Kommentare und Themen der Woche 13.02.2020

Untersuchungsausschuss zur "Berateraffäre"Verquickung öffentlicher und privater Interessen transparent gemachtVon Marcus Pindur

Beitrag hören Ursula von der Leyen beim Untersuchungsausschuss (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)Mittlerweile ist Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin, im Untersuchungsausschuss musste sie dennoch erscheinen (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

In der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr werde wohl niemand die Verantwortung übernehmen: nicht der zuständige General, nicht die ehemalige Staatssekretärin und auch nicht Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, kommentiert Marcus Pindur. Dennoch sei der Untersuchungsausschuss nicht umsonst gewesen.

Es ist eine Geschichte des Kontrollverlustes. Das verwundert bei einer so kontrollierten, disziplinierten Person wie Ursula von der Leyen. Und das wiederum legt nahe zu vermuten, dass die damalige Verteidigungsministerin sich dabei etwas gedacht hatte, als sie die Mammutaufgabe der Digitalisierung der Bundeswehr in die Hände einer zwar kompetenten, aber im politischen Bereich unerfahrenen ehemaligen McKinsey-Unternehmensberaterin legte. Ursula von der Leyen delegierte ein großes Problem und wollte mit den Einzelheiten gar nicht so viel zu tun haben. Auf diese Art und Weise konnte sie sich von Mißgriffen isolieren, die bei einem solchen Mammutprojekt fast zwangsläufig passieren.

Die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn) (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)Von der Leyens Handydaten / Klarheit ist gefordert 
Wenn es stimmt, dass das Verteidigungsministerium absichtlich die Daten von Ursula von der Leyens Diensthandy hat löschen lassen, dann habe das Ministerium ein Problem, kommentiert Panajotis Gavrilis. 

Bei der Auftragsvergabe seien Fehler begangen worden und das sei sehr ärgerlich, so Ursula von der Leyen. Mehr als ein allgemeines Bedauern konnten die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre nicht aus der Ex-Ministerin herauskitzeln.

Verantwortung liegt bei von der Leyen

Doch die politische Verantwortung für das Wuchern des Beraterwesens liegt bei ihr. Sie hatte eine Ex-Unternehmensberaterin als politische Beamtin eingesetzt. Natürlich musste damit gerechnet werden, dass bei der Auftragsvergabe - die die Staatssekretärin Suder klugerweise ebenfalls delegierte - das Vorleben dieser Staatssekretärin bei McKinsey eine Rolle spielen würde.

Der Ausschuss brachte unappetitliche Details ans Licht. Der für die Digitalisierung zuständige General Bühler unterhielt enge persönliche Kontakte zum Accenture-Manager Timo Noetzel. Der wiederum saß im Ministerium und schrieb auf Briefköpfen des Ministeriums. Gleichzeitig war er mit Staatssekretärin Suder eng befreundet. General Bühler war Taufpate von Noetzels Kindern, ebenso wie Suder.

Mehrere Bundeswehrsoldaten gehen auf einen Hubschrauber zu (Deutschlandradio / Bernd Musch-Borowska) (Deutschlandradio / Bernd Musch-Borowska)Bestandsaufnahme / Bundeswehr zwischen Innerer Führung und Materialmangel 
Die Entwicklung der Bundeswehr als Parlamentsarmee gilt als eine historische Erfolgsgeschichte. Doch die Streitkräfte müssen mehr sein als demokratiefähig – gerade in Sachen Verteidigungsfähigkeit und Effizienz hapert es gewaltig. 

Im Endeffekt wird niemand für diese Vorgänge, für diesen Filz Verantwortung im politischen Sinne übernehmen. Die Ministerin ist jetzt EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel. Suder und Noetzel sind längst wieder in der Privatwirtschaft verschwunden. General Bühler schaffte zwar die dauerhafte Beförderung zum vierten Stern nicht, beendet seine Karriere aber immerhin als NATO-Kommandeur in Brunssum.

Externer Sachverstand ist wichtig

War der Untersuchungsausschuss deswegen für die Katz? Nein, denn er hat das dysfunktionale Beschaffungswesen öffentlich durchleuchtet. Er hat die unangemessen breitflächige Verquickung öffentlicher und privater Interessen transparent gemacht. Dies zu ändern und zu reformieren, ist notwendig und richtig – besonders mit Blick auf den schlechten Ausrüstungsstand der Bundeswehr. Externer Sachverstand ist wichtig und richtig. Aber die politische Kontrolle muss bei der politischen Führung bleiben.

Die politische Verantwortung allerdings auch. Man hätte sich von der ehemaligen Verteidigungsministerin Von der Leyen mehr Selbstkritik und mehr Demut gewünscht.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

  
 

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