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StartseiteKommentare und Themen der WocheWahlkampfvorbereitung für die Opposition19.10.2019

Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautWahlkampfvorbereitung für die Opposition

Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gehe es zu allererst nicht um Aufklärung und auch nicht um die Frage, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer eine halbe Milliarde Euro versenkt hat, meint Dirk Birgel. Es gehe darum, den politischen Gegner vorzuführen.

Von Dirk Birgel, "Dresdner Neueste Nachrichten"

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Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)
Die Diskussion um die Zukunft der Mobilität müsse weniger ideologisch geführt werden, forderte Dirk Birgel im Dlf (Imago/R. Schmiegelt)
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Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Diesen Satz hätte vor einigen Jahren die Mehrheit der Bundesbürger noch blind unterschrieben. Doch die Zeiten ändern sich. Das Auto ist immer noch vieler Deutscher liebstes Kind. Aber die Zahl derer, die auf das Brummen der Motoren verzichten, wächst stetig. Bus, Bahn und Rad haben dem Auto in jüngster Zeit langsam aber beständig den Rang abgelaufen. "Deutschland einig Raserland" war gestern.

Des Finanzministers liebstes Kind ist er aber geblieben – der Autofahrer. Wenn ein Mitglied der Gesellschaft zum Schröpfen freigegeben ist, dann der automobile Individualist. Aber manchmal geht es auch schief wie bei der Pkw-Maut. Auf Betreiben der CSU hatte der Bundestag 2015 beschlossen, dass inländische wie ausländische Autofahrer eine nach Hubraum gestaffelte Abgabe von maximal 130 Euro im Jahr bezahlen sollten. Die Deutschen sollten im Gegenzug eine Kompensation über die Kfz-Steuer erhalten. Ob dies wirklich ein Nullsummenspiel geworden wäre, sei dahingestellt. Denn der  Europäische Gerichtshof urteilte vor einigen Monaten: Eine Bevorzugung deutscher Autofahrer verstößt gegen das Europarecht.

Es geht nicht nur um Aufklärung

Dumm nur, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU da schon Verträge mit potenziellen Mautanlagen-Betreibern geschlossen hatte, die den Staat und damit den Steuerzahler nun in Regress nehmen könnten. Scheuer weist naturgemäß jedes Fehlverhalten von sich, FDP, Linke und Grüne haben aber diese Woche im Bundestag durchgesetzt, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall befassen soll.

Dieser Ausschuss verfolgt zwei Ziele: zum einen – und hoffentlich zu allererst –geht es um Aufklärung: Hätte Scheuer das Urteil aus Luxemburg abwarten müssen, und wenn ja, wie hoch ist der Schaden, der durch seine Vertragsabschlüsse entstanden ist? Möglicherweise muss das dann politische Konsequenzen für den CSU-Mann haben. Doch das bleibt in aller Gelassenheit abzuwarten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler)Ein U-Ausschuss soll klären, wie groß der Schaden durch die fehlgeschlagene Pkw-Maut ist (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler)

Es geht darum, den politischen Gegner vorzuführen

Ziel Nummer zwei ist es natürlich, den politischen Gegner vorzuführen. Man könnte auch sagen, dass die Opposition schon mal auf Wahlkampf umgeschaltet hat. Denn ein solcher könnte bald anstehen. Wenn die SPD irgendwann einmal die Suche nach einer Nachfolge für die zurückgetretene Parteichefin Andrea Nahles abgeschlossen hat, wird sich zeigen, ob die Große Koalition noch hält oder, ob es vorgezogene Neuwahlen gibt. In diesem Fall hätte die Opposition ein Thema.

Das wäre auch nur konsequent. Denn der damalige CSU-Chef Seehofer hatte das Thema Pkw-Maut für Autofahrer einst ausgerufen, um an den Stammtischen der Republik zu punkten – was nur bedingt von Erfolg gekrönt war. Diesmal aber ginge es um mehr als nur die Maut und ob Scheuer eine halbe Milliarde Euro versenkt hat.

Es ginge konkret um das Thema: wie gehen wir in Deutschland mit dem Automobil um, das immer noch das Rückgrat der heimischen Wirtschaft ist? Die Bundesregierung hat die Weichen mit dem Klimapaket bereits gestellt. Man kann darüber streiten, wie sinnvoll es ist, angesichts eines deutschen Gesamtanteils von 2,3 Prozent an der weltweiten CO2-Emission mit gutem Beispiel voranzugehen. Es spräche vieles dafür, den Hauptemittenten China und USA den Vortritt zu lassen. Andererseits ist es sicher überfällig das Bahnfahren attraktiver zu machen.

Doch das reicht den Akteuren nicht aus. Sie meinen, parallel müssen natürlich auch die heute schon enorm hohen Benzinpreise steigen. Autofahren gehört bestraft – auch wenn auf dem Lande die Infrastruktur für ein Leben ohne Auto überhaupt nicht vorhanden ist. Da hilft auch die Erhöhung der Pendlerpauschale wenig, für die sich die SPD gerade feiert.

Die Grünen gehen – wen wundert es – noch einen Schritt weiter. Sie fordern wie schon seit Jahren ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Dafür gibt es sicher Argumente. Und viele Länder zeigen, dass es funktioniert. Es negiert freilich die Freude am Fahren, die viele empfinden. Und wirft die Frage auf: Wozu sollen Mercedes, VW und Co. noch Motoren mit mehr als 100 PS bauen. Aber das ist ja politisch auch nicht mehr gefragt.

Vernünftiger wäre es die Verkehrsteilnehmer wie mündige Bürger und vor allen Dingen gleich zu behandeln. Man kann den öffentlichen, naturschonenden Verkehr ausbauen, man kann das Radwegenetz verbessern, ohne den Autofahrer zu bestrafen. Und man kann es diesem selbst überlassen, ob er sich ein Elektroauto zulegt oder auch künftig auf die bewährte Verbrennungstechnik setzt. Ein weniger ideologisch geprägter Umgang mit der Mobilität täte allen gut.

Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten (Anja Schneider                         )Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten (Anja Schneider )Dirk Birgel, Jahrgang 1966, studierte Journalistik und volontierte bei der "NRZ", "Neue Rhein-Zeitung". Er war bis Mitte 1993 freier Mitarbeiter der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund, ab Juli 1993 Rathaus-Reporter der "Dresdner Morgenpost", wo er ab September stellvertretender Lokalchef war. Im Oktober 1994 wechselte er als Korrespondent zur "Leipziger Volkszeitung". Im Juli 1995 wurde er stellvertretender Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im April 1998 ging er als Lokalchef zur "Kölnische Rundschau". Seit Februar 1999 ist Birgel Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten".

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