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StartseiteKommentare und Themen der WocheWahlrecht darf betreute Menschen nicht benachteiligen24.02.2019

Urteil aus KarlsruheWahlrecht darf betreute Menschen nicht benachteiligen

Mehr als 80.000 Menschen, die in allen Angelegenheiten auf Betreuung angewiesen sind, wurde bislang das Wahlrecht vorenthalten. Das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig erklärt – und das ist gut so, kommentiert Ina Rottscheidt. Denn jeder müsse in einer Demokratie die Chance haben, mitzubestimmen.

Von Ina Rottscheidt

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Das Wahlrecht ist universell (dpa/Julian Stratenschulte)
Bislang wurde automatisch aus dem Wahlregister gestrichen, wer durch einen Richter einen sogenannten Betreuer in allen Angelegenheiten zugesprochen bekommen hatte (dpa/Julian Stratenschulte)
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So Manchem mag es abwegig vorkommen: Warum sollte ein Mensch mit einer geistigen Behinderung wählen dürfen? "Das versteht der doch gar nicht", lautet dann das gängige Argument. Außerdem könnte die Person bei ihrer Wahl leicht beeinflusst und manipuliert werden.

Letzteres stimmt. Aber allein die Tatsache, dass ein Recht missbraucht werden könnte, kann nicht der Grund sein, dass man es einer Personengruppe pauschal abspricht. Außerdem ist die Manipulation einer Wahl in Deutschland strafbar.

Das grundlegende demokratische Recht auf Wahlen

Und mal ganz ehrlich: Wie viele Wähler verstehen wirklich, was sie tun, wenn sie ihr Kreuzchen machen? Lesen sich Wahlprogramme durch? Wissen, was Erst- und Zweistimme bedeuten? Und wie viele lassen sich in Ihrer Wahl beeinflussen, durch Familie, Freunde oder schöne Wahlkampfversprechen?

Mehr als 80.000 Menschen in Deutschland wurde bislang das grundlegende demokratische Recht auf Wahlen vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig erklärt – und das ist gut so.

Denn bislang wurde automatisch aus dem Wahlregister gestrichen, wer durch einen Richter einen sogenannten Betreuer in allen Angelegenheiten zugesprochen bekommen hatte. In aller Regel sind das Menschen mit einer geistigen Einschränkung oder einer psychischen Erkrankung, die Unterstützung im Alltag brauchen. Aber genau diese Zuordnung ist ziemlich willkürlich. Eine Studie des Bundessozialministeriums hat ergeben: Die Wahrscheinlichkeit, eine solche "Betreuung in allen Angelegenheiten" zu erhalten, variiert je nach Bundesland stark: In Bayern etwa ist sie 26-mal so hoch wie in Bremen.

Außerdem: In einigen Bundesländern darf besagter Personenkreis schon heute bei Landtags- und Kommunalwahlen an die Urne – nicht jedoch bei Bundestags- oder Europawahlen. Ist das logisch?

Von der Politik ernst genommen werden

Und es gibt noch einen dritten Punkt, warum dieser Wahlrechtsausschluss endlich abgeschafft werden muss: Denn zur Wahl gehen dürfen, bedeutet auch, als Wählerklientel von der Politik ernst genommen zu werden. Politiker machen Politik, um Stimmen zu bekommen. Als Wähler hätten Menschen mit Behinderung die Chance darauf, dass ihre Anliegen eher gehört werden. Jeder Mensch muss die Chance haben, mitzubestimmen, was ihn betrifft. Das ist Demokratie.

Betroffene und Verbände hatten eine solche Wahlrechtsreform schon vor der letzten Bundestagswahl gefordert, mittlerweile steht sie im Koalitionsvertrag – aber passiert ist bislang nichts.

Natürlich muss man dann überlegen, wie man Menschen mit geistiger Einschränkung bei der politischen Willensbildung unterstützt, wie man herausfindet, was ihr politischer Wille ist, wie ihnen bei der Stimmabgabe geholfen werden kann – und ja, auch wie Manipulation verhindert wird.

Im Ausland scheint das übrigens kein großes Problem zu sein: In gut der Hälfte aller 28 EU-Staaten – wie beispielsweise in Italien oder den Niederlanden - gilt das Wahlrecht ausnahmslos für alle Bürger. Und es kann nur entzogen werden, wenn ein Richter das individuell entscheidet.

Rund 86.000 zusätzliche Wähler könnten sich durch eine solche Wahlrechtsreform künftig an Bundestags- und Europawahlen beteiligen. Das noch nicht einmal 0,2 Prozent der Wahlberechtigten. Mehrheiten und politische Stimmungen wird das nicht dramatisch verändern. Aber es wäre die Anerkennung eines Rechts auf dem Weg hin zu mehr Teilhabe.

UN-Behindertenrechtskonvention und ihre Umsetzung

Die bisherige deutsche Praxis und die Diskussion über das Thema sagen auch viel darüber aus, wie wir in Deutschland auf Menschen mit Behinderung schauen und welchen Platz wir bereit sind, ihnen in unserer Gesellschaft einräumen.

Vor fast genau zehn Jahren, im März 2009, hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung und verspricht, sie gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Es wird Zeit, dass es nicht nur bei Bekenntnissen bleibt. In der Politik und in den Köpfen der Deutschen.

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