Der Ausschuss will sich in der Hierarchie der Verantwortlichen für die Kölner Silvesternacht von unten nach oben vorarbeiten. "Wir durchleuchten zunächst die Situation und fangen nicht gleich mit den Chefs an", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) in Düsseldorf. Für die heutige Vernehmung sind die ehemalige Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Köln und ein Mitarbeiter des Ordnungsamts geladen, der über das Einsatzkonzept der Stadt für die Silvesternacht berichten soll.
Die ehemalige Pressesprecherin der Kölner Polizei hatte wenige Tage nach dem Eklat ihren Posten geräumt. Ihre Pressestelle hatte Neujahr von weitgehend friedlichen Feiern und einer entspannten Einsatzlage berichtet.
Mehr als 1.000 Anzeigen
An Silvester war es trotz Anwesenheit der Polizei am Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen Straftaten gekommen. Hunderte Frauen wurden von Männergruppen - laut Zeugen vor allem nordafrikanischer oder arabischer Herkunft - umzingelt, sexuell bedrängt, bestohlen. Inzwischen sind mehr als 1.000 Anzeigen gestellt worden.
Der Ausschuss soll klären, warum die Opfer nicht geschützt wurden, wer bei der Polizei und in der Regierung wann und worüber informiert war, wer für Fehler verantwortlich ist und wie sich solche Exzesse künftig verhindern lassen. Die Vorfälle hatten auch eine bundesweite Debatte über Integration, Asyl und Sicherheit ausgelöst. Für die strafrechtliche Aufarbeitung sind die Gerichte zuständig. Erste Verurteilungen hat es bereits gegeben.
Jäger in der Kritik
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Kölner Informationspolitik als "unvollständig und zögerlich" kritisiert und klargestellt, aus seinem Haus habe es keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Den damaligen Kölner Polizeipräsidenten hatte er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die CDU wirft Jäger vor, die Verantwortung auf andere abzuwälzen.
Die Zeugenvernehmungen werden am 18. März mit den Einsatzleitern der Landes- und der Bundespolizei fortgesetzt. Neben Jäger gelten auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrscheinliche Zeugen. Vor der Landtagswahl im Mai 2017 muss der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen.
(fwa/jcs)