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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Richterspruch gegen zu pauschale Regelungen12.05.2020

Urteil zu QuarantänepflichtEin Richterspruch gegen zu pauschale Regelungen

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss 14 Tage in Quarantäne. Diese pauschale Regel hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt - zu Recht, kommentiert Dietrich Mohaupt. Die Freiheitsrechte Einzelner müssten ebenso berücksichtigt werden wie das Recht der Allgemeinheit. Einfach sei das nicht.

Von Dietrich Mohaupt

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Das Foto zeigt eine Wohnungstür, an der ein Schild "Vorsicht. Häusliche Quarantäne" hängt. (Imago/ KS-Images)
Nach dem Auslandsbesuch in Quarantäne? Richter in Lüneburg haben die Regelung für Niedersachsen gekippt. (Imago/ KS-Images)
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Aus dem Ferienhäuschen in Südschweden nach Hause - und gleich erstmal zwei Wochen in Quarantäne. Das war einmal - in Niedersachsen jedenfalls. Und zwar, weil ein streitbarer Bürger des Landes, seines Zeichens Besitzer eines Ferienhauses in dem skandinavischen Land mit dem Corona-Sonderweg, mit einem Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erfolgreich war.

Die Richter kippten die niedersächsische Rechtsverordnung, die - wie im ganzen Bundesgebiet - bei Einreise nach Deutschland pauschal eine 14-tägige Quarantäne vorsah. Zu Recht störten sie sich dabei besonders an dem Wörtchen "pauschal". Die Isolierung sei nämlich ein weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte, so die Richter, der nicht einfach so per Verordnung angeordnet werden dürfe. Und schon gar nicht pauschal für jeden, der aus dem Ausland nach Deutschland einreisen wolle. Die weltweite Entwicklung der Corona-Fallzahlen lasse es einfach nicht zu, Einreisende mal eben so grundsätzlich als krankheits- oder ansteckungsverdächtig anzusehen.

Empfehlungen für eine rechtskonforme Regelung

Man hört regelrecht all jene jetzt erleichtert aufatmen, die zuletzt immer lauter und hysterischer gegen die vielen Einschränkungen, Kontaktver- und Abstandsgebote, Maskenpflicht in Geschäften und so weiter protestiert hatten. Alles mutmaßlich völlig übertriebene, auf jeden Fall aber sehr weitreichende Eingriffe in unsere Freiheitsrechte. Zeit war’s, dass endlich mal ein Gericht die Dinge wieder gerade rückt, oder?

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Aber Obacht - das OVG Lüneburg sagt nicht, dass eine Quarantänepflicht grundsätzlich falsch sei. Im Gegenteil, es gibt sogar Empfehlungen dafür, wie es richtig - also rechtskonform - gemacht werden könnte. Per Rechtsverordnung zum Beispiel konkrete Risikogebiete ausweisen - und für Einreisende aus solchen Gebieten dann eine Quarantänepflicht anordnen, das wäre in Ordnung. Wer aus dem Ausland einreise, könne auch verpflichtet werden, sich unverzüglich bei den zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden, die dann wiederum nach eingehenden Befragungen oder Tests weitere Maßnahmen - im Zweifel auch eine Quarantäne - anordnen könnten. Also - alles, bloß nicht mehr diese pauschale Quarantänepflicht.

Allerdings – was nicht pauschal geregelt wird, das braucht eben viele Einzel- und Ausnahmeregelungen. Wissen wir genug über die Ansteckungswege bei Corona? Können wir angesichts großer Unterschiede in der Testpraxis in unseren Nachbarländern wirklich nachvollziehbar bestimmte Gebiete zu Risikoregionen erklären und Reisende aus diesen Regionen dann anders behandeln? Das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts beantwortet diese Fragen nicht – das will und das kann es auch nicht. Aber sie müssen beantwortet werden – und dabei müssen die Freiheitsrechte Einzelner ebenso berücksichtigt werden wie das Recht der Gemeinschaft auf möglichst weitreichenden Gesundheitsschutz. Niemand hat gesagt, dass das einfach ist.

Dietrich Mohaupt  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Dietrich Mohaupt (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Dietrich Mohaupt, geboren 1961 in Dannenberg an der Elbe und aufgewachsen in Salzgitter. Nach dem Abitur Studium der Politikwissenschaft in Bamberg. Es folgten ein Hörfunk-Volontariat in Bielefeld und – nach einer Zwischenstation beim privaten Hörfunk in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel – der Wechsel als freier Journalist zum NDR. Seit 2011 ist er als Landeskorrespondent beim Deutschlandradio tätig - zunächst in Schleswig-Holstein und aktuell in Niedersachsen.

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