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StartseiteCampus & KarriereUrteil im Subventionsprozess um Inkubatorzentrum16.12.2008

Urteil im Subventionsprozess um Inkubatorzentrum

In Gelsenkirchen wurden Fördergelder veruntreut

Im Prozess um den Subventionsskandal an der Fachhochschule Gelsenkirchen hat das Landgericht Bochum heute einen 48-jährigen Wirtschaftsberater verurteilt. Als Geschäftsführer des sogenannten Inkubatorzentrums der Fachhochschule hatte er Fördergelder zweckwidrig verwendet. Wegen Subventionsbetrug bekam er eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Von Thomas Becker

Mindestens 1,2 Millionen Euro wurden in falsche Kanäle geleitet. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Mindestens 1,2 Millionen Euro wurden in falsche Kanäle geleitet. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
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Mindestens 1,2 Millionen Euro hat der Angeklagte laut Urteil in falsche Kanäle geleitet - und das als Geschäftsführer einer Einrichtung, die vom Land Nordrhein-Westfalen zum Leuchtturmprojekt erkoren war, das Strahlkraft weit über Gelsenkirchen hinaus haben sollte. Das Inkubatorzentrum Emscher-Lippe sollte beispielhaft zeigen, wie in einer wirtschaftlich gebeutelten Region innovative Technologiefirmen angesiedelt und damit neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Die Hoffnungen erfüllten sich nicht. Zwölf Millionen Euro Landesmittel bekam die Inkubator Emscher-Lippe GmbH seit 2002, heute gibt es die Gesellschaft nicht mehr, statt mit Erfolgen hat sie mit dem Subventionsskandal Schlagzeilen gemacht. Im dessen Zentrum stand die Medizintechnikfirma zweier ehrgeiziger Professoren. An diese Firma flossen die 1,2 Millionen Euro, die der heute verurteilte Geschäftsführer vorschriftswidrig aus seinem Gründerzentrum abzweigte. Um die Zahlungen zu verschleiern, legte er Scheinrechnungen über angebliche Beratungen von Existenzgründern vor. Die Professoren, unter ihnen der Prorektor der Fachhochschule Gelsenkirchen, wurden bereits im Frühjahr jeweils zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Prozess beteuerten sie, nur die besten Absichten gehabt zu haben. Sven Thomas, Anwalt des verurteilten Prorektors, warb für Verständnis:

"Er ist natürlich jemand, der was nach vorne bringen wollte, auch und gerade für die Region in seinem Forschungs- und Arbeitsbereich, und das ist nicht immer einfach, wenn man dann in den Begrenzungen und in den Vorgaben von Fördersystemen gebunden ist. Und da sind natürlich die Fehler passiert, aber an den Motiven und an dem guten Willen zweifle ich nicht."

Der verurteilte Prorektor hat die Fachhochschule längst verlassen, auch der Rektor wurde nach Bekanntwerden des Skandals vom Dienst suspendiert. Denn aus Sicht der Staatsanwaltschaft soll er die treibende Kraft beim Subventionsbetrug gewesen sein. Er wartet noch auf seinen Prozess.

Inzwischen hat die Gelsenkirchener Fachhochschule einen neuen Präsidenten, auf dem Campus ist wieder Ruhe eingekehrt. Doch bei den Studenten ist der Skandal um Fördergelder noch immer ein Thema:

"Dadurch dass wir ja am Inkubatorzentrum beteiligt waren, sind natürlich finanzielle Einbußen vorhanden, und die werden natürlich auch indirekt durch die Studiengebühren wieder reingeholt."

"Gerade in Zeiten der Studiengebühren finde ich das eigentlich eine sehr große Sauerei, dass Leute, die schon viel Geld haben, sich immer noch mehr Geld über solche Wege aneignen. Das finde ich nicht in Ordnung."

Einige ehemalige FH-Studenten allerdings haben von den Subventionen an das Inkubatorzentrum ganz unmittelbar profitiert. Auf Vorschlag des jetzt verurteilten Geschäftsführers gründeten sie im Zentrum eigene Beraterfirmen. Zu Stundensätzen um die 90 Euro führten sie und weitere angebliche Existenzgründungsexperten dann Beratungsgespräche - mit zweifelhaftem und nicht dokumentiertem Erfolg.

In die Firmen der Studenten flossen im Lauf von Jahren dreieinhalb Millionen Euro öffentliche Fördergelder. Eine wirksame Kontrolle durch das Land NRW gab es nicht. Erst Ende 2006 deckte der Landesrechnungshof die Finanztricks des angeblichen Gründerzentrums auf, wenig später machte die Staatsanwaltschaft dem Treiben ein Ende.

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