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Unwetter-Newsblog+++ Damm in Erftstadt-Blessem vorübergehend überspült +++

Erftstadt: Eine Abbruchkante am Rande der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem. (dpa/Oliver Berg)
Durch anhaltende Regenfälle ist der Damm in Erftstadt-Blessem wieder überspült. (dpa/Oliver Berg)

Die anhaltenden Regenfälle der vergangenen Tage ließen den Pegel des Flusses Erft erneut ansteigen - dadurch wurde ein Vordamm in Höhe der Kiesgrube Blessem überspült +++ In den betroffenen Hochwasser-Regionen müssen immer noch 20.000 Haushalte ohne Telefonanschluss auskommen +++ Mehr im Newsblog.

Montag, 30. August

+++ Mitte Juli führte die Hochwasserkatastrophe in Erftstadt-Blessem bei Köln zu einem gewaltigen Erdrutsch - jetzt sind Bürgerinnen und Bürger erneut beunruhigt: Die anhaltenden Regenfälle der vergangenen Tage ließen nach Informationen der Stadt den Pegel des Flusses Erft erneut ansteigen. Dadurch wurde ein Vordamm in Höhe der Kiesgrube Blessem überspült. Mittlerweile sei der Damm allerdings wieder dicht, sagte eine Sprecherin von Bürgermeisterin Weitzel (CDU). "Der Damm ist zu." Es sei die ganze Nacht gearbeitet worden.

Am Sonntagabend war die Bevölkerung durch Lautsprecherdurchsagen der Feuerwehr über die Lage informiert worden. Dies führte teils zu Verunsicherung.

+++ In den betroffenen Regionen müssen immer noch 20.000 Haushalte ohne Telefonanschluss auskommen. Es werde noch Monate dauern, das zu ändern, sagte der Technikchef der Deutschen Telekom, Walter Goldenits. Inzwischen seien bereits rund 80 Prozent wieder an das Festnetz angeschlossen. Es werde auch an Alternativlösungen beispielsweise durch Mobilfunk gearbeitet. In stark betroffenen Gebieten wie Bad Neuenahr-Ahrweiler oder Bad Münstereifel will die Telekom angesichts der Zerstörungen direkt Glasfaser ausbauen.

+++ Im Harz sind die Pegel der Gewässer nach tagelangem Regen deutlich gestiegen. Der sachsen-anhaltinische Landesbetrieb für Hochwasserschutz rief die erste von vier Alarmstufen für die Holtemme in Wernigerode sowie die Ilse in Ilsenburg und Bühne-Hoppenstedt aus. Der Dauerregen werde noch bis zur Nacht zum Dienstag anhalten, hieß es in einer Mitteilung. Daher könnten die Pegel auch die Richtwerte der Alarmstufe 2 erreichen. Gefahr für die Allgemeinheit besteht laut Hochwassermeldeordnung erst ab Alarmstufe 4.

+++ Wissenschaftler aus London haben einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und der Schwere psychischer Erkrankungen entdeckt. Dafür analysierten die Forschenden die Daten von rund 13.000 Menschen aus der britischen Hauptstadt, die wegen einer psychischen Erkrankung behandelt wurden. Außerdem untersuchten sie, wie gut die Luft am Wohnort war. Die Autorinnen und Autoren der Studie fanden heraus, dass schon bei einem relativ geringen Anstieg der Stickoxidwerte der Behandlungsbedarf nach einem Jahr um rund 30 Prozent stieg. Die Untersuchung weist nicht nach, dass Stickoxide die Ursache für psychische Erkrankungen sind. Laut den Forschenden besteht aber ein möglicher biologischer Zusammenhang: Luftschadstoffe können im Körper Entzündungen auslösen, was wiederum ein Faktor bei psychischen Erkrankungen sein kann.

+++ Der Hurrikan "Ida" hat im US-Bundesstaat Louisiana schwere Schäden verursacht. Nach Angaben der örtlichen Behörden kam mindestens ein Mensch durch einen umstürzenden Baum ums Leben. Mehr als eine Million Haushalte sind ohne Strom. Betroffen ist vor allem der Großraum um die Stadt New Orleans. Nach Berichten von US-Medien wurden Häuser zerstört und Straßen überflutet. Gouverneur Edwards sagte, das Ausmaß der Zerstörung werde erst in den kommenden Stunden ersichtlich, wenn der Sturm abgezogen sei und die Rettungseinsätze beginnen könnten. 

US-Präsident Biden erklärte für Louisiana den Katastrophenzustand.

Zerstörungen auf einer Straße in New Orleans. Ein abgerissenes Dach liegt am Boden. (AP)Zerstörungen in New Orleans (AP)

+++ Auf den meisten Straßen in der französischen Hauptstadt Paris gilt von heute an Tempo 30. Wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt, will das rot-grün regierte Rathaus damit die Verkehrssicherheit erhöhen, den Lärm reduzieren und zum Klimaschutz beitragen. Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo löse damit eines ihrer Wahlkampfversprechen ein. Während der Corona-Pandemie habe die Sozialistin zudem Radwege ausgebaut und Parkplätze reduziert.

Samstag, 28. August 

+++ Mit einem Gedenkgottesdienst im Aachener Dom wurde an die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli erinnert. Zahlreiche Angehörige und Betroffene trauerten gemeinsam um die 180 Menschen, die bei der Flutkatastrophe ums Leben kamen. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Bätzing, klagte in seiner Predigt, die Zerstörung verschlage einem die Sprache.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, predigte, Gott selbst habe mit den Opfern gelitten und sei in den Helfern erfahrbar gewesen. An der Gestaltung des Gottesdienstes waren der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, Erzpriester Miron, und Vertreter von Judentum und Islam beteiligt. Auch Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Schäuble sowie Spitzenvertreter der betroffenen Bundesländer und Nachbarstaaten waren nach Aachen gekommen. 

+++ Der Hurrikan "Ida" hat in Kuba zu Stromausfällen und leichte Schäden geführt. Bei Windgeschwindigkeiten um die 130 Kilometern pro Stunde stürzten zahlreiche Bäume um und beschädigten Stromleitungen und Gebäude. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen, in der Hauptstadt Havanna wurde der öffentliche Nahverkehr eingestellt. "Ida" bewegt sich nun auf die Golfküste der USA zu.

