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Urteil zu AnleihekäufenVerfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. (dpa)
Europäische Kommission in Brüssel: Die Behörde plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Symbolbild). (dpa)

Im Streit über ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit. Über die Absicht der Kommission hatten der Deutschlandfunk und weitere Medien bereits berichtet.

Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie „wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts“ gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die „Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs“. Anlass ist das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Die EU-Kommission sieht das Karlsruher Urteil als gefährlichen Präzedenzfall.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht ein 2015 gestartetes milliardenschweres Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank in Teilen als verfassungswidrig erklärt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof ein gegenteiliges Urteil gefällt, in dem das betreffende Anleihekaufprogramm gebilligt wurde. Karlsruhe entschied dagegen, die EZB habe mit dem Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt und der EuGH habe das Vorgehen und insbesondere die Verhältnismäßigkeit der geldpolitischen Mittel nicht ausreichend geprüft. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind.

„Sprengsatz im europäischen Rechtssystem“

Unser Europa-Korrespondent Peter Kapern bezeichnete das Karlsruher Urteil im Deutschlandfunk als „Sprengsatz“ im europäischen Rechtssystem. Damit sei der Vorrang des europäischen Rechts in Frage gestellt, die Grundlage für die europäische Rechtsgemeinschaft. Zudem könnten andere nationale Gerichte nach dem Karlsruher Vorbild entscheiden. Die EU-Kommission hat bereits mehrfach Länder wie Polen kritisiert, weil diese sich weigern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.

"Nicht Europapolitik verhindern"

Ähnlich äußerte sich der Politikwissenschaftler Josef Janning. Er sagte im Deutschlandfunk, hätte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es den Vorrang des europäischen Rechts nicht in Zweifel ziehe, dann wäre das Verfahren nicht mehr tauglich für instrumentalisierte Verfassungsgerichte etwa in Ungarn oder Polen. Die Karlsruher Richter hätten aber die Büchse der Pandora geöffnet. Denn es gebe keine objektiven Kriterien, wo genau die Grenze der Zuständigkeiten liege, betonte Janning und warnte: "Man darf das nicht als Hebel benutzen, um Europapolitik zu verhindern."

Brantner (Grüne) verweist auf Verantwortung des Verfassungsgerichts

Die Bundestagsabgeordnete Brantner von den Grünen verwies ebenfalls in unserem Programm darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verantwortung dafür habe, wie die Entscheidung in anderen EU-Staaten aufgenommen und als Orientierung verstanden werde. Der Europa-Abgeordnete Ferber (CSU) äußerte dagegen Unverständnis. Er nannte das Vertragsverletzungsverfahren „Prinzipienreiterei“ der EU-Kommission.

Bundesregierung soll „angemessene“ Lösung finden

Die EU-Kommission sieht den Fall allerdings nicht als erledigt an, der rechtliche Grundkonflikt bleibe bestehen. Es bleibe bei der Tatsache, dass das Verfassungsgericht erklärt habe, die europäischen Richter hätten jenseits ihrer Kompetenzen gehandelt, weshalb ihre Entscheidung keine Rechtskraft in Deutschland entfalten könne, hieß es. Offen ist, was Brüssel konkret von Deutschland verlangt. Aus Sicht der Kommission obliegt es der deutschen Seite, „einen angemessenen Weg zu finden, den Verstoß zu beseitigen“.

Man habe „kein Interesse an einem vertieften Streit“ zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, hieß es in der Kommission. Die Behörde arbeite deshalb in der Frage „eng mit dem Bundeskanzleramt“ zusammen. Unser Korrespondent Peter Kapern verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht nicht nicht vorschreiben könne, wie es entscheide und sich zum europäischen Recht stelle.

Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens bekommt die Bundesregierung nun einige Monate Zeit, schriftlich auf die Vorwürfe zu reagieren. Wenn die EU-Kommission mit der Antwort nicht einverstanden ist, könnte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Diese Nachricht wurde am 09.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.