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StartseiteInformationen am MorgenKritiker sehen Freiheit des Internets in Gefahr23.03.2019

UrheberrechtsreformKritiker sehen Freiheit des Internets in Gefahr

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die geplante EU-Urheberrechtsreform ab. Am Wochenende protestieren Kritiker europaweit vor allem gegen automatisierte Upload-Filter, die explizit im neuen EU-Gesetz gar nicht genannt werden - und in deutschem Recht wohl verhindert werden sollen.

Von Anja Nehls

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Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter nach Artikel 13 - Mehrere hundert Personen sind nach spontanen Aufrufen im Internet, vor der Landeszentrale der CDU Niedersachsen auf die Strasse gegangen. Die vor allem jungen Menschen, demonstrierten mit Schildern gegen den Uploadfilter und Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. (imago-images / Michael Trammer)
Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform vor der Landeszentrale der CDU Niedersachsen Anfang März (imago-images / Michael Trammer)
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"Das Internet ist in Gefahr, und nur du kannst es retten!" Mit diesem Motto will die Initiative "savetheinternet.info" verhindern, dass die EU-Urheberrechtsreform so wie momentan geplant in Kraft tritt. Zusammen mit Partnern wie dem Chaos Computer Club oder netzpolitik.org hat sie deshalb zu Protesten in ganz Europa aufgerufen.

In Berlin werden heute ca. 2.000 Teilnehmer erwartet. Ihnen geht es vor allem um Artikel 13 der geplanten Reform. Der besagt, dass kommerzielle Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig vorher verhindern sollen, dass Nutzer Inhalte hochladen, für die sie keine Lizenz haben. Das wird ohne automatische Uploadfilter nicht gehen, befürchten nun die Kritiker der Reform wie Bernhard Rohleder von Bitcom:

"Das heißt, wir können nicht mehr so, wie das heute gang und gäbe ist, in freiheitlich, pluralistisch verfassten Demokratien Inhalte veröffentlichen, sondern sie unterliegen zuerst einer Kontrolle hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit."

Keine Uploadfilter wohl in deutschem Recht

Die Aufregung ist völlig übertrieben, sagen dagegen die Befürworter einer Urheberrechtsreform. Selbst wenn sich die EU für die neue Richtlinie entscheidet, muss Deutschland sie erst in nationales Recht umsetzen – und könnte dabei weitgehend auf Uploadfilter verzichten. Das möchte Tankred Schipanski von der CDU:

"Wir wollen diese Upload-Filter nicht und haben einen ganz klaren Vorschlag unterbreitet, wie diese Upload-Filter zu verhindern sind, sollten sie in Brüssel beschlossen werden. Da könnten wir dies bei der nationalen Umsetzung ausschließen, indem wir eine zwingende Pauschallizenz den Plattformbetreibern auferlegen."

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). (dpa / Michael Reichel)Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) will Upload-Filter bei Plattformbetreibern vermeiden (dpa / Michael Reichel)

Das bedeutet, dass Plattformbetreiber auch weiterhin geschützte Inhalte frei hochladen könnten, aber dann an die Urheber zahlen müssten.

Komponist befürwortet Urheberrechtsreform

Matthias Hornschuh ist Komponist im Bereich Film und Hörspiel. Als er 2009 die Musik für ein Radio-Hörspiel gemacht hatte, wurde es noch, bevor es auf CD erscheinen konnte, von einem Mädchen auf Youtube geladen. Die Plattform muss das bis jetzt nur löschen, wenn der Inhaber der Rechte, also der Autor oder Komponist, das bemerkt und einfordert. Für Hornschuh ist das auch eine existenzielle Frage, denn seine Einkünfte bestehen hauptsächlich aus der Verwertung seiner Werke nach ihrem Erscheinen, zum Beispiel durch die Einnahmen über die Verwertungsgesellschaft Gema.

"Das ist den meisten Menschen eben gar nicht klar, dass Menschen, die in Autorenpositionen sind, fast immer existenziell abhängig sind von den Nutzungsvergütungen, die sie im Falle eines Marktzugangs überhaupt erst bekommen."

Kopfhörer und ein Handy - aber keine Inhalte: Der Bildschirm bleibt schwarz (dpa / Daniel Bockwoldt)Der Komponist Matthias Hornschuh ist für die Urheberrechtsreform, weil er erwartet, dass er dadurch Geld für seine Werke bekommt. (dpa / Daniel Bockwoldt)

Hornschuh sagt deshalb Ja zu einer Urheberrechtsreform und zu einer Lizenzgebühr, die die Plattformen bezahlen und dann an die Komponisten, Autoren, Fotografen und ähnliche ausschütten müssten:

"So, dass man eine Lizenz für die musikalischen Werke dieser Welt kauft und kann alles spielen, oder man kauft eine Lizenz für die Literatur, die in Deutschland verfügbar ist. Das Charmante ist, dass auf die Weise erstens Upload-Filter so gut wie unmöglich werden, es wird eigentlich nur noch nötig sein Dinge zu vermeiden, die sozusagen explizit angemeldet werden als verboten, es gibt keine Pauschale vor Uploadfilterung und zum anderen ist es so, dass damit gewährleistet ist, dass jeder kleinste Urheber auch an sein Geld kommt und zwar nutzungsabhängig."

Freiheit des Internets in Gefahr?

Daran glaubt Dominic Kis, von Save the Internet allerdings nicht. Er sieht durch die geplante Urheberrechtsreform die Freiheit des Internets in Gefahr:

"Ich bin der Meinung, es wird nach wie vor die Plattform zu Filtern zwingen, zwar nicht direkt aber indirekt, weil sie einfach mal keine Lust haben, da zu bezahlen."

Eine Petition gegen das Vorhaben der EU hat bei change.org bereits mehr als fünf Millionen Unterschriften gesammelt. Die deutsche Wikipedia hatte die Protestwelle am Donnerstag mit einem schwarzen Bildschirm unterstützt. Als Zeichen gegen die Urheberrechtsreform war das Online-Lexikon 24 Stunden lang offline.

In der kommenden Woche soll die EU-Urheberrechtsreform vom Rat der EU-Länder und vom Europaparlament verabschiedet werden. Netzaktivisten wollen das mit den heutigen europaweiten Demos noch verhindern.

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