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StartseiteHintergrundUnzufriedenheit im Iran wächst25.01.2013

Unzufriedenheit im Iran wächst

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen

Die neuen Sanktionen des Westens und das EU-Ölembargo haben im Iran zu steigenden Preisen, Arbeitslosigkeit und einem desolaten Devisenmarkt geführt. Viele Iraner sind unzufrieden und selbst iranische Abgeordnete werfen der Regierung Missmanagement und Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vor.

Von Reinhard Baumgarten

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)

Am Anfang herrschte im offiziellen Teheran noch die Annahme, die westlichen Staaten meinten es nicht wirklich ernst mit den angekündigten Sanktionen und dem Ölembargo. Sollten die Maßnahmen tatsächlich in Kraft gesetzt werden, fechte das die Islamische Republik wenig an. Der Iran, davon war Präsident Mahmud Ahmedinedschad überzeugt, müsse sich wegen des
EU-Ölembargos und der Wirtschaftssanktionen keine Sorgen machen.

"Wir haben genug Währungsreserven, um damit zwei, drei Jahre lang das Land bestens verwalten zu können. Wir müssen nicht ein einziges Fass Öl verkaufen. Die Wünsche unserer Feinde werden nicht in Erfüllung gehen."

Es ist nicht ganz klar, worin die Wünsche dieser Feinde wirklich bestehen. Offiziell geht es Washington und seinen Verbündeten um die mutmaßliche Gefährlichkeit des iranischen Atomprogramms und um ein Einlenken Teherans. Wenn der Iran nach Nuklearwaffen strebe, so US-Präsident Barack Obama, dann widerspreche das nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten - inklusive Israel.

"Wir werden mit der Weltgemeinschaft zusammenarbeiten, um das zu verhindern."

Alles friedlich, alles zivil, beteuert hingegen Irans starker Mann, Ajatollah Ali Khamenei, immer wieder. Der Westen wisse das ganz genau.

"Wir wollen keine Atomwaffen. Wir haben sie weder bis jetzt produziert noch werden wir es tun. Das wissen sie sehr wohl. Das ist aber nur eine Ausrede. Einmal wird das als Vorwand benutzt, ein anderes Mal nehmen sie die Menschenrechte als Vorwand."

Entgegen den anfänglichen Erwartungen von Präsident Ahmedinedschad zeigen die Sanktionen aber Wirkung. Zum Beispiel bei den Preisen, sagt Mohammed Reza, der eine Apotheke im Westen Teherans betreibt.

"Bei bestimmten Produkten wie Babynahrung wissen wir, dass sie bis gestern zwischen 80.000 und 100.000 Rial gekostet haben. Heute werden sie für bis zu 400.000 Rial auf dem Markt gehandelt."

Preise für Grundnahrungsmittel und Gebrauchsgüter haben sich vervielfacht. Die Inflationsrate liegt offiziell bei 27 Prozent. Inoffiziell wohl deutlich höher. Die Arbeitslosigkeit steigt. Etwa in der Autoindustrie. Sie gehört zu den
innovativsten Branchen der iranischen Wirtschaft. Der Produktionsrückgang soll iranischen Medien zufolge bei fast zwei Dritteln liegen. Peugeot Frankreich beispielsweise hat aufgrund der Sanktionen die Zusammenarbeit mit seinen iranischen Lizenznehmern sowie die Lieferung von Autoteilen eingestellt.

Der Wirtschaftsstudent Nader will den Druck auf die Bevölkerung nicht negativ beurteilen, denn er sei langfristig sogar vorteilhaft. Denn, so Nader, die iranische Wirtschaft werde zur Innovation gezwungen. Sie müsse sich selbst helfen.

Sie hat das in den vergangenen Jahrzehnten auch erstaunlich gut geschafft. Die Islamische Republik schlägt sich seit ihrer Gründung mit Wirtschaftssanktionen herum. Doch nie waren diese so massiv wie heute.

Das hat inzwischen auch Präsident Ahmedinedschad erkannt, der die Sanktionen als einen Krieg gegen sein Land auf vielen Ebenen bezeichnet.

Die iranische Währung hat seit Inkrafttreten des EU-Ölembargos sowie der Sanktionen gegen die iranische Finanzwirtschaft mehr als zwei Drittel an Wert verloren. Die Ölexporte sind auf rund eine Million Fass am Tag um mehr als die Hälfte gesunken. Einnahmen aus dem Ölverkauf sind mit weitem Abstand der wichtigste Devisenbringer der Islamischen Republik. Der Präsident des Landes sollte das wissen, dennoch sagte er noch unlängst:

"Jeder weiß, dass der Außenhandel in der iranischen Wirtschaft keine große Rolle spielt. Aber hier wird er zur psychologischen Kriegsführung eingesetzt und das beeinflusst ganz erheblich die Märkte."

