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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeiner profitiert von diesem Gesetz20.06.2018

Urheberrecht und UploadfilterKeiner profitiert von diesem Gesetz

Noch ist das freie und offene Internet nicht am Ende, kommentiert Stefan Fries. Es hänge nun davon ab, ob Parlamentarier, Kommission und Staats- und Regierungschefs einsehen, wie stark sie das Netz strangulieren würden - wenn das Urheberrecht wie geplant geändert werde.

Von Stefan Fries

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Ein Mann ist von oben zu sehen, wie er an einem Tisch mit dem Computer und mehreren anderen digitalen Geräten wie Notebook, Smartphone, Smartwatch arbeitet.  (imago/Westend61)
Nach dem Datenschutz will die EU jetzt auch das Urheberrecht neu aufstellen (imago/Westend61)
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Es klingt nach einer Art Internet-Apokalypse, die Netzaktivisten gerade beschreiben: Das freie und offene Internet, wie wir es kennen, könnte am Ende sein. Ganz Unrecht haben sie damit nicht, wenn die Änderungen im Urheberrecht so kommen wie vom EU-Parlament geplant.

Denn der Gesetzentwurf von CDU-Politiker Axel Voss greift ein wesentliches Merkmal des Internets an: Dinge zu teilen und damit anderen leicht zugänglich zu machen. Ein Foto bei Facebook hochladen, ein Video an Freunde mailen, einen Link bei Twitter posten – dem setzt das neue Urheberrecht Grenzen.

Gegen die Absicht lässt sich erst mal nichts sagen: Ein europaweit einheitlicher Standard im Urheberrecht ist sinnvoll – und auch, dass die Urheber etwa von Texten,  Fotos und Kunst beteiligt werden, wenn Kopien ihrer Werke im Netz kursieren.

Aber das passiert heutzutage extrem schnell: Wenn in einer WhatsApp-Sprachnachricht, die von einem Konzert verschickt wird, auch die Musik aufgenommen wird. Wenn in einem Kommentar unter einem Zeitungsartikel im Netz aus anderen Texten zitiert wird. Wenn ein Foto satirisch verfremdet wird. Für solche Fälle sollen Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. künftig den Urhebern Geld auszahlen, indem sie Verträge mit ihnen und Verwertungsgesellschaften abschließen.

Vom Teilen im Netz bleibt nicht mehr viel übrig

Das Problem: Das werden sie nicht tun, weil es viel zu aufwendig ist oder die Urheber nicht wollen. Stattdessen werden sie solche Inhalte schon beim Hochladen mit Datenbanken abgleichen und im Zweifel blockieren. Bei Milliarden geteilter Dokumente pro Tag geht das nur per Algorithmen. Die sind aber bekanntlich enorm fehleranfällig, erkennen weder zulässige Zitate noch Parodien oder Kunst – und blockieren dann im Zweifel auch legale Inhalte. Vom Teilen im Netz bleibt dann nicht mehr viel übrig. Mit dem Gesetz bestrafen die EU-Abgeordneten kaum diejenigen, die tatsächlich Urheberrecht verletzen, sondern uns alle.

Außerdem stärken sie die großen Player wie Facebook, anstatt sie zu regulieren. Denn kleinere Plattformen haben nicht die Kapazitäten, Uploadfilter zu installieren, und müssen händisch aussortieren, was ihr Ende bedeuten könnte.

Problematisch ist auch ein anderer Teil des geplanten Gesetzes, für den die Verleger fleißig Lobbyarbeit gemacht haben: Links auf die Seiten von Zeitungen könnten kostenpflichtig werden. Das absurde Argument: Seiten wie Google News würden von den Verlagsinhalten profitieren, auf die sie verlinken – obwohl sie ihnen ja Nutzer zuführen. In Deutschland haben die Verleger seit fast fünf Jahren die Möglichkeit, Google dafür zur Kasse zu bitten. Sie verzichten, damit sie weiter gelistet werden. Warum sollte das auf EU-Ebene anders sein?

Jetzt könnte noch das gesamte EU-Parlament über den Vorschlag abstimmen, dann sind EU-Kommission und die Mitgliedsländer am Zug. Das freie und offene Internet ist noch nicht am Ende. Es hängt aber davon ab, ob Parlamentarier, Kommission und Staats- und Regierungschefs einsehen, wie stark sie das Netz strangulieren würden. Von diesem Gesetz profitiert niemand – weder die Urheber noch die Verleger – und am wenigsten die Nutzer.

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