konnten US-Gerichte die Blackwater-Mitarbeiter für Verbrechen im Irak verurteilten. Aber auch solche Verfahren sind ausgesprochen selten, weil es selten einen Kläger gibt. Und weil es für zivile Richter schwierig ist, das Geschehen in einem Konflikt im Ausland zweifelsfrei zu rekonstruieren. 

Private Sicherheitsanbieter sollten sich zertifizieren

Derzeit gibt es auf internationaler Ebene zwei Ansätze, das Verhalten privater Gewaltanbieter zu regulieren: Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bemüht sich schon länger um eine Konvention, die den Einsatz von Militärdienstleistern generell verbieten möchte. Völkerrechtler Marco Sassòli ist skeptisch: 

"Das ist so wie mit dem Krieg. Der Krieg ist ja auch verboten. Aber ich glaube nicht, dass man durch eine Konvention, und dass man durch Regeln des humanitären Völkerrechts den nun eliminiert. Und damit ist eher die Frage, dass man einen regulatorischen Rahmen schaffen muss."

Auch daran wird gearbeitet. Auf Initiative der Schweiz wurde vor zehn Jahren ein internationaler Verhaltenskodex ins Leben gerufen, das so genannte Montreux-Dokument. Private Sicherheitsanbieter sollen sich zertifizieren, auf bestimmte Regeln verpflichten und sich gegebenenfalls einem Beschwerdeverfahren unterwerfen. Der Kodex bezieht Vertreter aus dem Sicherheitssektor, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen mit ein. Bisher sind nur knapp einhundert Unternehmen dem Kodex beigetreten. Nicht nur deshalb ist Sassòli skeptisch: 

"Ein großes Problem ist natürlich, dass diese ganzen Sachen doch sehr westlich sind. Die chinesischen "Private Military Companies", die gerade in Afrika von großer Bedeutung sind, und die russischen in Libyen zum Beispiel, die sind da natürlich nicht dabei."

Völkerrechtler: Ein guter Leumund im Interesse der Sicherheitsanbieter

Aber immerhin, meint Sassòli, werde überhaupt etwas gemacht. Und er glaubt, dass die Unternehmen durchaus ein Interesse daran haben könnten, sich an Regeln zu halten, um ihren Ruf zu schützen. In der Hoffnung nämlich, dass sie mit einem guten Leumund weiter Aufträge bekommen, während die Armeen etlicher Staaten recht hemmungslos Verbrechen auch an der eigenen Bevölkerung begehen.

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