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StartseiteKommentare und Themen der WocheSpektakuläres eher nicht zu erwarten30.01.2019

Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr-BerateraffäreSpektakuläres eher nicht zu erwarten

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bei der Bundeswehr sei richtig und wichtig, kommentiert Klaus Remme. Aber die Affäre tauge nicht für den politischen Schlagabtausch. In den kommenden Monaten gebe es noch viele andere Themen, über die leidenschaftlich gestritten werden sollte.

Von Klaus Remme

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Sitzung des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. (imago / Christian Ditsch)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (imago / Christian Ditsch)
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Das hätte man auch zwei Wochen eher haben können. Wenn CDU und SPD darauf spekuliert hatten, den Untersuchungsausschuss im Streit um den konkreten Auftrag verhindern zu können, dann ging das daneben. Die Opposition hat sich durchgesetzt, der Untersuchungsauftrag ist ausreichend weit gefasst und so ist nur der Eindruck von Groko-Parteien entstanden, die gleich von Anfang an mal ein wenig Sand ins Getriebe streuen wollten. Heute klang das schon anders. Was bleibt CDU und SPD auch übrig. Die Oppositionsparteien, FPD, Grüne und Linkspartei, nutzen ihre Rechte.

Spektukaläre Erkenntnisse fraglich

Die AfD wird nicht gebraucht und begrüßt diesen ersten Untersuchungsausschuss für Ursula von der Leyen dennoch. Jetzt werden externe Beraterverträge unter die Lupe genommen. Ob das zu spektakulären Erkenntnissen verhilft, ist fraglich. Erstens bestreiten auch die Oppositionsparteien den grundsätzlichen Bedarf an externer Beratung nicht. Zweitens hat Ursula von der Leyen bereits zugegeben, dass es zu Verstößen gegen das Vergaberecht gekommen ist. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach und deutlich darauf hingewiesen.

Die Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss haben gezeigt, dass auch die Opposition nicht um jeden Preis springen wollte. Doch wenn sich Aussagen von Schlüsselfiguren wie der ehemaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder nur im Format Untersuchungsausschuss erzwingen lassen, dann hatten FDP, Grüne und Linkspartei am Ende keine Wahl. Die Ermittlungen über einen Unterausschuss laufen zu lassen, ist als Verfahren neu und nicht erprobt. Auf den ersten Blick erscheint dies nützlich, es ist ja nicht so, als ob die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss ohne das Thema Beraterverträge arbeitslos wären.

Affäre taugt nicht für grossen Schlagabtausch

Die heutige Sitzung zeigte dies deutlich. Die Tagesordnung war so dicht, dass wichtige Themen wie die Kostenexplosion rund um die Gorch Fock zugunsten der Ausschuss-Konstituierung gestrichen wurden. Ja, es ist richtig und wichtig, das Ausufern externer Beratung im Verteidigungsministerium aufzuarbeiten. Doch in den kommenden Monaten wird es um das Afghanistan-Mandat gehen, um Mittelstreckenwaffen in der NATO und um die Rolle Deutschlands bei der nuklearen Abschreckung. In diesen Punkten kann und muss leidenschaftlich gestritten werden. Die Berateraffäre taugt nicht für den großen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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