Auch der Tropensturm "Nora" wurde mittlerweile als Hurrikan eingestuft. Er hat inzwischen Mexiko erreicht und könnte auch die Vereinigten Staaten bedrohen.

Donnerstag, 26. August

+++ Nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli werden einige Betroffene den Winter vermutlich in Notunterkünften verbringen müssen. as teilte der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Orthen, mit. Hintergrund sei das zerstörte Gas-Netz. Er appellierte an Bund und Länder, die Flutopfer auch beim Thema Heizen finanziell zu unterstützen. Die "Energieversorgung Mittelrhein" hatte erklärt, voraussichtlich werde man tausende Haushalte in den nächsten Monaten nicht wieder ans Netz anschließen können. 133 Kilometer Erdgasleitungen und 8.500 Gaszähler seien zerstört worden.

+++ Der Lokalsender Radio Wuppertal erhält für seine Berichterstattung zur Hochwasserkatastrophe im Juli einen Sonderpreis des Deutschen Radiopreises.

Das teilte der federführende Norddeutsche Rundfunk in Hamburg mit. Der Beirat zeichne den privaten Sender für seinen "herausragenden Einsatz in der Nacht der Flutkatastrophe" aus. Radio Wuppertal habe entschieden, so lang es geht auf Sendung zu bleiben, bis im Studio buchstäblich die Lichter ausgegangen seien, sagte die Beirats-Vorsitzende Katja Marx. Das besondere Engagement der Kolleginnen und Kollegen verdeutliche die große Nähe und Aktualität des Mediums Radio für die Menschen in seiner Region und stehe für die Leidenschaft und Aktualität einer gesamten Branche. Der Deutsche Radiopreis 2021 wird am 2. September bei einer Gala in Hamburg verliehen.

+++ Der Malteser Hilfsdienst stockt seine Soforthilfe-Gelder für Flutopfer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf.

Für die Bundesländer stünden nun jeweils fünf statt bisher drei Millionen Euro zur Verfügung, teilte die katholische Organisation mit. Hinzu komme eine weitere Million Euro für akute Hilfsmittel und Sachgüter wie etwa Trocknungsgeräte, Waschmaschinen, Stromaggregate und Werkzeuge.

Der Malteser Hilfsdienst zahlt nach eigenen Angaben in rund 20 Orten einmalig 2.500 Euro an Haushalte aus, die Schäden von mehr als 5.000 Euro nachweisen. Dafür stimme sich die Organisation mit den Gemeindeverwaltungen ab. Bereits jetzt habe sich dafür eine vierstellige Zahl an Betroffenen angemeldet.

+++ Die Post teilte mit, sie könne die Zahl der verloren gegangenen Paket- und Briefsendungen nicht abschließend angeben.

Eine Feldpoststelle, die aufgrund der Flutkatastrophe eingerichtet worden ist. Viele Häuser des Ortes im Ahrtal sind von der Flutkatastrophe stark beschädigt worden. (dpa / Harald Tittel)Die Post arbeitet im Ahrtal teilweise immer noch im Notbetrieb. (dpa / Harald Tittel)

Vorstandsmitglied Meyer sagte der Funke-Mediengruppe, eine der Filialen beispielsweise sei von den Fluten fast komplett leergespült worden. Insgesamt sei der Post ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Auch 130 Fahrzeuge seien zerstört oder beschädigt worden.

Mittwoch, 25. August

+++ Bundesfinanzminister Scholz hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, dem Hilfsfonds für die Flutopfer zuzustimmen. In einer Debatte im Bundestag warb er für das Paket über 30 Milliarden Euro. Das Leid der Menschen könne man nicht lindern. Finanziell könne aber geholfen werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte, es gehe um gigantische Summen, die ein Signal des Zusammenhalts seien. Vor den Beratungen hatte es eine Schweigeminute für die Opfer gegeben. Der Bundestag soll in seiner Sondersitzung am 7. September darüber abstimmen. Drei Tage später folgt der Bundesrat. Bund und Länder wollen die Kosten gemeinsam stemmen.

+++ Der Deutsche Wetterdienst hat den Vorwurf zurückgewiesen, zu ungenau vor dem verheerenden Hochwasser Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen gewarnt zu haben. Aus der Warnchronologie werde ersichtlich, dass das Ereignis meteorologisch erkennbar und vorhersagbar war, erklärte der DWD. Die Schwierigkeit sei allerdings die Vorhersage, wo genau sich Gewitter- und Starkregen einstellten und ob sie eventuell mehrfach denselben Ort träfen. 

Die Flut hat Äste und Unrat ins Innere eines Dorfes gespült, wo sie sich auftürmten und Häuser zerstörten. (dpa)Unrat, wohin man blickt: Schlund nach der Flut (dpa)

+++ Die Schäden durch das Hochwasser im Juli sind voraussichtlich deutlich größer als bislang angenommen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Asmussen, erkärte, rechnen die Versicherer nun mit rund sieben Milliarden Euro. Davon entfielen rund 6,5 Milliarden Euro auf Wohngebäude, Hausrat und Betriebe sowie rund 450 Millionen Euro auf Kraftfahrzeuge. Bisher war man von 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro ausgegangen. Asmussen erklärte, mit fortschreitender Schadenaufnahme und -regulierung zeige sich erst die Dimension dieses Extremereignisses

+++ Im Westen Venezuelas sind nach Starkregen mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden des Bundesstaates Mérida teilten mit, die sinflutartigen Regenfälle hätten Schlamm- und Steinlawinen ausgelöst. Unter den Opfern sind auch zwei Kinder. Mehr als 80 Gemeinden sind von dem Unwetter betroffen. In Tovar riss ein reißender Strom Fahrzeuge mit, beschädigte Häuser und zerstörte Strom- und Telekommmunikationsmasten. In der Andenregion im Westen und Südwesten Venezuelas kommt es immer wieder zu heftigen Regenfällen, Erdrutschen und Überschwemmungen.

