Bundesverfassungsgericht
Urteil zu US-Drohneneinsätzen aus Air-Base in Ramstein erwartet

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Frage, ob Deutschland eine Mitverantwortung trägt, wenn die USA die Militärbasis in Ramstein für Kampfdrohnenangriffe nutzen.

    Auf einer Mauer am Straßenrand steht der Name der Air Base Ramstein. Darüber ist ein militärisches Logo angebracht.
    Eingang zur Air Base in Ramstein. (Nina Brink)
    Geklagt haben zwei Männer aus dem Jemen. Sie werfen der Bundesregierung vor, ihre Schutzpflicht verletzt zu haben.
    Im konkreten Fall geht es um einen US-Drohneneinsatz gegen Terroristen im Jemen 2012. Bei dem Angriff waren Angehörige der Kläger getötet worden. Die Bundesregierung weist die Verantwortung für den Tod der Zivilisten zurück. Man habe die Versicherung eingeholt, dass die US-Streitkräfte sich an geltendes Recht hielten.
    Der Fall beschäftigt die Justiz seit mehr als zehn Jahren.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.