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UrheberrechtsreformCDU will auf umstrittene Uploadfilter verzichten

Auf einem Laptop ist in Berlin das Internet-Videoportal YouTube zusehen, aufgenommen am 20.07.2012. (picture alliance / Britta Pedersen)
YouTube ist eine der Plattformen, die mit dem neuen EU-Urheberrecht zu tun bekommen würden. (picture alliance / Britta Pedersen)

Die CDU will erreichen, dass Deutschland auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichtet, wenn europäische Urheberrechtsreform umgesetzt wird.

Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei geeinigt. Damit reagiert die CDU nach eigener Darstellung auf Kritiker der Urheberrechtsreform, die befürchten, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets.

Die Einigung sieht vor, dass grundsätzlich erst einmal alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads kostenlos sein. Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke Lizenzen erwerben - also zahlen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Werke einen digitalen Fingerabdruck, also eine Kennzeichnung des Urhebers aufweisen.

Alternativ könne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen, heißt es. Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung des europäischen Kompromisses entfalle für Plattformen die individuelle Pflicht zur Überprüfung auf Verletzungen des Urheberrechts vor einem Upload nach Artikel 13.

Es falle auch die Notwendigkeit weg, die Uploads zu filtern - und die Gefahr, zuviel zu blockieren. Private Nutzer sollen in jedem Fall von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit werden. Damit gebe es einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. Rechtlich stelle das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar, hieß es in der Partei weiter.