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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Umgang mit dem politischen Gegner sauber bleiben09.06.2020

Urteil zu Seehofers AfD-KritikIm Umgang mit dem politischen Gegner sauber bleiben

Der Innenminister sei zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, kommentiert Gudula Geuther das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Seehofers Kritik an der AfD. Es gelte, auch im Umgang mit einem politischen Gegner sauber zu bleiben, der selbst oft nicht sauber spiele.

Von Gudula Geuther

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Bundesinnenminister Seehofer in Denkerpose. (imago / Pixsell)
Hat die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (imago / Pixsell)
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Dieses Urteil hätte sich Horst Seehofer sparen können, es war ein Scheitern mit Ansage. Ein Minister ist als Minister zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Er darf Ressourcen, Verbreitungsmittel, auch die Anmutung der Seriosität seines Ministeriums nicht so nutzen, dass die Chancengleichheit anderer Parteien verletzt wird. Das hatte das Bundesverfassungsgericht schon früher festgestellt.

Warum das Innenministerium das kritisierte Interview, in dem Seehofer die AfD unter anderem als "staatszersetzend" bezeichnete, trotzdem auf seine Homepage stellte, bleibt sein Geheimnis.

Was der Mensch und Politiker darf, darf der Minister nicht

Daran ändert sich auch nichts, wenn die AfD selbst hart austeilt - wie sie das im übrigen auch in diesem Verfahren mehrfach in widerwärtiger Weise getan hat, unter anderem indem sie die eigene vermeintliche Opferrolle in den Kontext nationalsozialistischer Judenverfolgung gestellt hat. Es ist eben nicht Sache des Ministers Seehofer zu antworten. Der Mensch, der Politiker, darf das dagegen durchaus. Und das machen die Verfassungsrichter in dieser Entscheidung deutlicher als zuvor: Auch einem Amtsträger wie dem Innenminister ist, wenn er als Politiker spricht, Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zuzugestehen. Er muss sich deshalb im Interview nicht zurücknehmen. Es bedarf nur der kleinen Zurückhaltung, dieses Interview dann nicht auf die Ministeriumsseite zu heben.

Der Fall Stephan Brandner ist ungleich schwieriger

Es gilt also, auch im Umgang mit einem politischen Gegner sauber zu bleiben, der selbst oft nicht sauber spielt. Das wäre hier, im Fall des Interviews, einfach gewesen. In anderen Fällen ist es ungleich schwieriger, und da wird auch das Bundesverfassungsgericht Neuland vermessen müssen. Welche Schwierigkeiten sich da auftun können, zeigt der Fall Stephan Brandners, des AfD-Rechtsaußen, der sich auch als Vorsitzender des Rechtsausschusses in seinen Äußerungen kaum mäßigte. In ihrer Eilentscheidung haben die Verfassungsrichter seine Abwahl vorerst bestehen lassen, aber klar gemacht, dass die Rechte der Opposition AfD großes Gewicht haben.

Schwieriges Terrain - nicht nur für die Verfassungsrichter

Es ist ein Dilemma für die Abgeordneten: Sauber wäre es hier, dem politischen Gegner die Besetzung der ihm zustehenden Posten zu lassen. Sauber wäre es aber auch nicht für ein demokratisches Parlament, sich in einer für den Rechtsstaat so wichtigen Funktion von einer Person repräsentieren zu lassen, die nicht für Rechtsstaat und Menschenwürde steht.

Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, hier im anstehenden Hauptverfahren plausible Gründe verlangen zu wollen. Nur - wer kontrolliert, wer entscheidet, was plausibel ist? Etwa das Bundesverfassungsgericht? Auch die Gewaltenteilung zwischen Bundestag und Gericht ist ein Problem in diesen Fragen parlamentarischer Selbstverwaltung. Das gilt noch mehr, weil es da auch um das freie Mandat des Abgeordneten geht, für den immer noch nicht gewählten Vizepräsidenten des Bundestages aus den Reihen der AfD, was möglicherweise noch nach Karlsruhe getragen wird.

Am saubersten wäre hier, die Mehrheit könnte sich zur Wahl überwinden. Es ist nicht nur für die Verfassungsrichter schwieriges Terrain, das zu vermessen ist.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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