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StartseiteVerbrauchertippJeder hat ein Recht auf Erholung12.06.2020

Urlaub während der KurzarbeitJeder hat ein Recht auf Erholung

Auch wer in Kurzarbeit ist, hat Anspruch auf Urlaub. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Urlaubsanträge, die vor der Kurzarbeit gestellt wurden, dürfen ebenfalls nicht einfach storniert werden. Und auch Urlaubsgeld darf in Zeiten von Kurzarbeit nicht einfach gestrichen werden.

Von Hilde Braun

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Strandkörbe stehen auf dem Strand von Wenningstedt. (Getty Images / DEA / V. Giannella)
Arbeitnehmer haben auch bei Kurzarbeit einen vollen Urlaubsanspruch (Getty Images / DEA / V. Giannella)
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Wer einen Jahresanspruch auf sechs Wochen Urlaub hat, hat diesen auch während der Zeit, in der Kurzarbeit geleistet wird. Werden statt fünf Tage die Woche nur zwei Tage gearbeitet, müssen für eine Woche Urlaub nur zwei Urlaubstage genommen werden erklärt Ernesto Klengel, Referent für Arbeitsrecht beim Hugo Sinzheimer Institut:

"Allerdings können Arbeitnehmer auch die Urlaubstage einsetzen, die sie angesammelt haben, als voll gearbeitet wurde. Mit einem Urlaubsanspruch von vier Tagen, erhält man also bei einer Zwei-Tage-Woche zwei Wochen arbeitsfrei. Das ergibt sich klar aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs."

Wieviel Tage kommen während der Kurzarbeit zusammen?

Unklar ist, was aus dem Urlaubsanspruch wird, den sich Arbeitnehmer während der Kurzarbeit erarbeitet haben. Also: Arbeiten sie in einer Fünf-Tage-Woche nur an zwei Tagen, dürfen sie laut europäischem Recht auch nur zwei Tage freibekommen, wenn sie wieder voll arbeiten. Das ist aber nach deutschem Arbeitsrecht anders:

"Denn in deutschen Recht ist eine Betrachtung nach Wochen angelegt und das deutsche Urlaubsrecht kann Arbeitnehmer besser stellen als die europarechtlichen Mindestvorgaben. Für Zeiten, in denen wieder voll gearbeitet wird, muss der Urlaubsanspruch meines Erachtens wieder auf die volle wöchentliche Arbeitszeit umgerechnet werden, der Urlaubsanspruch beträgt demnach bei einer Fünf-Tage-Woche wieder fünf Arbeitstage."

In manchen Fragen lieber fachliche Hilfe holen

Bei Kurzarbeit, die so aussieht, dass überhaupt nicht gearbeitet wird, entsteht trotzdem ein voller Urlaubsanspruch, ähnlich wie während einer Erkrankung, bei der ja auch nicht gearbeitet wird. Deshalb sollten Arbeitnehmer es nicht hinnehmen, wenn ihnen aufgraund von Kurzarbeit der Urlaubsanspruch gekürzt wird. Rechtlich ist das jedoch noch nicht abschließend geklärt, deshalb macht es hier Sinn, sich fachliche Hilfe zu suchen.

Urlaubsanträge darf der Arbeitgeber während der Kurzarbeit nur dann zurückweisen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen.

"Das wird er häufig nicht tun können, da Kurzarbeit ja gerade dann beantragt wird, wenn im Betrieb weniger zu tun ist. Wenn der Urlaub bereits vor der Kurzarbeit genehmigt wurde, ist es aus Sicht des Arbeitsgebers kaum möglich, den Urlaub einseitig zurück zu nehmen."

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Bereits gebuchte Reisen stornieren wegen Kurzarbeit ist schwierig

Einen Zwangsurlaub muss niemand hinnehmen, auch nicht in der Coronakrise. Allerdings können Beschäftigte bereits beantragten Urlaub nicht einfach so verschieben, da sind sie auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Wer aufgrund von Kurzarbeit finanzielle Probleme hat, den gebuchten Urlaub zu bezahlen, kann aber versuchen, ihn zu stornieren. Eine Reiserücktrittsversicherung greift hier jedoch in der Regel nicht. Ernesto Klengel:

"Oft hilft hier ein Blick in die Vertragsunterlagen, die Bedingungen sind in den allgemeinen Reisebedingungen enthalten."

In der Vergangenheit hat die Bundesagentur für Arbeit von den Arbeitgebern verlangt, dass die Urlaubstage aufgebraucht werden bevor Kurzarbeit gewährt wird. Das ist in der Coronakrise anders, denn der Urlaub wird ja auch dazu verwendet, die Kinder zu betreuen.

Urlaubsgeld kann nicht einfach gestrichen werden

"Es kann also auch grundsätzlich während der Kurzarbeit Urlaub genommen und angetreten werden. Das Recht auf Urlaub heißt Recht auf bezahlten Urlaub! Bei der Kurzarbeit gilt der Grundsatz, dass Entgeltkürzungen nicht zu berücksichtigen sind, der Arbeitgeber hat also während des Urlaubs das volle Gehalt zu bezahlen."

Auch das Urlaubsgeld kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres streichen. Das hängt aber davon ab, ob die Zahlung im Tarifvertrag ausgewiesen wird, denn ein gesetzlicher Anspruch besteht darauf nicht. Im Streitfall sollte man sich hier rechtliche Hilfe holen.

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