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UrteilEuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

Justitia, die Symbolfigur der Gerechtigkeit vor der europäischen Flagge (imago/Westend61)
Das deutsche Leistungsschutzrecht darf wegen eines formalen Fehlers nicht angewendet werden. (imago/Westend61)

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt.

Es dürfe nicht angewendet werden, weil die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt habe, heißt es in der Entscheidung der Luxemburger Richter. Dieser formale Fehler mache das Gesetz unwirksam. Mit dem Leistungsschutzrecht wurden Betreiber von Suchmaschinen verpflichtet, eine Vergütung an Presseverlage zu zahlen, wenn sie Auszüge aus deren Inhalten darstellen.

Inzwischen wurde durch die EU-Urheberrechtsreform ein ähnlich gelagertes europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen, das bis Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Verlegerverbände forderten den Gesetzgeber auf, rasch die Konsequenzen aus dem heutigen Urteil zu ziehen.