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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchärfere Gesetze und eine Aufsicht mit Biss 01.09.2020

Untersuchungsausschuss zu WirecardSchärfere Gesetze und eine Aufsicht mit Biss

Warum die Grünen so lange brauchten, um einem Wirecard-Untersuchungsausschuss zuzustimmen, sei unverständlich, kommentiert Theo Geers. Der Ausschuss könne sich lohnen, wenn seine Mitglieder der Versuchung widerstehen, parteipolitische Süppchen zu kochen.

Von Theo Geers

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Nach Wirecard-Skandal- Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss. Archivfoto; Abendstimmung am Sitz der wirecard AG in Aschheim Dornach. wirecard Logo, Firmenemblem,Schriftzug ,Gebaeude, Fassade,Sitz in Aschheim Dornach WIRECARD AG Â | Verwendung weltweit (picture alliance / Sven Simon)
Wirecard-Skandal: Auch die Grünen unterstützen nun einen Untersuchungsausschuss (picture alliance / Sven Simon)
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Nun also doch. Der Untersuchungsausschuss in Sachen Wirecard kommt, den Grünen sei Dank. Ganz so ist es aber nicht. Denn die Frage, warum es bis heute dauerte, bis nach FDP, Linken und AfD auch die Grünen sich – endlich muss man sagen – den entscheidenden Ruck gaben, diesem Ausschuss zuzustimmen, können weder ihre Obleute noch sonst wer plausibel erklären. Warum man so lange herumeierte, wo es doch um das bei Wirecard offensichtlich Notwendige geht – Aufklärung nämlich.

Kostbare Zeit vertan

Warum in aller Welt stellten die Grünen mit so einer Engelsgeduld über den ganzen Sommer immer neue Fragenkataloge auf, von denen sie wissen konnten, dass die dann doch wieder nur mit unbefriedigenden Antworten zurückkommen würden. Währenddessen brannte sich der Wirecard-Skandal immer tiefer ein. Kostbare Zeit, die man für die Aufklärung braucht, will man rechtzeitig vor der Wahl im nächsten Jahr fertig werden, wurde vertan.

Vielleicht sollten die Grünen, die ja gerne dieses Land nach der nächsten Wahl mitregieren wollen, sich in der Finanzwelt mal umhören. Dann würden sie merken, welchen unermesslichen Schaden der Wirecard-Skandal schon jetzt angerichtet hat – für den Finanzplatz Deutschland, aber auch für die Bereitschaft der risikoscheuen Deutschen, überhaupt mal einen Euro an der Börse zu investieren. Solche Anleger fühlen sich durch Wirecard nur bestätigt in ihrer Skepsis gegenüber der Börse.

Die wahren Schuldigen für Wirecard-Desaster sitzen aber in den deutschen Finanzaufsichtsbehörden, wo es offenkundig eine organisierte Verantwortungslosigkeit gibt. Es fehlt an Instrumenten, es fehlt an Zusammenarbeit in und unter den Behörden. Damit fehlt es an Biss und es fehlt offenkundig auch am gesunden Misstrauen gegenüber smarten Managern wie denen von Wirecard.

Eine Finanzaufsicht hat es bei Wirecard nicht gegeben

Auch ohne Untersuchungsausschuss kommt man schnell zu einer niederschmetternden Feststellung: Eine Finanzaufsicht und eine Geldwäscheaufsicht hat es bei Wirecard schlicht nicht gegeben. Das muss sich schleunigst ändern. Insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr online bestellt und auch bezahlt wird, in denen deshalb die Geldströme immer weiter anschwellen, die über Zahlungsdienstleister wie Wirecard abgewickelt werden. Diesen Sektor so lax wie bisher zu kontrollieren, kann sich Deutschland einfach nicht erlauben. Andere Länder sind da weiter.

Wenn also die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses dazu beitragen würden, dass daraus schärfere Gesetze und eine Aufsicht mit Biss hervorgehen, dann hätte sich Arbeit des Untersuchungsausschusses, die jetzt beginnt, sogar gelohnt. Dafür aber muss der Ausschuss an der Sache arbeiten und seine Mitglieder müssen der Versuchung widerstehen, parteipolitische Süppchen zu kochen. Dass es dazu kommt, fällt schwer zu glauben, wenn einer der politisch Hauptverantwortlichen der Kanzlerkandidat der SPD ist.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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