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UrteilFahrverbote in Köln und Bonn angeordnet

Berufsverkehr auf der Aachener Straße in Köln (imago stock&people)
Berufsverkehr auf der Aachener Straße in Köln (imago stock&people)

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge und Benziner einführen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte der Verein Deutsche Umwelthilfe. Das Land will in Berufung gehen.

Das Kölner Verwaltungsgericht teilte mit, das Verbot gelte für die bestehende Grüne Umweltzone in Köln zunächst für Fahrzeuge der Abgasklasse Euro4 oder älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 müssen dann auch Dieselautos mit Euro5-Motoren erfasst werden. In der Nachbarstadt Bonn müssen dem Gericht zufolge nur zwei vielbefahrene Straßen für ältere Dieselautos und Benziner gesperrt werden. In beiden Städten wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid überschritten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Gerichtsurteil zu den Diesel-Fahrverboten in Köln und Bonn als unverhältnismäßig bezeichnet. Umweltministerin Heinen-Esser sagte in Düsseldorf, es handele sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner und Pendler. Aus diesem Grund werde man selbstverständlich in Berufung gehen. Der Bonner Oberbürgermeister Sridharan nannte das Urteil einen harten Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftstandort. Die Deutsche Umwelthilfe dagegen begrüßte das Urteil als "Sieg für Umwelt und Gesundheit."

Die Deutsche Umwelthilfe führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

In Berlin erörtert Bundesverkehrsminister Scheuer mit führenden Managern der deutschen Automobilhersteller das weitere Vorgehen in der Diesel-Krise. Zu dem Treffen erschienen allerdings nicht die Vorstandschefs von VW und BMW, Diess und Krüger. Sie ließen sich durch andere Spitzenmanager ihrer Unternehmen vertreten. Ministerium und Konzerne sind weiter uneins in der Frage, wer die Kosten der von der Bundesregierung verlangten Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieslfahrzeugen übernehmen muss. Die Automobilhersteller weigern sich bislang, komplett dafür aufzukommen. BMW lehnt die Nachrüstungen grundsätzlich ab.