Die Nachrichten
Die Nachrichten

UrheberrechtEuropäische Kommission geht gegen 23 EU-Länder vor

"Uploadfilter Nein Nein!" steht auf einem Plakat bei der "Save the Internet"-Demonstration in Hamburg. (picture alliance / xim.gs)
Gegen die EU-Urheberrechtsreform hatte es viele Proteste gegeben, wie hier im März 2019 in Hamburg (picture alliance / xim.gs)

Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedsstaaten einleiten.

Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, haben diese Länder die Richtlinie zum Urheberrecht nicht schnell genug oder nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Deutschland ist nicht betroffen, da die Reform hier bereits gebilligt wurde. Im Kern geht es darum, Regeln rund um das Internet und das Verhältnis zwischen Urhebern, Internetplattformen und Nutzern festzulegen. Zu den Staaten, gegen die nun vorgegangen wird, zählen unter anderem Österreich, Belgien, Tschechien, Italien, Polen und Frankreich.

Diese Nachricht wurde am 26.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.