+++ Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vogel hat sich für einen zentralen Gedenkort für die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gedenken sollte lebendig gehalten werden. Ob ein solcher Platz im Ahrtal oder auch gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen geschaffen werden sollte, müssten die Verantwortlichen entscheiden. Aber ein Ort, der an die Toten und an das Ereignis erinnere, wäre gut, ergänzte Vogel.

Dienstag, 24. August

+++ Der Klimawandel ist laut einer Studie eindeutig mitverantwortlich für die Hochwasserkatastrophe letzten Monat in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Wissenschaftsteam der Initiative "World Weather Attribution". Demnach erhöht der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit extremer Regenfälle deutlich. Das Risiko von Naturkatastrophen in Westeuropa ist den Forschenden zufolge um ein Vielfaches höher als vor dem Beginn des menschgemachten Klimawandels.

Mehr zur Studie können Sie hier lesen.

+++ Der Bundesrat will am 10. September über den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für die Opfer der Flutkatastrophe entscheiden. Das geht aus dem Einladungsschreiben des Bundesrates an die 16 Landesregierungen hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Der Bundestag soll in seiner Sondersitzung am 7. September darüber abstimmen. Der Hilfsfonds wird mit 30 Milliarden Euro ausgestattet. 28 Milliarden davon teilen sich Bund und Länder, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. In einer ersten Tranche wird der Bund 2021 Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert.

+++ Im Westen der USA kämpfen die Feuerwehrleute gegen mehr als 90 Waldbrände. Besonders dramatisch ist die Situation in Kalifornien. Dort bedroht ein Feuer unter anderem das Feriengebiet um den Lake Tahoe an der Grenze zu Nevada. Fast 450 Häuser wurden bereits zerstört, 17.000 weitere Gebäude sind bedroht. Große Flächen Wald in der Sierra Nevada sind niedergebrannt. Der Bundesstaat Nevada schloss alle Schulen in der betroffenen Region.

USA, Genesee: Die Flammen des Feuers in Kalifornien breiten sich aus. (FR171736 AP/Robert Michael)Waldbrände in Kalifornien (FR171736 AP/Robert Michael)

+++ Bei Protestaktionen von Klimaschützern in London sind mehr als 50 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei waren die Demonstranten einem Aufruf der Organisation Extinction Rebellion gefolgt. Sie hatten gestern Straßen und Kreuzungen in der Innenstadt blockiert, beispielsweise in der Nähe des Trafalgar Square. Einige waren an Autos gekettet. Die Proteste sollen nach Aussage der Aktivisten zwei Wochen lang dauern. Ihre erklärte Absicht ist es, eine Debatte über den Klimawandel in Gang zu bringen.

+++ Nach Überschwemmungen im US-Staat Tennessee am Wochenende sind nach wie vor mehrere Menschen vermisst. Bis zum frühen Dienstagmorgen stand die offizielle Opferzahl noch bei 22. Der Polizeichef der Ortschaft Waverly, Gillespie, hatte zuvor erklärt, es sei nicht ganz klar, nach wie vielen Menschen man noch suche. Die Zahlen variierten immer wieder, weil vermisst geglaubte Personen sich meldeten und Angehörige sie endlich fänden. Er sei aber zuversichtlich, dass nur noch weniger als zehn Menschen vermisst seien. 

Montag, 23. August

+++ In Nordrhein-Westfalen soll es bald bessere Hochwasser-Vorhersagen für kleine Flüsse geben. Man wolle die Vorwarnzeit für die Pegelstände verlängern, die derzeit oft nur bei wenigen Stunden liege, sagte NRW-Umweltministerin Heinen-Esser in Düsseldorf. Allerdings werde es nicht möglich sein, wie etwa am Rhein, auf eine Vorwarnzeit von drei Tagen zu kommen.

Zum Verfahren erläuterte die Ministerin, dass in dem künftigen Hochwasser-Warn-Programm die vom Deutschen Wetterdienst vorhergesagten Regenmengen in zu erwartende Pegelstände umgerechnet würden. Auch der technische Hochwasserschutz für kleine Flüsse müsse verbessert werden, so Heinen-Esser.

+++ In den vom Hochwasser stark betroffenen Regionen im Rhein-Erft-Kreis in Nordrhein-Westfalen haben sich nach offiziellen Angaben keine gefährlichen Schadstoffe im Boden abgelagert. Das hätten Untersuchungen des Landesumweltamtes ergeben, teilte ein Sprecher des Kreises mit. Es seien keine relevanten zusätzlichen Belastungen hervorgerufen worden.

Durch das Hochwasser Mitte Juli hatte die Flut demnach Abfälle aller Art weggeschwämmt; zudem war Heizöl ausgetreten. Punktuell seien dadurch Schadstoffe freigesetzt worden, die aber durch das Wasser stark verdünnt worden seien. Diese würden durch einen natürlichen Abbauprozess reduziert, hieß es. Vorsorglich sollten Menschen etwa auf Spielplätzen sichtbare Sedimentablagerungen von Spielgeräten entfernen.

+++ Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Unwettern mit heftigem Regen im Süden Brandenburgs. Auch in Berlin und im Osten Brandenburgs wird vor Dauerregen gewarnt. Freundlicher werde es im Laufe des Tages im Norden und Nordwesten Brandenburgs.

Sonntag, 22. August

+++ Mehr als einen Monat nach der Flutkatastrophe fließen Abwässer immer noch ungeklärt in die Ahr. Das berichtet die Rhein-Zeitung. Der Zufluss des Rheins in Rheinland-Pfalz war besonders stark vom Hochwasser Mitte Juli betroffen. Dem Bericht zufolge wurden dabei auch zwei Kläranlagen vollständig zerstört. Ein anderes Werk habe inzwischen wieder in Betrieb gehen können, ein weiteres werde derzeit noch instand gesetzt. Zudem wird daran gearbeitet, mehrere Behelfskläranlagen aufzubauen. In dem Ort Mayschoß ist bereits eine in Betrieb. 

