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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Warnschuss für die Zukunft14.10.2019

Urteil im Katalonien-Prozess Ein Warnschuss für die Zukunft

Dass die katalanischen Separatistenführer nicht der Rebellion schuldig gesprochen wurden, ist nachvollziehbar, kommentiert Marc Dugge. Mit dem Unabhängigkeits-Referendum hätten sie sich aber über geltende Gesetze hinweg gesetzt. Dies dürfe ein Rechtsstaat nicht dulden.

Von Marc Dugge

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Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid. Man sieht unter anderem die Unabhängigkeitsführer Joaquim Forn, Raul Romeva and Oriol Junqueras (erste Reihe von links nach rechts)  (AFP / Emilio Naranjo)
Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid. (AFP / Emilio Naranjo)
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Das höchste Strafmaß ist ihnen erspart geblieben: Das Oberste spanische Gericht hat die Angeklagten nicht der "Rebellion" schuldig gesprochen, so wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Richter konnten nicht erkennen, dass die Separatisten die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam ändern wollten. In Deutschland nennt sich das Hochverrat. Putschisten machen so etwas, darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. 

In Katalonien sei das nicht passiert, so die Richter. Die Angeklagten hätten nicht auf Gewalt gesetzt, um die Unabhängigkeit der Region herbeizuführen. Das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 war aus Sicht des Gerichts aber durchaus eine "tumultartige Erhebung". Die Angeklagten seien dafür verantwortlich. Damit hätten sie sich der "sedición", des "Aufruhrs" schuldig gemacht. Ein Straftatbestand, den es so in Deutschland nicht mehr gibt. Der frühere katalanische Vizeregierungschef Junqueras soll deswegen für 13 Jahre hinter Gitter. Eine sehr lange, furchtbar lange Zeit.

Über geltende Gesetze hinweggesetzt

Die Sichtweise des Gerichts lässt sich nachvollziehen. Die Angeklagten wegen Rebellion zu verurteilen, wäre schwer zu rechtfertigen gewesen. Schließlich hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ganz überwiegend friedlich für ihre Ziele gekämpft  - und tut das auch heute noch. Ihren Anführern einen Willen zu einem gewaltsamen Umsturz zu unterstellen, wäre absurd. Trotzdem haben die verurteilten Politiker und Aktivisten den Plan einer Abspaltung von Katalonien vorangetrieben – und sich auch über geltende Gesetze hinweggesetzt. Das Referendum war verfassungswidrig und daher illegal. Die Separatisten scherte es nicht: Sie zogen es trotzdem durch. Und riefen wenig später im Parlament eine fiktive unabhängige Republik aus. 

Dass ein Rechtsstaat ein solches Vorgehen nicht dulden darf, liegt auf der Hand. Ob es tatsächlich 13 Jahre Gefängnis sein müssen, ist eine andere Frage. Der Europarat in Straßburg hat festgestellt, dass Verurteilte in Spanien deutlich längere Haftstrafen absitzen müssen als in den meisten anderen europäischen Ländern. Wahr ist aber auch, dass viele Gefangene vorzeitig entlassen werden – und Haftstrafen unter zwei Jahren erst gar nicht angetreten werden. 

Urteil stellt Zäsur dar

In jedem Fall stellt das Urteil eine Zäsur da. Der Herbst 2017 in Katalonien ist damit juristisch vorerst aufgearbeitet. Die Freisprüche, auf die die Separatisten gehofft hatten, sind ausgeblieben. Das Gericht hat vielmehr klargestellt, dass jene, die eine Unabhängigkeit propagieren und sich nicht an die Verfassung halten, hohe Strafen riskieren. Ein Warnschuss für die Zukunft.

Auch in den kommenden Tagen dürften in Katalonien viele auf die Straße gehen und ihrer Empörung Luft machen. Mittelfristig könnte das Urteil aber die politische Landschaft in Katalonien neu ausgestalten. Möglicherweise bekommen dann pragmatische Kräfte Auftrieb. Zum Beispiel jene, die für mehr Autonomierechte von Katalonien kämpfen statt für eine schnelle Unabhängigkeit. Dass diese nicht leicht zu haben ist, hat das aktuelle Urteil einmal mehr gezeigt.

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