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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Suche nach Wahrheit ist erst am Anfang12.12.2019

Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautDie Suche nach Wahrheit ist erst am Anfang

Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Maut-Desaster um Verkehrsminister Andreas Scheuer bringen. Zu Recht gehe es den Parlamentariern auch um die Zukunft des CSU-Politikers, kommentiert Nadine Lindner. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die Dinge zerredet werden.

Von Nadine Lindner

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) während der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)
Andreas Scheuer im Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)

Ja, es ist jetzt Zeit für die Wahrheit. Alles muss auf den Tisch. Und der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist das richtige Format dafür. Denn hier kann akribische Detailarbeit geleistet werden. Die ist kleinteilig, aber die ist notwendig. Denn nur so wird sich am Ende herausfinden lassen, ob Haushalts- oder Vergaberecht gebrochen wurden, ob durch Verkehrsminister Andreas Scheuer Risiken für den Steuerzahler leichtfertig eingegangen wurden, um das Prestigeprojekt der CSU möglichst schnell ins Laufen zu bekommen.

Die letzten Tage haben noch einmal gezeigt, wie fundamental unterschiedlich die Wahrnehmungen in dieser Sache sind. Auf der einen Seite steht der Verkehrsminister, der zwar neue, selbstkritische Zwischentöne anschlägt, im Kern aber darauf beharrt, nichts falsch gemacht zu haben. Er habe mit der Maut einen Beschluss des Bundestags umgesetzt, der keinen Aufschub geduldet habe. Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, so seine Kernbotschaft.

Auf der anderen Seite stehen die, für die Scheuers Schuld schon feststeht, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt nur angefangen hat. Die Grünen wollen Scheuers Kopf, ein Minister mit Anstand wäre schon längst zurückgetreten, so ihre Einlassung.

Beide Seiten müssen sich nun auf die kleinteilige Suche nach der Wahrheit einlassen. Das verlangt Geduld, Disziplin und Ehrlichkeit - auch mit sich selbst. 

Gefahr, dass Dinge zerredet werden

Doch es gibt auch die Gefahr, dass die Dinge im Ausschuss zerredet werden. Diese Gefahr droht von zwei Seiten:

Die Grünen wollen – erstens - gleich das ganz große Paket: sie wollen den Untersuchungsausschuss nutzen, um die gesamte Vergabepraxis des Verkehrsministeriums auf den Prüfstand zu stellen. Ihr Argument: mit 20 Milliarden Euro Budget werden im Verkehrsministerium besonders viele Investitionsmittel vergeben. Wenn es bei der Maut schief gegangen ist, könnte es auch bei anderen Vergaben Schmu gegeben haben. Das ist an sich eine ehrenvolle Überlegung, könnte aber den Untersuchungsausschuss überfrachten.

Auf der anderen Seite steht – zweitens – die Union. Ihre Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wie CSU-Mann Ulrich Lange haben heute schon angekündigt, wie sie ihre Rolle verstehen. Da müsse man im Detail nach den juristischen Bewertungen schauen. Die Gefahr droht, dass politische Fehler mit juristischen Feinheiten gerechtfertigt und zerredet werden.

CSU sollte nachdenken

Pikanterweise hat Ulrich Lange bereits Übung darin, Schaden von CSU-Verkehrsministern in Untersuchungsausschüssen abzuwehren, er stellte sich 2016 und 2017 schon im Abgasuntersuchungsausschuss vor Alexander Dobrindt.

Zwei Untersuchungsausschüsse in zwei Legislaturperioden, die sich beide mit dem Verkehrsministerium befassen. Diese Häufung sollte der CSU zu denken geben, sie spricht nicht gerade für die Qualität des Hauses und seiner Minister.

Natürlich wird in diesen Tagen völlig zu Recht nach der politischen Zukunft Scheuers gefragt, danach, wie lange er sich noch im Amt des Verkehrsministers halten kann. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist wie ein Abo für schlechte Nachrichten. Doch noch halten die zwei Schlüsselpersonen zu ihm: das sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder. Die Solidaritätsbekundungen klingen eher nach Pflichtübung, aber offen angezählt wird er noch nicht.

Offenbar braucht man ihn noch als Verkehrsminister - und sei es nur um die Folgen der gescheiterten Maut im Untersuchungsausschuss auszubaden. Erst wenn Merkel oder Söder wackeln, fällt Scheuer. Noch ist es nicht soweit. Aber der Untersuchungsausschuss hat mit seiner Suche nach der Wahrheit auch erst angefangen.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

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