Freitag, 20. August

+++ In Nordrhein-Westfalen stellt die Förderbank des Landes den Kommunen zur Bewältigung der Unwetterschäden 500 Millionen Euro als Kredite zur Verfügung. "Für Instandsetzung und Schadensbeseitigung benötigen die vom Unwetter Betroffenen dringend Liquidität", erklärte NRW.Bank-Chef Eckhard Forst in Düsseldorf. Daher seien Förderprogramme angepasst worden. Zudem können kleine und mittlere Unternehmen Kredite bekommen, bei denen ein Tilgungsnachlass von 20 Prozent gewährt wird. Dieser Nachlass beträgt maximal 100 000 Euro - die Firmen müssen also deutlich weniger zurückzahlen als sie bekommen haben.

Donnerstag, 19. August

+++ Banken und Sparkassen können von der Flutkatastrophe betroffenen Kunden im Einzelfall die Kredite stunden. Auf diese Möglichkeit wie die Bankenaufsicht Bafin heute hin. Exekutivdirektor Röseler erklärte, die Vorgaben würden den Banken ausreichend Handlungsspielraum geben, den sie in einer derartigen Situation nutzen könnten. Es geht um Kunden, die wegen der Katastrophe ihre Kredite vorübergehend nicht bedienen können.

Einsatzkräfte der Wasserwacht suchen nahe der Höllentalklamm den Hammersbach und den Uferbereich ab.  (dpa)Eine Frau konnte nach der Flutwelle in der Höllentalklamm nur noch tot geborgen werden. (dpa)

+++ Drei Tage nach der Flutwelle in der Höllentalklamm am Fuß der Zugspitze haben die Rettungskräfte die Suche nach einem Vermissten eingestellt. Die Hoffnung, ihn lebend zu finden, tendiere gegen null, teilte die Polizei mit. Bei einer tot aus den Fluten geborgenen Frau soll es sich um eine 33-Jährige aus Lichtenfels in Oberfranken handeln. Vermutet wird, dass es sich bei der zweiten noch vermissten Person um ihren Begleiter oder Freund gehandelt haben könnte. 

Mittwoch, 18. August

+++ Der von der Hochwasserkatastrophe schwer getroffene Landkreis Ahrweiler fordert den vollständigen Rückzug des dortigen Landrats Pföhler. Die Kreistagsabgeordneten schlossen sich fraktionsübergreifend einer Resolution der SPD an, in der der CDU-Politiker zum Rücktritt aufgerufen wird. Die Grünen sammelten Unterschriften, um ein Abwahlverfahren anzustrengen. Nach Angaben der Kreisverwaltung will Pföhler allerdings im Amt bleiben. Meldungen, er sei zurückgetreten, bewahrheiteten sich nicht. Inzwischen ist Pföhler krankgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler wird vorgeworfen, zu zögerlich und zu spät gehandelt zu haben. Bei der Sturzflut im Ahrtal waren in der Nacht des 14. Juli 133 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche Häuser zerstört worden.

+++ Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschlossen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen, in diesem Jahr wird er voraussichtlich mit zunächst 16 Milliarden Euro gefüllt. Zwei Milliarden Euro aus dem Topf sind dafür vorgesehen, Schäden an der bundeseigenen Infrastruktur zu beseitigen, also etwa an Autobahnen. Diese Kosten trägt der Bund alleine. Der Rest des Wiederaufbaufonds soll für Schäden an landeseigener und an kommunaler Infrastruktur sowie an Privateigentum verwendet werden. Die 28 Milliarden Euro werden dabei zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von allen Bundesländern gemeinsam getragen.

+++ Die deutsche Bevölkerung soll im Katastrophenfall künftig per Handy-Direktnachricht gewarnt werden. Das Bundeskabinett beschloss, dass das sogenannte "Cell Broadcasting" eingerichtet wird. Mit ihm können Warnungen vor Hochwasser, Stürmen oder anderen potenziell lebensbedrohlichen Situationen an alle Mobiltelefone geschickt werden, die in einer bestimmten Mobilfunkzelle eingewählt sind. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Juli, durch die mindestens 180 Menschen ums Leben kamen.

+++ Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) hat trotz der Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Opfer der Flutkatastrophe eine rasche Rückkehr zur Schuldenbremse gefordert. "Wegen der Wiederaufbauhilfe müssen wir jetzt nicht die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 infrage stellen", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Auch die Fluthilfe 2013 hat sich über Jahre hingezogen, und die Länder tragen die Hälfte zum Wiederaufbaufonds bei." Bei Investitionen etwa in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung gebe es kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, fügte Rehberg hinzu. "Geld ist genug da, die Planungsprozesse für Investitionen müssen nur endlich beschleunigt werden." Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschließen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen; in diesem Jahr wird er voraussichtlich mit zunächst 16 Milliarden Euro gefüllt.

+++ Fünf Wochen nach der Flutkatastrophe helfen in Nordrhein-Westfalen noch gut 300 Soldaten der Bundeswehr bei den Aufräumarbeiten. Sie kommen überwiegend in den besonders betroffenen Gebieten bei Aachen, im Rhein-Sieg-Kreis, dem Kreis Euskirchen sowie in Wuppertal zum Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Hochwasser seien es in der Spitze etwa 500 Soldaten und Soldatinnen gewesen, von denen allerdings die meisten inzwischen ihren Einsatz beendet haben. Auf Bitten mehrerer Kommunen in den Hochwasserregionen hatte die Bundeswehr in der vergangenen Woche dann abermals 300 Kräfte mit Schaufelradladern, Transportfahrzeugen und Kettensägen in den Hilfseinsatz geschickt. Sie kommen aus NRW, Niedersachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern.

Dienstag, 17. August

+++ Der Landrat von Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), legt sein Amt nach der Flutkatastrophe vom Juli nieder. Pföhler könne sein Amt krankheitsbedingt absehbar nicht mehr ausüben, teilte der CDU-Kreisverband Ahrweiler mit. Nach der Katastrophe hatte es massive Kritik an seinem Vorgehen gegeben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete vor rund zwei Wochen Ermittlungen gegen ihn ein.