Es beeinflusst vor allem ganz erheblich das Leben der 75 Millionen Iraner. Der iranischen Führung bleibt das nicht verborgen. Wir haben kein grundsätzliches Problem, sagte kürzlich Staatschef Ali Khamenei. Dann räumte er ein: Es gebe schon einige Probleme, sogar landesweite Probleme. Er nannte Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit als Hauptsorgen der Bevölkerung.

Die Unzufriedenheit wächst. Im Parlament hatten im Herbst 77 Abgeordnete den Präsidenten schriftlich aufgefordert, Fehler und Versäumnisse der Wirtschaftspolitik zu erklären. An die Adresse von Wirtschaftsminister Hosseini sagte der Abgeordnete Elias Naderan:

"Herr Hosseini, Sie dürfen nicht immer die Sanktionen als Ursache nennen. Sie können nicht immer den Feind dafür verantwortlich machen. Missmanagement hat den Devisenmarkt in eine desolate Lage gebracht. Wir dürfen nicht reden und wir leiden darunter."

Missmanagement der Regierung - so lautete der Vorwurf. Staatschef Khamenei hat die renitenten Mandatsträger schließlich davon überzeugt, auf die öffentliche Befragung des Präsidenten zu verzichten. Doch die Vorwürfe stehen weiter im Raum und sie werden zumindest hinter vorgehaltener Hand heftig diskutiert, meint Davud Bavand von der Uni Teheran.

"Misswirtschaft ist der Hauptgrund, noch vor den Sanktionen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel."

Es tun sich Lücken in der Versorgung auf, stellt der Apotheker Mohammed Reza nüchtern fest, mit denen so niemand gerechnet hätte.

"Drei bis vier Monate lang hatte ich die Aufgabe, die Lagerbestände zu kontrollieren, um im Fall von Sanktionen Engpässe bei Medikamenten zu vermeiden. Aber das Problem scheint woanders zu liegen. Ich glaube, die Behörde hat es nicht geschafft, den Marktbedarf zuverlässig einzuschätzen. Daher sind die Sanktionen vielleicht nur zu 30 oder 40 Prozent an dem jetzigen Zustand schuld."

Die Lage sei noch nicht dramatisch, meint Apotheker Mohammed Reza, doch sie verschärfe sich. Chronisch Kranke wie Dialyse- oder Krebspatienten seien besonders hart betroffen. Die Leute, die für diesen Job gewählt oder ernannt worden seien, verfügten nicht über die entsprechenden Kenntnisse, um mit der Krise umzugehen, merkt der Wirtschaftsexperte Davud Bavand kritisch an.

"Hinzu kommt, dass es innerhalb des Systems eine erhebliche Korruption gibt. Unfähigkeit und Korruption gehen hier Hand in Hand. Das hat dazu geführt, dass das Management der gegenwärtigen Situation in die falsche Richtung geht."

Korruption in der Islamischen Republik? Die Staatsführung weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Mit den Sanktionen, erklärt Staatschef Ali Khamenei seinem Volk, beabsichtige der Feind nichts anderes, als die iranische Wirtschaft zu schwächen und den rasanten Fortschritt des Landes zu stoppen.
Die Sanktionen hätten aber ihre erhoffte Wirkung verfehlt. Auch Seyyed Hossein Naghavi-Hosseini, der Sprecher des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, ist überzeugt davon, dass die Sanktionen ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen werden.

"Ich möchte den westlichen Ländern versichern, je härter die Sanktionen werden oder je mehr Druck sie auf den Iran ausüben, umso entschlossener werden die Iraner für ihre Sache einstehen."

Kurshalten, durchhalten, fest an den eigenen Weg glauben. Damit versucht die Führung des Landes, die Fährnisse zu meistern. Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Das räumt auch Staatspräsident Ahmedinedschad inzwischen ein:

"Es ist ihnen gelungen, einen Teil unserer Ölverkäufe zu reduzieren. Wir können das hoffentlich ausgleichen. Das ist ein Krieg, durch den der Feind glaubt, die iranische Nation bezwingen zu können."

Über das mögliche Ausmaß der Sanktionen sei die Regierung nicht wirklich im Bilde gewesen, klagt der Wirtschaftswissenschaftler Mohammad Khoshtchehre von der Uni Teheran.

