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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Sieg für den Parlamentarismus24.09.2019

Urteil des britischen Supreme CourtsEin Sieg für den Parlamentarismus

Mit der Entscheidung des britischen Supreme Courts, dass die Zwangspause für das Parlament unzulässig war, habe der Parlamentarismus in Großbritannien gewonnen, kommentiert Friedbert Meurer. Boris Johnson müsse nun um sein politisches Überleben kämpfen - aber vielleicht habe er das auch so gewollt.

Von Friedbert Meurer

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Ein Demonstrant im Sträflingsanzug und mit Boris-Johnson-Maske sitzt vor dem Supreme Court in London und hält ein Schild mit der Aufschrift "Boris Johnson: Schuldig". (Tolga Akmen / AFP)
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Der Supreme Court, das höchste Gericht, hat jetzt schon das zweite historische Urteil zur unendlichen Brexit-Saga gefällt. 2017 entschied es, dass das britische Parlament darüber entscheidet, ob die Regierung den formalen Austrittsantrag aus der EU nach Artikel 50 stellen darf. Die Regierung Theresa May wollte das damals in Eigenregie tun. Die Folgen hätten nicht gravierender  sein können. Ohne dieses Urteil wäre vieles anders gekommen. Die Zeitung Daily Mail brandmarkte damals die Richter als "Enemies of the People", als Feinde des Volkes.

Jetzt also das Urteil Nummer 2: die konservative Regierung durfte nicht das Parlament für gleich mehrere Wochen suspendieren. Der Supreme Court erklärt die Maßnahme für rechtswidrig, sie schränke die Rechte des Parlaments unzulässig ein. Das Gericht hat dabei aber nicht die Motive von Premierminister Boris Johnson bewertet. Das Parlament zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Wochen vor einem möglichen Brexit, nach Hause zu schicken, verstieß schlicht gegen das Gesetz. Eine Prorogation hat es juristisch nie gegeben, sie ist null und nichtig.

Viel Macht für britische Regierung

Die Entscheidung ist ein Sieg für den Parlamentarismus im Vereinigten Königreich, aber noch mehr für die dritte Gewalt, die Rechtsprechung. Den Supreme Court gibt es erst seit knapp einem Jahrzehnt, vorher urteilte ein Gremium aus Richtern des House of Lords. Anders als das Bundesverfassungsgericht interpretiert der Supreme Court lediglich Gesetze, ob sie korrekt angewandt werden. Die dritte Gewalt übt hier weit weniger Einfluss auf die Politik aus, als es das Bundesverfassungsgericht tut. Deswegen hat eine britische Regierung deutlich mehr macht als eine Bundesregierung, die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes aus historischen Gründen beschränkt wurde. Jetzt wird auch eine britische Regierung nicht mehr so frei schalten und walten können wie früher.

Rechtsgeschichte geschrieben

Boris Johnson kämpft nun um sein politisches Überleben, die Opposition fordert seinen Rücktritt. Aber damit hat sich Johnsons Lage wenig geändert. Am 31. Oktober könnte auch ohne das Urteil Schluss für ihn sein. Nicht ganz auszuschließen, dass er und seine Berater diese Szenario sogar wollten. Johnson kann sich bei Neuwahlen jetzt als Tribun des Volkswillens gegen Parlament und gegen die vermeintlichen Elite-Richter aufschwingen. 

Der heutige Tag geht in die Rechtsgeschichte Großbritanniens ein. Am Lauf des Brexits verändert er wenig. Die kommenden Wochen werden ohnehin wohl alles übertreffen, was bisher auf dem Spielplan dieses politischen Dauerdramas stand.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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