+++ Die Insolvenzantragspflicht für Betriebe in den Hochwassergebieten soll länger als geplant ausgesetzt werden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fechner, sagte dem Handelsblatt, die Koalition habe sich darauf geeinigt, hochwassergeschädigte Betriebe bis Ende Januar nächsten Jahres von der Pflicht zu entbinden. Die Unwetterkatastrophe habe viele Firmen unverschuldet in Existenznöte gebracht. Diesen Unternehmen müsse eine bessere Zukunftsperspektive geboten werden als der Gang zum Insolvenzgericht, erklärte Fechner. Auch CDU-Chef Laschet hatte sich für eine längere Aussetzung ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte diese zunächst nur bis Ende Oktober eingeplant.

+++ Rund einen Monat nach der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gibt es im besonders betroffenen Ahrtal wieder ein Mobilfunknetz. Wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier mitteilte, wurde der Empfang auf dem Niveau von vor dem Unwetter wiederhergestellt. Auch die Wegesituation verbessere sich langsam, aber stetig. Von insgesamt 112 Brücken in der betroffenen Region seien derzeit 35 wieder vollständig nutzbar. Aktuell sind den Angaben zufolge noch rund 2.000 Hilfs- und Rettungskräfte im Ahrtal im Einsatz.

+++ Ein Sturm hat in einer Gemeinde in Ostfriesland schwere Schäden angerichtet. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurden in dem Ort Großheide im Kreis Aurich rund 50 Häuser beschädigt. Fünf Häuser seien vorerst nicht mehr bewohnbar. Auch Gas-, Wasser-, und Stromleitungen wurden durch umgestürzte Bäume beschädigt. Meldungen über Verletzte gibt es nicht. Rund 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich womöglich um einen Tornado. Das werde aber noch geprüft.

+++ Die Hochwasserkatastrophe im Juli in Deutschland dürfte die Versicherer nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin "im schlimmsten Fall" 5,7 Milliarden Euro kosten. Diese Zahl gehe aus den Einschätzungen der Erstversicherer in einer Befragung durch die Behörde hervor, sagte Bafin-Exekutivdirektor Grund in einem Interview des hausinternen Magazins "Bafinjournal". Davon seien etwa 4 Milliarden Euro rückversichert. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hatte Ende Juli eine versicherte Schadenssumme von 4,5 Milliarden bis 5,5 Milliarden Euro genannt.

+++ Eine Flutwelle hat in der Höllentalklamm am Fuß der Zugspitze mehrere Menschen mitgerissen. Nach Angaben der bayerischen Polizei wurden acht Menschen aus dem Wasser gerettet. Zwei Personen würden noch vermisst. Rund 150 Helfer unter anderem von Feuerwehr und Bergwacht waren im Landkreis Garmisch-Partenkirchen im Einsatz. Starker Regen hatte im Laufe des Tages in der Schlucht die Flutwelle ausgelöst. Die spektakuläre Landschaft der Höllentalklamm mit Wasserfällen und steilen Felswänden zieht alljährlich zehntausende Touristen an.

+++ Mit dem verheerenden Hochwasser Mitte Juli in verschiedenen Teilen von Rheinland-Pfalz sind insgesamt rund 350 Kilogramm Munition aus dem Zweiten Weltkrieg freigespült worden. Vor allem Patronen, Granaten, Pyrotechnik sowie ein Bombe, allerdings ohne Explosivstoffe, seien gefunden worden, teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier der Deutschen Presse-Agentur mit. Mit 22 Funden die meisten gab es im besonders stark von der Flut betroffenen Ahrtal. 

Sonntag, 15. August

+++ In Teilen Bayerns hat es am Nachmittag Unwetter gegeben.

In Mittelfranken fielen demnach in einigen Regionen Zentimeter große Hagelkörner vom Himmel. Dazu gab es Starkregen und starke Windböen. Größere Schäden wurden zunächst aber nicht bekannt. Es seien etliche Bäume umgeweht worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Betroffen davon war demnach auch die Autobahn 3 bei Tennenlohe. Nach ersten Erkenntnissen habe dies aber zu keinen Unfällen oder größeren Behinderungen geführt. Zahlreiche Einsätze vor allem der Feuerwehr gab es in Oberbayern.

Der Deutsche Wetterdienst warnt zum Teil noch bis in die Nacht vor schwerem Gewitter - hier gibt es eine Übersicht.

In dem von der Hochwasserkatastrophe schwer getroffenen rheinland-pfälzischen Ahrtal sollen künftig verstärkt private Firmen mithelfen.

Wie der Krisenstab in Bad Neuenahr-Ahrweiler mitteilte, werden Aufgaben, die in den ersten Wochen der Katastrophenschutz übernommen hat, schrittweise an private Firmen vergeben. Damit verringere sich entsprechend die Zahl der Einsatzkräfte, hieß es. Derzeit sind noch rund 2.500 Helfer von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei und Bundeswehr vor Ort.

Bei der Flut im Ahrtal vor einem Monat waren mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen.

Samstag, 14. August

+++ Einen Monat nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sind alle Orte über das Straßennetz zumindest notdürftig wieder erreichbar. Die Situation werde durch Räumarbeiten, provisorische Hilfswege und Behelfsbrücken stetig verbessert, teilte der Krisenstab in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) mit. Im Bereich Dernau sei eine weitere Behelfsbrücke vom Technischen Hilfswerk eröffnet worden. Am Samstag seien erneut mehr als 3.000 Kräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei und Bundeswehr im Schadensgebiet im Einsatz gewesen. Die Wiederherstellung der Infrastruktur mit Strom, Gas, Wasser und Abwasser sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Duschen und Toiletten stünden weiter im Vordergrund.

+++ Unionskanzlerkandidat Laschet hat sich dafür ausgesprochen, die Insolvenzantragspflicht für Betriebe in den Hochwassergebieten länger als geplant auszusetzen. Das Bundeskabinett hatte vereinbart, die bei drohender Zahlungsunfähigkeit bestehende Pflicht zum Insolvenzantrag in den Regionen bis Ende Oktober vorübergehend aufzuheben. Das reiche nicht, sagte Laschet der "Rhein-Zeitung". Es müsse eine Aussetzung bis Januar nächsten Jahres geben. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihren Vorschlag in diesem Sinne überarbeite.

