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StartseiteKommentare und Themen der WocheLogisch, nachvollziehbar, akribisch - aber nicht genug11.07.2018

Urteil im NSU-ProzessLogisch, nachvollziehbar, akribisch - aber nicht genug

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist die logische Folge der Beweisaufnahme, kommentiert Tim Assmann. Das Ammenmärchen von der ahnungslosen Mitläuferin habe das Gericht akribisch widerlegt. Damit hätten die Richter ihren Teil der Aufklärungsarbeit geleistet. Die Angehörigen der Opfer hätten aber Anspruch auf mehr.

Von Tim Assmann

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Die Angeklagte Beate Zschäpe kurz vor der Urteilsverkündung. (MICHAELA REHLE / POOL / AFP)
Beate Zschäpe kurz vor der Urteilsverkündung (MICHAELA REHLE / POOL / AFP)
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Es schien sie nicht zu überraschen. Dass das Gericht an ihrer Legende von der fremdbestimmten Mitläuferin, die nichts vorher wusste und das Morden und Bomben nicht wollte, mindestens massive Zweifel hatte, musste  Beate Zschäpe schon vor dem Urteilsspruch ahnen. Nun ist klar: Das Gericht glaubt ihr kein Wort.

Das Urteil ist konsequent

Der Schuldspruch gegen Beate Zschäpe ist die logische Konsequenz aus der Beweisaufnahme. Auf Basis von Indizien hat das Gericht entschieden, dass die Frau, die mehr als 13 Jahre mit den Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt im Untergrund lebte, Mittäterin an den Bluttaten der Terrorzelle ist. Beate Zschäpes Version machte auch für das Gericht keinen Sinn. Wenn sie die Morde verabscheute, wie sie behauptet, warum verschickte sie dann am Ende die Bekenner-DvDs? Nur einer der Widersprüche, die Zschäpe nicht aufklären konnte und die ihr nun zum Verhängnis wurden. Das Gericht sieht einen essentiellen Tatbeitrag der Hauptangeklagten und das ist nachvollziehbar. Es war Beate Zschäpe, die der Terrorzelle nach außen den Anstrich der Normalität verpasste. Sie tarnte ab, sie legendierte und am Ende zündete sie die Wohnung an, im offenkundigen Bemühen, Beweise zu vernichten.

Das Urteil ist gut begründet

Der Bundesgerichtshof wird das Münchner Urteil gegen Zschäpe überprüfen. Sie  sollte allerdings nicht zu große Hoffnungen in die Überprüfung setzen. Das Münchner Gericht hat sich die Entscheidung gut überlegt. Die Beweisaufnahme war akribisch. Es galt aufzuklären, was angeklagt war. Diesem Auftrag ist der Senat um den Vorsitzenden Richter Götzl umfänglich nachgekommen. Dass am Ende offene Fragen bleiben ist dem Gericht nicht vorzuwerfen. Sein Auftrag war durch die Anklageschrift klar vorgegeben. Das Aufklärungsversprechen, dass die Kanzlerin den Opferangehörigen gab – das Gericht hat seinen Anteil an der Erfüllung geleistet.

Die Enttäuschung der Opferangehörigen ist nachvollziehbar

Dennoch ist die tiefe Enttäuschung der Familien der NSU-Opfer nachvollziehbar, denn nicht immer in der Beweisaufnahme hatte man den Eindruck, dass die staatlichen Institutionen wirklich alles taten, um aufzuklären. In Erinnerung bleiben Verfassungsschützer, die mit äußerst eingeschränkten Aussagegenehmigungen im Zeugenstand Platz nahmen oder sich in einem Fall im Gerichtssaal weigerten, Akten zu übergeben. Die Rolle des Verfassungsschutzes ist nur eine offene Frage, die die Opferfamilien umtreibt. Ungeklärt außerdem: Halfen örtliche Neonazis den Mordschützen Mundlos und Böhnhardt bei der Opferauswahl? Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Das Gericht hat sich nun in der Urteilsbegründung festgelegt. Immer wieder war vom Trio die Rede, davon, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe alleine handelten und entschieden. Dass das die Opferangehörigen empört, ist nachvollziehbar. Sie haben Anspruch auf Antworten: Der NSU-Prozess konnte sie nur zum Teil geben. Die Aufklärungsarbeit ist noch nicht abgeschlossen.

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