"Sie hat sie sehr engstirnig beurteilt und ist ihnen mit Leichtsinn, naiv und realitätsfern begegnet. Die Art und Weise, mit ihnen fertig zu werden, hat sich auf falsche Vorstellungen gestützt. Ansonsten wären die Devisenreserven des Landes - zumindest die in den vergangenen zwei Jahren - nicht derart geschrumpft. Anfangs wurden sogar manche Sanktionen gutgeheißen."

Not macht erfinderisch. Darauf scheinen einige Politiker im Iran gesetzt zu haben. Tatsächlich ist die Islamische Republik heute in Wissenschaft, Technologie und Industrie in vielen Bereichen um einiges selbstständiger als etwa die arabischen Staaten.

Die Innovationsfähigkeit iranischer Wissenschaftler, Ingenieure und Unternehmer mag zum Teil ein Ergebnis anhaltender Sanktionen und daraus resultierender Improvisationskünste sein. Doch die gegenwärtigen Sanktionen übersteigen alles bisher Dagewesene und erfordern zudem exzellente Managerfähigkeiten. Diese aber fehlen, meint der Apotheker Mohammad Reza.

"Weil man nicht in der Lage war, eine genaue Statistik über den Bedarf von Medikamenten im Iran zu erstellen, gibt es leider einen Engpass bei mehreren Produkten. Ein Beispiel dafür ist Milchpulver für Kinder."

Kurshalten, durchhalten. Der Iran habe als Mitglied des Nichtverbreitungspaktes für Atomwaffen das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Immer wieder beharrt das offizielle Teheran auf dieser Feststellung. Und immer wieder wird betont, wie wenig die Sanktionen an der Haltung Teherans werden ausrichten können. Zum Beispiel durch Rahim Mehmanparast, den Sprecher des Außenministeriums.

"Die einseitigen Sanktionen durch die USA und Europa sind illegal und sinnlos. Ich denke, die Politiker im Westen verlieren dadurch ihr Gesicht vor den anderen Völkern. Es ist sehr deutlich, dass ihr eigentliches Problem mit der Islamischen Republik Iran darin besteht, dass es ein starkes und großes Land ist, das auf seiner Unabhängigkeit beharrt. Sie bilden sich ein, mit Druck auf das Volk könnten sie unsere Nation zum Aufgeben dieser Unabhängigkeit zwingen. Sie kennen unser Volk und seine Eigenschaften nicht. Würden sie diese kennen, dann hätten sie ihre Fehler nicht wiederholt. Diese sinnlosen Schritte werden unser Volk auf seinem Weg nur
standhafter machen."

Die Standhaftigkeit des iranischen Volkes wird beim täglichen Einkauf gehörig auf die Probe gestellt. Der große Basar von Teheran ist nach wie vor üppig bestückt. Alles ist zu haben: Haushaltsgeräte aus Deutschland, Teppiche aus Mashhad, Datteln aus Khuzistan, Töpfe aus China, Hemden aus der Türkei, iPhones und Computer aus Dubai. Doch wie kommen die Menschen mit den Auswirkungen der Sanktionen klar?

Nein, sagt Faranak, sie habe keine Angst, offen darüber zu reden. Ein älterer Mann mischt sich ein: Tochter, mahnt er, sprich nicht mit dem Fremden. Siehst du, sagt Faranak, deshalb ändert sich hier so wenig. Die Preise seien gewaltig gestiegen, klagt die selbstbewusste Frau.

"Was sich eine einfache Familie vor Kurzem noch besorgen konnte, geht jetzt nicht mehr. Ich bin heute wieder hierher gekommen, um die Preise zu vergleichen."

Faranak ist 41. Ihr Mann ist Bazari - ein Händler im Basar. Faranak sucht einen Anorak für ihre Tochter. Im Winter wird es in Teheran bitter kalt.

"Alle machen sich Sorgen. Wir haben heute nicht mehr arm und reich und eine Mittelschicht. Wir haben nur noch Arme und Reiche."

Faranak ist kein Einzelfall. Mag sein, dass einige Basarbesucher beim Anblick eines westlichen Reporters die Lage bewusst dramatisieren. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie aus ihrem Herzen einfach keine Mördergrube machen.

Nicht nur Kunden klagen. Der 39-jährige Ali handelt mit Küchenutensilien.

"Die Geschäfte laufen sehr mies. Der Basar befindet sich im Dämmerzustand. Wir können nicht gut verkaufen; die Leute kaufen einfach nicht."

Im Norden Teherans haben noch viele genug Geld. Hier leben viele Reiche und Wohlhabende. Selbst in der Krise können sie sich alles leisten. Sie dürften von den im November beschlossenen Maßnahmen der Regierung unbehelligt bleiben. Um Devisen zu sparen, hat die iranische Führung über mehrere
Dutzend "Luxusartikel" ein Einfuhrverbot ausgesprochen.