+++ Vier Wochen nach der Flutkatastrophe werden die bei Bauern entstandenen Schäden deutlicher. Auf etwa 300 Höfen in Nordrhein-Westfalen gebe es Flutschäden an Ställen, Häusern oder Maschinen, teilte die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit. Damit hat sich die Zahl gegenüber einer ersten Schätzung, als noch von 100 betroffenen Hofstellen die Rede war, deutlich erhöht. Das Hochwasser hatte vielerorts Felder mit Zuckerrüben, Getreide, Mais, Kartoffeln und Grünland überschwemmt und die Ernte teils vernichtet.

Freitag, 13. August

+++ Mit einem Staatsakt gedenkt Rheinland-Pfalz am 1. September der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe. Ministerpräsidentin Dreyer lädt dazu die Angehörigen der Toten und Vermissten, Verletzte, Geschädigte, Hilfskräfte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der mehr als 250 betroffenen Orte auf den Nürburgring ein. Bundespräsident Steinmeier hat sein Kommen zugesagt, wie die Staatskanzleiin Mainz mitteilte.

+++ Von den Staatshilfen für die Hochwassergebiete sollen schon in diesem Jahr 16 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Darauf habe sich die Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien geeinigt, berichtet der "Spiegel". Der entsprechende Gesetzentwurf zum Thema soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Insgesamt sollen die Hochwasserregionen mit 30 Milliarden Euro unterstützt werden. Privathaushalte und Unternehmen erhalten die Wiederaufbauhilfe, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind. Bei mobilem Eigentum, etwa Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern, wird laut "Spiegel" der Zeitwert erstattet.

+++ Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlandas fordern Städtetag und Architekten ein Umdenken am Bau. "Wir müssen Siedlungen in der Stadt und auf dem Land widerstandsfähiger machen gegen den Klimawandel, der mehr Starkregen und Hitze bringt", sagt3 Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte sie das Konzept der "Schwammstadt", wo Wassermassen wie durch einen Schwamm aufgenommen würden und verzögert wieder abgegeben würden. Das Konzept könnte auch zur Kühlung von Städten beitragen, sagt Gebhard. Bepflanzte Fassaden oder Dächer schützten vor Überhitzung und speicherten bei Starkregen Wasser. Nötig seien zudem mehr unversiegelte Böden. 

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dedy, warb für das Konzept der Schwammstadt. Doch der Umbau zur Schwammstadt koste viel Geld: "Die bisherigen Förderprogramme reichen dafür nicht aus."

Ein Beispiel für einen Umbau zur Schwammstadt bietet Wien: Schon 2019 wollte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Metropole an der Donau zur Klimahauptstadt Europas machen. Und die Zeit drängt, denn es gibt immer mehr Tropennächte in Wien. Ein Rückblick aus aktuellem Anlass. 

+++ Noch immer sind Helfer in der Hochwasserregion, zum Beispiel mehr als 130 Soldatinnen und Soldaten aus Sachsen-Anhalt. Das teilte das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr mit. Aus der Elb-Havel-Kaserne war auch schweres Material in die Katastrophengebiete verlegt worden. Dabei handelt es sich um Räum-, Brückenlege- und Pionierpanzer, aber auch Planierraupen und Kipper. Insgesamt waren mehr als 800 Kräfte von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen aus Sachsen-Anhalt in den Hochwassergebieten im Einsatz.

Donnerstag, 12. August

+++ Behörden und Institutionen haben Mitte Juli zwar vor drohenden Fluten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gewarnt und Meldungen an Medien weitergeleitet, aber jede vierte davon war fehlerhaft oder missverständlich. Das geht aus einer Recherche des Deutschlandfunks hervor. Sie beruht auf Warnmeldungen, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) inzwischen online zugänglich gemacht hat. Demnach wurden von Mittwoch, 14. Juli, bis Freitag, 16. Juli, insgesamt 160 Warnmeldungen verschickt. Die überwiegende Mehrheit kam aus Nordrhein-Westfalen - nämlich 144. In Rheinland-Pfalz waren es 16. Von diesen Warnmeldungen sei jedoch jede vierte mangelhaft gewesen, heißt es in der Auswertung. Demnach enthielt ein Teil falsche Angaben, bei anderen fehlten wichtige Informationen wie genaue Ortsangaben. Zudem seien manche Meldungen gar nicht an Medien verschickt worden.

Mittwoch, 11. August

+++ Auf der Suche nach Gründen für die Entstehung von Flutkatastrophen sehen Wissenschaftler sozio-ökonomische Aspekte wie Bevölkerungswachstum, aber auch den Klimawandel als Ursachen. Das berichten Forschende um den Hydrologen Bruno Merz vom Deutschen Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam im Fachjournal "Nature Reviews Earth and Environment". Der Rückgang der jährlichen Opferzahlen bei Flutkatastrophen weltweit in den vergangenen Jahrzehnten zeige jedoch, dass es hier bereits Fortschritte gebe. Jedes Jahr werden der Untersuchung zufolge im Mittel rund 125 Millionen Menschen Opfer einer Hochwasserkatastrophe an einem Fluss. Die weltweiten ökonomischen Schäden durch Hochwässer in Höhe von etwa 100 Milliarden US-Dollar jährlich resultieren demnach sowohl aus großen Überschwemmungskatastrophen als auch aus vielen kleineren, weniger dramatischen Ereignissen. Am schlimmsten von Überflutungen betroffen sei Asien. Um Überflutungen zu verhindern, sollte vor allem das Element der Überraschung betrachtet werden, schlagen die Forschenden vor. Gebiete etwa nach "Anfälligkeit für Überraschungen" zu klassifizieren, könnte helfen. Auch bereits im Vorfeld Extremszenarien zu entwickeln, sei eine Maßnahme. Zudem trage eine Politik des besseren Wiederaufbaus dazu bei, die Folgen von Flutkatastrophen zu mindern.

