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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie SPD muss sich von Sarrazin trennen dürfen11.07.2019

Urteil der SchiedskomissionDie SPD muss sich von Sarrazin trennen dürfen

Thilo Sarrazins islamfeindliche Mission habe nichts mehr mit einem innerparteilichen Engagement in der SPD zu tun gehabt, kommentiert Stefan Detjen. Daher müsse die Partei das Treiben ihres Genossen als notorischen Verstoß gegen ihre innersten Überzeugungen kennzeichnen dürfen.

Von Stefan Detjen

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Thilo Sarrazin (l) und sein Anwalt Andreas Köhler unterhalten sich am 26.06.2019 vor der Sitzung der SPD-Schiedskommission. (Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)
Thilo Sarrazin (l) und sein Anwalt Andreas Köhler unterhalten sich am 26.06.2019 vor der Sitzung der SPD-Schiedskommission. (Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)
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Der Ausschluss von Mitgliedern darf für Parteien kein Mittel sein, um innerparteiliche Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfe zu entscheiden. Dieser Grundsatz entspricht der herausragenden Rolle, die Parteien im Verfassungsrecht und mehr noch in der Verfassungspraxis der Bundesrepublik zukommt. Dafür wird ihnen selbst ein hohes Maß innerparteilicher Demokratie abverlangt. Diejenigen, die gerade am Ruder sind, dürfen sich unbequemer Parteifreunde und Konkurrenten nicht einfach durch den Rausschmiss entledigen.

Parteien müssen sich vielmehr in einem offenen und fairen inneren Wettstreit um Macht und inhaltliche Positionen entwickeln können. Der Ausschluss von Mitgliedern ist deswegen für alle Parteien an strenge Voraussetzungen gebunden. Ausgeschlossen werden darf nach dem Parteiengesetz nur, wer erheblich und vorsätzlich gegen Grundsätze seiner Partei verstößt und ihr dadurch Schaden zufügt. Wenn das aber der Fall ist, kann ausgeschlossen werden.

Die Partei hat lange mit sich gerungen

Niemand kann der SPD vorwerfen, dass sie es sich mit dem Ausschluss des Genossen Sarrazin leicht gemacht hat. 2009 wurde erstmals ein Ordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Schiedsgerichte der Partei sprachen Sarrazin in zwei Instanzen frei. Der damalige Bundesbank-Vorstand hatte zunächst in einem Interview abfällig und pauschal abwertend über Muslime gesprochen.

Nach seiner Abberufung aus dem Bundesbank-Vorstand wurde er zur Gallionsfigur der rechtsnationalen Islamkritik in Deutschland. Er stilisierte sich einerseits zum Opfer eines linksliberalen Meinungsmainstreams und avancierte zugleich mit missionarischem Eifer zum Bestseller-Autor und polarisierenden Talkshow-Gast.

Nicht einfach als Schutzbehauptung abtun

Mit pseudo-akademischem Gestus stempelte Sarrazin eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit und ethnischen Herkunft als demokratieunfähig, latent gewalttätig und bildungsresistent ab. Eine Partei, die sich dem Kampf für herkunftsunabhängige Chancengleichheit verschrieben hat, muss dieses Treiben von Sarrazin als notorischen Verstoß gegen ihre innersten Überzeugungen kennzeichnen dürfen. Er selbst nimmt für sich in Anspruch, nur auszusprechen, was eine schweigende Vielzahl von SPD-Mitgliedern denke.

Die SPD täte gut daran, das nicht einfach als Schutzbehauptung abzutun, sondern als Warnsignal ernst zu nehmen. In ganz Europa lässt sich beobachten, wie schmal der Grat zwischen einer linken Rückbesinnung auf national organisierte Volkssolidarität und einem völkischem Rechtspopulismus ist.

Thilo Sarrazin aber hat diesen Grat längst nach rechts überschritten. Seine islamfeindliche Mission hat nichts mehr mit einem innerparteilichen Engagement im Streit um die künftige Ausrichtung der SPD zu tun. Er ließ in den letzten Jahren keinen Zweifel mehr daran, dass er seine politische Heimat längst in das Umfeld der AfD und den intellektuellen Rechtskonservatismus verlegt hat. Sarrazin ist in jeder Hinsicht frei, sich dort zu betätigen. Die SPD muss auch frei sein, den Schnitt zu machen, den Sarrazin nur aus taktischen Gründen nicht selbst längst vollzogen hat.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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