Freitag, 16.11.2018
 
Seit 10:10 Uhr Lebenszeit
StartseiteKommentare und Themen der WocheEuGH weist polnische Regierung in die Schranken19.10.2018

Urteil zu RichterpensionierungenEuGH weist polnische Regierung in die Schranken

Die polnische Regierung müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ernst nehmen - und die zwangsweise Pensionierung von Richtern stoppen, kommentiert Florian Kellermann. Andernfalls drohten empfindliche Strafen. Den Kern der umstrittenen Justizreform ändere der heutige Richterspruch jedoch nicht.

Von Florian Kellermann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Proteste gegen die Justizreform in Polen - September 2018 (dpa / picture alliance /Attila Husejnow)
Proteste gegen die Justizreform: Noch ist unklar wie die Regierungspartei PiS auf das EuGH-Urteil regiert (dpa / picture alliance /Attila Husejnow)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Die EU-Kommission geht seit fast drei Jahren gegen die polnische Justizreform vor - mit bisher höchst mäßigem Erfolg: Die rechtskonservative Regierung besserte an einigen Stellen nach, ohne den Kern zu verändern. Und der lautet: Sie bekommt erheblichen Einfluss auf die Gerichte.

Ignorieren geht nicht mehr

Doch diesmal kann die polnische Regierung nicht einfach mit der Schulter zucken. Das Verfahren nach Artikel sieben des EU-Vertrags konnte sie noch mehr oder weniger ignorieren - für echte Sanktionen müsste da im Europäischen Rat Einstimmigkeit herrschen. Und Ungarn steht in der Frage fest an der Seite von Polen.

Die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs dagegen entfaltet sofort ihre Wirkung. Und sollte Warschau sie nicht beachten, könnte das erhebliche Geldstrafen nach sich ziehen.

Die polnische Regierung wäre also gut beraten, diesen Teil der Gerichtsreform - zumindest vorerst - zurückzunehmen.

Das eigentliche Problem bleibt

Das ist eigentlich nicht viel verlangt. Denn das Urteil betrifft nicht den beschriebenen Kern der Reform, die politische Einflussnahme, sondern nur das Tempo, in dem diese umgesetzt wird. Die PiS wollte alle Richterinnen und Richter am Obersten Gericht, die älter sind als 65 Jahre, zwangsweise in den Ruhestand schicken, obwohl sie nach bisherigem Recht bis zum 70. Lebensjahr urteilen dürfen.

Auch Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf sollte vorzeitig gehen, obwohl ihre sechsjährige Amtszeit sogar in der polnischen Verfassung verankert ist.

Wenn die PiS sich dem Druck aus Brüssel und Luxemburg beugt und darauf verzichtet, heißt das nur, dass der geplante Personal-Austausch am Obersten Gericht einige Jahre dauern wird.

Bisher ist völlig unklar, wie die Regierung sich verhalten wird. Sie müsse den Beschluss aus Luxemburg erst analysieren, sagte eine Sprecherin. Das ist verständlich: Die Regierungspartei PiS will ihren Kritikern - von links und von rechts - keine Angriffsfläche bieten vor den wichtigen landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag.

Es geht um den Verbleib Polens in der EU

Bisher gibt es nur die Aussage des Hochschulministers Jaroslaw Gowin, und die ist schon einige Wochen alt. Gowin sagte, Polen könne den Europäischen Gerichtshof einfach ignorieren. Doch Gowin wurde schnell zurückgepfiffen von den Verantwortlichen im Regierungslager. Seitdem herrscht in der Sache Funkstille.

Denn hier steht mehr auf dem Spiel als eine Geldstrafe: Wenn sich die PiS tatsächlich über Luxemburg hinwegsetzen sollte, dann würde sie damit in Polen die Debatte über einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union befeuern. Das will zwar weder die Mehrheit der Polen noch die Mehrheit der PiS-Politiker.

Aber dieser Streit könnte dann eine Eigendynamik entwickeln, deren Folgen unvorhersehbar sind.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk