Mittwoch, 18. Mai 2022

Vor der NRW-Landtagswahl
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe verkommt zu einem Schlammschlachtfeld

Mit dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe drohen erneut die Anliegen der betroffenen Menschen im NRW-Wahlkampfgetöse unterzugehen, meint Felicitas Boeselager. Die CDU eröffne Nebenschauplätze mit einer sogenannten Ausspäh-Affäre. SPD und Grüne versuchten die "Mallorca-Affäre" bis zur Wahl köcheln zu lassen.

Ein Kommentar von Felicitas Boeselager | 22.04.2022

Sechs Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal
Aufgabe der Politik sei es, ihre Verantwortung wahrzunehmen, meint Felicitas Boeselager (picture alliance/dpa)
Zum zweiten Mal drohen die Anliegen der von der Flut betroffenen Menschen im Wahlkampfgetöse unterzugehen. Schon kurz nach der Flut im vergangenen Sommer wurde teilweise mehr über das unglückliche Lachen von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Erftstadt gesprochen, als über die unkoordinierte Katastrophenhilfe und die Verzweiflung der Betroffenen. Im September drauf war Bundestagswahl und Laschets Lachen war eine Steilvorlage für die Opposition, gilt sogar als Wendepunkt im Wahlkampf.

"Mallorca-Affäre" und Ursula Heinen-Esser

Jetzt ist in Nordrhein-Westfalen seit Wochen die Rede von der "Mallorca-Affäre" der Umweltministerin a.D. Ursula Heinen-Esser. Bitte nicht falsch verstehen: Es ist richtig, dass sie zurückgetreten ist, ihre Kommunikation war katastrophal und sie hätte in den Tagen der Flut vor Ort sein müssen. Dennoch treten die zentralen Punkte hinter dieser nicht enden wollenden Diskussion in den Hintergrund: So ist zum Beispiel bis heute nicht klar, wie vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen inzwischen die Fluthilfe ausgezahlt wurde – und das obwohl sich in drei Monaten die Katastrophe jährt. Und zentrale Verbesserungen im Hochwasserschutz sind auch noch nicht sichtbar. Genauso wenig im Meldesystem.
Die wichtigste Frage nach der Flut bleibt: Warum sind die Menschen zu spät vor der über sie hereinbrechenden Katastrophe gewarnt worden? Aber das komplexe System von Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Bezirksregierungen und dem Land lässt sich der Öffentlichkeit schwerer vermitteln als Geburtstage auf Mallorca. Dabei ist es entscheidend nachzuvollziehen wann, welche Meldekette wieso gerissen ist und auch wer dafür die Verantwortung trägt. Daran müsste die Landesregierung vor allem gemessen werden und an der Koordination der Hilfe in den Tagen nach der Flut.

Aufgabe der Politik ist es, Verantwortung zu übernehmen

Aber nun verkommt der Untersuchungsausschuss kurz vor der Landtagswahl zu einem Schlammschlachtfeld. Die CDU versucht von ihrer Verantwortung abzulenken und eröffnet Nebenschauplätze mit einer sogenannten Ausspäh-Affäre. Da kam es ihr gerade recht, dass aus einem SPD-Büro eine Instagram-Kontaktanfrage an Ursula Heinen-Essers Tochter ging, um auf ihrem Account nach Mallorca-Bildern zu suchen. Das ist wirklich ein unterirdischer Vorgang, aber das Ganze jetzt gleich eine Ausspäh-Affäre zu nennen, ist auch übertrieben. Und SPD und Grüne versuchen die "Mallorca-Affäre" bis zur Wahl köcheln zu lassen, während die wirklich drängenden Themen wo anders liegen. Es ist von allen Beteiligten eher unwürdig.
Aufgabe der Politik ist es, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, bevor ein nächstes Tiefdruckgebiet über Nordrhein-Westfalen hängen bleibt.