+++ Nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Flutkatastrophe kritisiert der Sozialverband VdK, dass Menschen mit Behinderungen beim Katastrophenschutz weiterhin vernachlässigt werden. Bei den Beschlüssen zum Katastrophenschutz spiele Barrierefreiheit wieder einmal keine Rolle, sagte die VdK-Präsidentin Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sirenen seien für gehörlose Menschen keine ausreichende Warnung. Die beim Hochwasser im Juli gestorbenen Menschen mit Behinderung hätten eigentlich ein Weckruf sein müssen, dies endlich anzugehen, so Bentele. Sie forderte ein abgestimmtes Gesamtkonzept für einen barrierefreien Katastrophenschutz und eine barrierefreie Krisenkommunikation. Außerdem brauche es ein einheitliches Evakuierungskonzept. Bund und Länder haben für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten am Dienstag einen Fonds von 30 Milliarden Euro vereinbart.

+++ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete über 30 Milliarden Euro begrüßt. Diese einmalig hohe Summe sei ein deutliches Hoffnungssignal für die Menschen und die Kommunen in den besonders betroffenen Gebieten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Landsberg, der "Rheinischen Post". Zugleich forderte er auch bürokratische Erleichterungen. Nötig seien beispielsweise verkürzte Genehmigungsverfahren und erleichterten Vorschriften. Zudem müsse auf naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen verzichtet werden, wenn es darum gehe, die notwendigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge schnell wieder zu errichten. Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, die betroffenen Gebiete zu Modellregionen zu machen - unter anderem für Klimaschutz, Innovation, Digitalisierung und moderne Verkehrskonzepte.

Dienstag, 10. August

+++ Der Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten kann nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet mit dem 30 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaupaket schnell beginnen. Wer mit dem Wiederaufbau anfange, brauche nicht auf einen Bewilligungsbescheid warten. Mit der heutigen Bund-Ländern-Konferenz sei diese Zusagen noch einmal bestätigt worden. Jeder einzelne könne beim Wiederaufbau auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen. Laschet dankte dem Bund und vor allem den anderen Ländern, die zu diesem großen Schritt bereit gewesen seien.

+++ Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro geeinigt. Das gab Merkel nach der Bund-Länder-Konferenz bekannt. Mit dem Geld solle der längerfristige Aufbau finanziert werden. Bundestag und Bundesrat müssen einer entsprechenden Gesetzesvorlage noch zustimmen, damit sie Anfang September in Kraft treten kann.

+++ Bei ihren Ermittlungen zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal prüft die Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz, ob Landrat Pföhler die Verantwortung für den Katastrophenschutz am 14. Juli an ein Mitglied des Krisenstabs abgeben durfte. Zudem werde untersucht, ob der CDU-Politiker die eingesetzte Person nicht hätte häufiger kontrollieren müssen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Beide Gesichtspunkte seien Gegenstand der Prüfung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Pföhler appellierte in einer Mitteilung, die Ereignisse während der Flut besonnen zu beurteilen.

+++ Der Bundestag wird am 25. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Hilfen für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. Das gab Bundeskanzlerin Merkel nach einer Bund-Länder-Konferenz bekannt. Auch der Bundesrat muss einem entsprechenden Gesetz zustimmen.

+++ Nordrhein-Westfalen hat einen Beauftragten für den Wiederaufbau in den Flutgebieten ernannt. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, Jaeckel, übernimmt ab sofort diesen Posten, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte. Er werde die Betroffenen einerseits und die Verwaltung andererseits dabei unterstützen, Probleme zu lösen und einen schnellen Wiederaufbau zu ermöglichen.

+++ Nach der Flutkatastrophe im Südwesten hat der rheinland-pfälzische Museumsverband gefordert, die Lagerung von Kunstgegenständen zu überdenken. Museen sollten prüfen, ob ihre Bestände vor starken Wettereinflüssen sicher seien, sagte die Chefin des Verbandes, Dühr, im Deutschlandfunk Kultur (Audio-Link). Eine Notfallplanung und eine genaue Überlegung, was man tun müsse, um die Bestände zu schützen, seien unbedingt erforderlich. Dühr kündigte an, der Museumsverband werde in den nächsten Jahren zahlreiche Fortbildungen zur Professionalisierung des Umgangs mit Magazinbeständen anbieten. Die Kunstsammlungen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler lagerten zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe in einem Depot, das komplett geflutet wurde. Restauratoren versuchen, die Objekte zu retten.

+++ Vor der heutigen Bund-Länder-Konferenz fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete. "Zuallererst sollte es einen von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragenen Aufbaufonds von mindestens zehn Milliarden Euro geben", sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse". 

Landsberg sieht in der Katastrophe auch eine Chance: Er wundere sich, "dass die Politik angesichts der massiven Zerstörungen nicht auf die Idee kommt, aus diesen Gebieten mit völlig neuen Verfahren und Ideen zukunftsorientierte Vorzeigeregionen für das ganze Land zu machen". Er denke beispielsweise an "Siedlungen aus dem 3-D-Drucker, an Nullenergie-Häuser, an Straßen mit Sensoren für autonomes Fahren", sagte er der Zeitung weiter.

Montag, 9. August

+++ Bund und Länder haben sich verschiedenen Medienberichten zufolge auf einen Fluthilfefonds von bis zu 30 Milliarden Euro geeinigt. Das Geld soll vor allem in die betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fließen, berichten unter anderem "Der Spiegel" und die Deutsche Presse-Agentur. Die Hochwasserschäden in Bayern und Sachsen seien vergleichsweise gering ausgefallen.

Die Spitzen der Staatskanzleien sowie Vertreter der Bundesregierung haben sich den Berichten zufolge bei einer Schaltkonferenz auf diesen Finanzrahmen verständigt. Die Absprachen bilden die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin morgen. Bund und Länder wollen sich demnach die Kosten für den Wiederaufbau teilen und die Finanzhilfen über mehrere Jahre an die Betroffenen auszahlen.

+++ CDU-Chef Laschet hatte sich am Vormittag bereits ähnlich geäußert. Allein in seinem Land beliefen sich die Schäden durch das Unwetter von Mitte Juli auf schätzungsweise mehr als 13 Milliarden Euro, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Landtag in Düsseldorf. Unter anderem seien mehr als 150 Schulen sowie jeweils über 200 Kitas und Arztpraxen beschädigt worden. Die Flut vom 14. und 15. Juli sei vermutlich die größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Bundesrepublik getroffen habe, meinte Laschet.

