Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

UrteilKünstlergruppe darf Foto von AfD-Politiker nicht veröffentlichen

03.12.2018, Berlin: Die Aktivisten vom «Zentrum für Politische Schönheit», Cesy Leonard, Stefan Pelzer und Philipp Ruch, äußern sich bei einer Pressekonferenz zur Aktion «Wir haben etwas zur Aufklärung von Chemnitz beizutragen». Das «Zentrum für Politische Schönheit» hat nach eigenen Angaben 3 Millionen Bilder von über 7.000 Verdächtigen ausgewertet, um Rechtsextreme zu identifizieren. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Die Aktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit" erläutern auf einer Presskonferenz die Ziele ihrer Aktion zu Chemnitz. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" ist im Rechtsstreit um ein von ihr veröffentlichtes Bild eines AfD-Politikers unterlegen.

Das Landgericht Erfurt entschied, dass sie die Aufnahme eines AfD-Lokalpolitikers aus Gotha weiterhin nicht auf einer Website öffentlich zur Schau stellen darf. Mit dem Urteil wurde eine einstweilige Verfügung von Anfang des Jahres bestätigt, gegen die das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) Widerspruch eingelegt hatte.

Die Künstlergruppe aus Berlin hatte im Internet mit Fotos nach angeblichen Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz 2018 gesucht. Der Name der Website, die allerdings nur kurze Zeit online war, lautete "soko-chemnitz.de". Darauf war eine Aufnahme des Gothaer AfD-Politikers mit dem Wort "Erwischt!" darunter.

Dem Urteil zufolge ist ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro möglich, falls das Bild erneut veröffentlicht werden sollte. Gegen die Gerichtsentscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.