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Startseite@mediasresMassive Rechtsverstöße19.02.2019

Untersuchungsbericht zu FacebookMassive Rechtsverstöße

Mehr als ein Jahr lang haben sich britische Parlamentarier mit den Praktiken von Facebook beschäftigt – und sie finden jetzt deutliche Worte. Das Unternehmen habe vorsätzlich und wissentlich gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei fällt auch die Bezeichnung "digitale Gangster".

Tobias Armbrüster im Gespräch mit Mirjam Kid

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Nahaufnahme von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. (dpa/Consolidated/ Ron Sachs)
Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg steht durch den Untersuchungsbericht massiv in der Kritik (dpa/Consolidated/ Ron Sachs)
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Welche Rolle spielte Facebook bei Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussung und welche Auswirkungen hatten diese beispielsweise auf das Brexit-Referendum? Diesen Fragen sind Parlamentarier des britischen Unterhauses nachgegangen.

In ihrem Abschlussbericht wird Facebook massiver Gesetzesbruch vorgeworfen. Außerdem wird empfohlen, dass ein verpflichtender Verhaltenskodex für alle Technologieunternehmen entwickelt werden soll.

Am Montag hat der Ausschuss für Digitales, Kultur, Medien und Sport den Bericht zu seiner 18-monatigen Untersuchung vorbelegt. Darin heißt es unter anderem: "Unternehmen wie Facebook, die sich selbst vor und über dem Gesetz sehen, sollte es nicht erlaubt werden, sich wie 'digitale Gangster' in der Online-Welt aufzuführen"

"Dramatischer Bericht"

Deutschlandfunk-Korrespondent Tobias Armbrüster, der aus London berichtet, sagte, dass der Bericht durch die aktuellen Brexit-Diskussionen etwas "durch den Rost gefallen" sei.

"Dieser Bericht ist extrem dramatisch, hätte in dieser Woche große Schlagzeilen verdient."

Nun soll nach der Empfehlung des Ausschusses auch geprüft werden, welchen Einfluss die Arbeitspraxis von Facebook auf frühere Abstimmungen in Großbritannien hatte. Dabei könnte auch die Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 in den Blick geraten.

Schon häufiger waren Fake-News-Kampagnen oder die Einflussnahme fremder Staaten im Vorfeld der Abstimmung diskutiert worden. "Die Wahrscheinlichkeit ist offenbar groß, dass Firmen so wie Facebook massiv manipuliert haben. Der Datenskandal um Cambridge Analytica ist da wohl nur ein Beispiel", Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk.

Arbeit im Ausschuss behindert

Die Parlamentarier aus dem Unterhaus werfen Facebook auch vor, die Arbeit an dem Gutachten behindert zu haben. So erklärte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Damian Collins, dass das Unternehmen "unvollständige, unaufrichtige und zuweilen irreführende Antworten auf unsere Fragen" gegeben habe.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist trotz mehrmaliger Anfragen nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen.

In einer Reaktion weist Facebook selbst unter anderem auf Maßnahmen des Online-Netzwerks für mehr Transparenz bei politischer Werbung hin.

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