Hausmeister Günter Reiz geht durch einen zerstörten Klassenraum der Swistbachschule in Swisttal-Heimerzheim (dpa / Rolf Vennenbernd)Die Swistbachschule in NRW ist vom Hochwasser so zerstört wurden, dass ein Unterricht zum neuen Schuljahr praktisch nicht möglich ist (dpa / Rolf Vennenbernd)

+++ Das Genehmigungsverfahren der beim Jahrhundert-Hochwasser erodierten Kiesgrube in Erftstadt-Blessem kommt auf den Prüfstand. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) im Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung des Umweltausschusses zur Flutkatastrophe an. Es werde genau untersucht, ob es wasserwirtschaftliche Besonderheiten gegeben habe, sagte Heinen-Esser.

Bei der Jahrhundert-Flut Mitte Juli war die Erft weit über die Ufer getreten und das Wasser in die Kiesgrube geströmt. Infolgedessen seien drei Häuser in Blessem abgestürzt, acht weitere sein standunsicher und müssten abgerissen werden. 

+++ Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Extremwetterfolgen für notwendig, sofern künftig nicht deutlich mehr von ihnen freiwillig eine abschließen. Aktuell seien lediglich 47 Prozent gegen Elementarschäden versichert, sagte Vorstand Müller der Funke Mediengruppe. Werde aber nicht mindestens eine freiwillige Quote von 80 Prozent erreicht, könne eine Pflicht erforderlich werden. Um höhere Zahlen auch ohne Zwang zu erreichen, schlug Müller eine Änderung bei der Wohngebäudeversicherung vor. Künftig solle für jede Police automatisch die Option einer sogenannten "Allgefahrenabwehr" angeboten werden. Damit werde den Hausbesitzern klar gemacht, wie groß die Risiken seien.

Sonntag, 8. August

+++ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer fordert, das geplante Hilfsprogramm für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnell auf den Weg zu bringen. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung "Die Welt", Ziel des Bund-Länder-Treffens am Dienstag müsse es sein, sich auf die Details des Wiederaufbaufonds zu verständigen, damit Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschieden könnten. Dreyer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag gebraucht wird.

Kritik am Krisenmanagement und den ersten Hilfsmaßnahmen wies die Ministerpräsidentin zurück. Damit tue man den Einsatzkräften und dem Krisenstab Unrecht. Die Einsätze der verschiedenen Organisationen, Institutionen und Helfer hätten zunächst koordiniert werden müssen. "Da kann es schon mal sein, dass Einsätze nicht so punktgenau ablaufen, wie manch Betroffener sich das wünscht", erklärte Dreyer.

+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht die Gefahr von Seuchenausbrüchen in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen als gering an. "Einerseits wird die Gesundheitsversorgung von Tag zu Tag verbessert, andererseits sind die zuständigen Behörden problembewusst und informieren die Bevölkerung entsprechend", teilte eine BBK-Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Auch die Beachtung von Hygiene- und Verhaltensregeln im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sei ein wirksames Instrument der Seuchenprävention und sollte "Massenanfälle von Erkrankten" vermeiden.

+++ Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister de Maizière schlägt die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs für Notlagen innerhalb des Bundesgebiets vor. Die Corona-Pandemie und das Hochwasser hätten gezeigt, dass die Krise kein Ausnahmefall sei, sondern "fester Teil der politischen Normalität", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Deutschland sei darauf nicht ausreichend vorbereitet.

+++ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet dringt auf eine Sondersitzung des Bundestags, um die Hilfen für die Hochwasser-Gebiete auf den Weg zu bringen. Der Bundestag müsse schnell zusammenkommen, um das Wiederaufbaugesetz zu beschließen, sagte der Kanzlerkandidat der Union der "Bild am Sonntag". Nötig sei auch Rechtssicherheit. Kein Unternehmen solle Insolvenz anmelden müssen.

Samstag, 7. August

+++ Der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals könnte nach Schätzung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Weigand, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Deshalb forderte sie den Bund auf, so schnell wie möglich einen Sonderfonds zur Unterstützung des Wiederaufbaus zu bilden. Die Menschen brauchten akut eine Perspektive, sagte Weigand im Deutschlandfunk. Einige Dörfer hätten immer noch keinen Zugang zu Trinkwasser. Zudem würden viele Häuser über Monate nicht bewohnbar sein, weil es etwa keine Heizung mehr gebe oder die Abwasserversorgung nicht funktioniere. 

+++ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hat in einer Videokonferenz mit Landräten und Bürgermeistern der von der Flutkatastrophe am stärksten betroffenen Kommunen gesprochen. Dabei ging es um die drängendsten Fragen der Soforthilfe und des anstehenden Wiederaufbaus. Die Landesregierung geht allein in NRW von Hochwasserschäden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Am Montag will Laschet den Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung über den aktuellen Stand unterrichten. Am Dienstag tagt die Ministerpräsidentenkonferenz zu den Fluthilfen. 

Dachdecker arbeiten an einem der Häuser, die von der Flutkatastrophe beschädigt worden sind. (dpa)Dachdecker in Rheinland-Pfalz arbeiten an einem der Häuser, die von der Flutkatastrophe beschädigt worden sind. (dpa)

+++ Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will nach Informationen aus Parteikreisen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Baldauf und der stellvertretende Fraktionschef Schnieder haben für Montag zu einem Pressegespräch "über aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion notwendige Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe" eingeladen. An diesem Tag soll die Entscheidung zu einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden. Auch die AfD hat bereits in der ersten Woche nach der Sturzflut im Ahrtal vom 14. Juli einen Untersuchungsausschuss verlangt. Als dritte Oppositionsfraktion sprachen die Freien Wähler von einem "Versagen in Meldeketten".

Ältere Einträge:

Die Entwicklungen bis zum 6. August können Sie hier nachlesen.

Die Entwicklungen bis zum 27. Juli können Sie hier nachlesen.

Die Entwicklungen bis zum 24. Juli können Sie hier nachlesen.

Die Entwicklungen bis zum 19. Juli können Sie hier nachlesen.

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