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StartseiteEuropa heuteUnverkäufliches aus Athen29.10.2012

Unverkäufliches aus Athen

Privatisierungsprobleme in Griechenland

Ursprünglich hatte die Troika aus EU, IWF und EZB Griechenland dazu verpflichtet, bis 2015 Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Diese Summe hat sich als völlig unrealistisch erwiesen - und dank der ungünstigen Marktentwicklung steigen eher die Probleme.

Von Jerry Sommer

Auch Häfen sollen privatisiert werden. (AP)
Auch Häfen sollen privatisiert werden. (AP)
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Troika schlägt weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor

OPAP – so heißt das griechische Glücksspielunternehmen, das zu einem Drittel dem Staat gehört. Es hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 126 Millionen Euro an Nettogewinn eingefahren. OPAP ist deshalb eine der Kronjuwelen im griechischen Privatisierungsprogramm. Das Elektrizitätsunternehmen DEI, die Gaswerke, die Öl-Raffinerien, die Eisenbahn, Häfen und Flughäfen sowie staatlicher Grundbesitz sollen ebenfalls verkauft werden. In den letzten zwei Jahren ist allerdings nicht viel passiert, obwohl Kreditgeber und griechische Regierung sich hohe Ziele gesetzt hatten. Angelos Tsakaníkas vom wirtschaftswissenschaftlichen Institut IOBE in Athen:

"Es gab auch Widerstand, eine Stimmung: 'Wir verkaufen nichts'. Wir hatten ja auch eine sozialistische Regierung. Deshalb ist da nichts schnell in Gang gekommen."

Weitere Gründe sind bürokratische Hemmnisse und die Parlamentswahlen in diesem Jahr, die das Privatisierungsprogramm verzögert haben. Auch die Debatte um die Zukunft Griechenlands hat Käufer abgeschreckt. Denn Investoren wollen nicht in Euro bezahlen, was sie bei einer eventuellen Rückkehr Griechenlands zur Drachme viel billiger kaufen könnten. Wirtschaftswissenschaftler Angelos Tsakanikas:

"Erst muss sich das Klima ändern, dass nicht mehr diskutiert wird: Euro oder Drachme. Nun hat sich zum Glück - zum Beispiel in Deutschland - die Rhetorik geändert, es ist wohl die politische Entscheidung gefallen, dass wir im Euro bleiben."

Die Hoffnung ist, dass durch die Privatisierungen ein Wirtschaftwachstum in Gang gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das hält Theodoros Paraskebopoulos von der linken Oppositionspartei Syriza allerdings für unwahrscheinlich:

"Wenn ein Betrieb privatisiert wird, dann entlässt er doch Leute, er schafft keine Arbeitsplätze"," schätzt er ein.

Befürworter der Privatisierung hingegen hoffen, dass die Käufer durch langfristige Investitionen Arbeitsplätze schaffen würden. Zu den 20 Milliarden an Privatisierungserlösen kämen bis 2020 60 Milliarden an Investitionen hinzu, hofft die griechische Regierung. Es gibt auch schon einige ausländische Fonds, die sich für die zum Verkauf anstehenden Unternehmen interessieren, obwohl Griechenland in einer tiefen Rezession steckt und obwohl sich deshalb einige ausländische Firmen gerade aus dem griechischen Markt zurückziehen. Sie richten ihren Blick zum Beispiel auf die Energieunternehmen, berichtet Kostís Stambolís vom Athener Institut für Energiewirtschaft:

""Ausländische Firmen halten das für eine gute Investition, weil diese Unternehmen gute Gewinnaussichten haben. Sie rechnen damit, dass die Rezession irgendwann aufhört und dann sehen es als Vorteil an, schon im Markt zu sein."

Allerdings sind die Preise, die Griechenland realisieren kann, wohl nicht allzu hoch. Die Aktienkurse sind in den Keller gerutscht. Stambolís:

"Der Aktienkurs des Elektrizitätsunternehmens DEI ist sehr stark, von 16 auf drei oder vier Euro, gefallen."

Das ist auch ein Grund, warum die größte Oppositionspartei, die linke Syriza, die Privatisierungen als ökonomisch unsinnig kritisiert. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Dimitri Stratoulis:

"Das wäre ein Ausverkauf staatlichen Eigentums zu Schleuderpreisen. Der Staat wird so mittelfristig viel mehr Geld verlieren, als wenn er Besitzer bliebe und Gewinnanteile erhielte, weil die Aktienkurse drastisch zurückgegangen sind."

Auch in der Regierungskoalition in Athen regt sich Widerstand gegen einen Privatisierungs-Crashkurs. Noch ist unklar, ob die entsprechenden Gesetze im Parlament eine Mehrheit erhalten werden. Doch selbst wenn: Angesichts der Wirtschaftskrise könnten sich auch die reduzierten Privatisierungsziele als unrealistisch erweisen.

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