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Urteil zu Diesel-FahrverbotenMerkel rechnet nur mit begrenzten Folgen

21.02.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Autos stehen während eines Feinstaubalarms in einem Stau. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22.02.2018 darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind.  (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Stau in Stuttgart (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote für Dieselautos in einzelnen Städten sind rechtens. Die Reaktionen sind gemischt. Während Kommunen und Wirtschaftsvertreter vor den Folgen von Fahrverboten warnen, begrüßten die Deutsche Umwelthilfe und Umweltverbände den Richterspruch. Spitzenpolitiker reagierten Verhalten.

Bundeskanzlerin Merkel rechnet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten nur mit begrenzten Folgen. Es gehe um einzelne Städte, in denen noch mehr gehandelt werden müsse, und nicht um ganz Deutschland und alle Autobesitzer, sagte Merkel in Berlin.

Bundesumweltministerin Hendricks erklärte, das Gericht habe Rechtsklarheit geschaffen. Es habe das Recht der Bürger auf saubere Luft bekräftigt. Die SPD-Politikerin betonte, sie habe weiter das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Es gebe andere Wege, um die Schadstoffgrenzen einzuhalten.

"Keine Rücksicht auf Kommunen"

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisierte das Urteil. Damit sei das Problem auf die Kommunen abgeladen worden, sagte Geisel. Das Leipziger Gericht habe keine Rücksicht darauf genommen, mit welch hohem administrativen und nahezu unlösbarem Aufwand Fahrverbote verbunden seien.

Richter des Bundesverwaltungsgerichtes sitzen in einem Saal zur Urteilsverkündung. (dpa-Bildfunk / Sebastian Willnow)Die Richter entschieden: Fahrverbote sind möglich. (dpa-Bildfunk / Sebastian Willnow)

Städte und Gemeinden kritisieren Urteil

Der deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet es als "Irrglauben", mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Es sei ein falscher Eindruck, dass sich mit möglichst viel Regulierung und Verboten die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren lasse, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

Der Mittelstandsverband BVMW sieht im Diesel-Urteil eine Gefährdung für die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Verbandschef Ohoven warnt, Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsvermögen bei vielen Firmen gleich. 

NABU: "Autoindustrie hat sich verzockt"

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Resch, sagte, man erlebe hier ein Debakel für die Politik der Großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen habe. Resch sprach von "einem ganz großen Tag für saubere Luft in Deutschland". Der Naturschutzbund NABU begrüßt das Urteil. "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt", sagte Geschäftsführer Miller.

(ig/tzi/hba)

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