Vieles wird auch weiterhin zu haben sein, denn vieles kommt über dunkle und halbdunkle Kanäle in den Iran. Der Schmuggel mit den Golfstaaten floriert. Der Iran ist mit seinen 75 Millionen Einwohnern ein lukrativer Markt. Durchdachte Wirtschaftspolitik sehe anders aus, kritisiert Mohammad Khoshtchehre von der Uni Teheran.

"Sie glauben, die Sanktionen können unter Kontrolle gebracht werden und man wäre in der Lage, ihre Wirkung einzuschränken. Aber unangemessene Wirtschaftsmaßnahmen wie die Finanz-, Handels- und Devisenpolitik haben dazu geführt, dass die
Auswirkungen der Sanktionen noch stärker zu spüren sind."

Zum Beispiel bei der Luft zum Atmen. Teheran gehört zu den am schlimmsten von Luftverschmutzung heimgesuchten Städten der Welt. Binnen Jahresfrist sind offiziellen iranischen Zahlen zufolge fast 4500 Menschen an den direkten Folgen der
ungeheuren Schadstoffbelastung der Luft gestorben.

Die Situation hat sich seit Inkrafttreten der Sanktionen deutlich verschlechtert. Der Iran kann kaum noch raffinierte Treibstoffe einführen. Benzin und Diesel werden vorwiegend in petrochemischen Anlagen im Iran erzeugt, die kaum für die Herstellung hochwertiger und damit auch schadstoffärmerer Treibstoffe ausgelegt sind.

Die Luft in Teheran, Isfahan, Mashhad und anderen iranischen Städten ist geschwängert mit hochgiftigen Stoffen wie Blei, Kadmium, Asbest und Schwefel. Die Feinstaubwerte liegen häufig über der von der Weltgesundheitsorganisation als gefährlich eingestuften Marke von 200 psi.

Der Iran verfügt mit rund 18 Milliarden Tonnen über die drittgrößten bekannten Ölreserven und die zweitgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Weise genutzt, könnten die gigantischen Vorkommen die Grundlagen für eine enorme wirtschaftliche Prosperität liefern. Doch der Reichtum an Schwarzem Gold ist vielen ölproduzierenden Ländern Fluch und Segen zugleich, meint der Teheraner Wirtschaftswissenschaftler Mohammed Khoshtchehre - vor allem, wenn er nicht zur nachhaltigen Entwicklung genutzt werde.

"Wenn man so sehr vom Öl abhängig ist und dann mit Sanktionen belegt wird, dann wird das Öl eben zur Achillesferse. Wenn man die Sanktionen als Folge seiner eigenen Politik in Kauf nimmt, dann setzt der Kontrahent eben auf diesen schwachen Punkt. Die Regierung hatte keine Pläne, wie sie den Sanktionen widerstehen will. Wegen dieses Leichtsinnes hat man die Abhängigkeit des Landes von den Öleinnahmen nicht reduziert - im Gegenteil man hat sie sogar vergrößert."

Seit etwas mehr als einem halben Jahr sind die neuen Sanktionen und das EU-Ölembargo jetzt in Kraft. Ihre volle Wirkung haben sie noch nicht entfaltet. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Beinah wöchentlich werden neue Maßnahmen verkündet oder ins Werk gesetzt. Davud Bavand von der Uni Teheran:

"Im Lichte der gegenwärtigen Situation im Iran haben die Wirtschaftssanktionen der iranischen Wirtschaft schon erheblich geschadet. Die negative Wirkung auf den Alltag ist deutlich zu sehen. Wenn das so weitergeht, kann es zu einer internen Explosion führen."

Darauf scheinen vor allem die USA unter Führung von Barack
Obama zu hoffen. Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten möchte sein Land nicht wie seine Vorgänger George Bush senior und junior in einen neuen Nahostkrieg führen. Der militärischen Lösung zieht Obama politischen und vor allem wirtschaftlichen Druck vor. Doch Washington hat gleichzeitig auch eine gewaltige Militärmacht um den Iran herum zusammengezogen und ist, wie Hillary Clinton, die US-Außenministerin der ersten Amtszeit von Präsident Obama, betont, zu allem entschlossen, sollte der Iran in Sachen Atomstreit nicht einlenken.

"Die Zeit für Diplomatie ist nicht endlos. Alle Möglichkeiten bleiben auf dem Tisch, um den Iran von der Erlangung nuklearer Waffen abzuhalten. Solange der Iran nicht vollständig seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und den friedlichen Charakter seines Atomprogramms unter Beweis stellt, wird er mit starkem Druck und Isolation konfrontiert bleiben."

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