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StartseiteKommentare und Themen der WocheDem Gericht fehlte es an Mut11.07.2018

Urteil im NSU-ProzessDem Gericht fehlte es an Mut

Richter Manfred Götzl, der heute die Urteile im NSU-Prozess verkündet hat, hat es sich an entscheidenden Wegmarken der Verhandlung zu einfach gemacht, meint Michael Watzke. Es sei unverständlich und unverzeihlich, dass Götzl bei wichtigen Fragen klein beigegeben habe.

Von Michael Watzke

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Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r.) und die Vertreter seines Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l-r), Michael Odersky, Peter Lang und Konstantin Kuchenbauer (r) stehen am 08.12.2015 im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München (Bayern). Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) fortgesetzt. Foto: Tobias Hase/dpa | (dpa Pool)
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (zweiter von rechts) und die Vertreter seines Staatsschutzsenats am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess (dpa Pool)
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Manfred Götzl ist ein resoluter Richter.  Wenn der Vorsitzende im NSU-Verfahren etwas wollte, dann bekam er das. Zur Not ließ Götzl seine fränkische Stimme laut und schneidend durch den Saal 101 des Oberlandesgerichts München dröhnen. Wie heute bei der Urteilsverkündung, als plötzlich Ismail Yozgat vor Schmerz zu schluchzen und klagen begann. Der Vater des vom NSU ermordeten Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat beschwor wieder und wieder seinen toten Sohn. Da rief Götzl streng: "Wenn nicht auf der Stelle Ruhe herrscht, muss ich sie aus dem Saal entfernen lassen!"  Sofort herrschte Ruhe.

Ach, hätte Manfred Götzl diese Willensstärke doch auch an anderer, entscheidenderer Stelle eingesetzt. Hätte er seine Autorität mal gegenüber Ämtern und Behörden spielen lassen. Es ist unverständlich und unverzeihlich, warum ein so starker, selbstbewusster Richter kleinlaut kuscht, wenn es um die wichtigen Fragen geht. Etwa um die Rolle des Verfassungsschutzes.

Ein starker Richter hätte nicht nachgegeben

Beispiel neunter NSU-Mord. Der Fall Halit Yozgat. Da sitzt V-Mann-Führer Andreas Temme vom hessischen Landesverfassungsschutz während eines NSU-Mordes keine zehn Meter vom Tatort entfernt. Danach verstrickt er sich in ein geradezu lächerliches Netz von Lügen und Ausflüchten. Sowohl Ermittler der Polizei als auch externe Gutachter halten die Story des Andreas Temme, er habe nichts mitbekommen, für hanebüchen. Obendrein hat der V-Mann-Führer kurz vor und nach der Tat mit einer Quelle aus dem rechtsradikalen Milieu telefoniert. Was er dabei besprochen hat - Zeuge Temme konnte sich im NSU-Prozess erstaunlicherweise nicht mehr erinnern.

Ein starker Richter hätte hier nicht nachgegeben. Er hätte mit derselben Unnachgiebigkeit gehandelt wie gegen lästige Ruhestörer. Er hätte Ordnungsgelder oder Beugehaft verhängt. Er hätte Verfassungsschutzämter unter Druck gesetzt, ihre Vertreter vorgeladen, wenn nötig bis rauf zum Präsidenten. Er hätte sich nicht damit abspeisen lassen, dass wichtige Akten tabu sind. Was aber tat Richter Götzl? Er gab klein bei. Nach sechs Vernehmungstagen attestierte er Andreas Temme, seine Erklärungen seien "plausibel, glaubhaft und nachvollziehbar". Man muss nicht an Verschwörungstheorien glauben, um das absurd zu nennen.

Richter und Bundesanwaltschaft waren nicht mutig genug

Richter Götzl hat es sich in dem ohne Zweifel hoch komplizierten NSU-Verfahren an den entscheidenden Wegmarken zu einfach gemacht. Mag sein, dass er sein Hauptziel erreicht hat - keine Verfahrensfehler zu produzieren, die eine Revision vor dem BGH ermöglichen. Aber das ist zu wenig für einen Mammutprozess, der viele Fragen aufwirft - etwa die nach der Zukunft des V-Mann-Prinzips der Verfassungsschutzämter.

Der NSU-Prozess zeige, so haben heute viele türkisch-stämmige Prozessbeobachter geraunt, dass in Deutschland der "tiefe Staat" existiere wie in der Türkei. Das ist Unsinn. Es gibt hier keinen tiefen Staat. Die Justiz funktioniert, die Medien erfüllen ihre Aufgabe. Es gibt nur einen NSU-Prozess, der Fragen offenlässt, weil ein Richter und die Bundesanwaltschaft nicht mutig genug waren.

Michael Watzke  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Michael Watzke (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Michael Watzke, geboren 1973 in Remscheid, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Er studierte Politik und Soziologie in München und Washington DC. Nach Stationen bei SZ und BILD arbeitete er als Chefreporter für Antenne Bayern. 2003 gewann er den Axel-Springer-Preis. Danach Ausbildung an der Drehbuch-Werkstatt der HFF München. Als Autor des TV-Dramas "Das letzte Stück Himmel" (Regie: Jo Baier) erhielt er den Robert-Geisendörfer-Preis und war für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Arbeit als Regisseur und Produzent. Seit 2010 berichtet er für Deutschlandradio als Bayern-Korrespondent aus München.

 

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