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UntersuchungsausschussMerkel sieht Engagement für Wirecard als normalen Vorgang - Kritik der Opposition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss.  (dpa/ John Macdougall)
Kanzlerin Merkel muss im Wirecard-Ausschuss aussagen (dpa/ John Macdougall)

Bundeskanzlerin Merkel sieht es als normalen Vorgang an, dass sie sich auf einer China-Reise im Jahr 2019 für den inzwischen insolventen Wirecard-Konzern eingesetzt hat.

Die Kanzlerin sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages, es habe damals - allen Presseberichten zum Trotz - keinen Anlass gegeben, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister auszugehen. Die Bundesregierung setze sich immer wieder im Ausland für die Interessen deutscher Konzerne ein. Eine Sonderbehandlung habe Wirecard auf der Chinareise nicht genossen.

Der Linken-Obmann de Masi sieht dagegen noch offene Fragen. Er sagte, beim mächtigsten Mann Chinas lobbyiere man, Zitat, "nicht für jede Pommesbude". Auch der Grünen-Obmann Bayaz kritisierte, der Höhepunkt des umfangreichen Lobbyismus von Wirecard sei Merkels Werben in China gewesen. Da habe sich die Bundeskanzlerin nicht mit Ruhm bekleckert.

Der Wirecard-Konzern hatte im letzten Sommer nach einer Lücke von 1,9 Milliarden Euro in den Bilanzen Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Betrug systematisch angelegt war. Gestern hatte Bundesfinanzminister Scholz vor dem Untersuchungsausschuss jegliche Mitverantwortung zurückgewiesen.

Diese Nachricht wurde am 23.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.